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Ihre neue Aufgabe bleibt den Zivilstandsbeamten schleierhaft

Mit den neuen Bestimmungen zur Zwangsheirat kommt eine weitere grosse Aufgabe auf die Zivilstandsbeamten zu. Die Ermittlungsarbeit ist für sie neu.

In der Schweiz sind vor allem Migrantinnen von Zwangsheirat betroffen: Frau mit Kopftuch in der Ikea in Spreitenbach.
In der Schweiz sind vor allem Migrantinnen von Zwangsheirat betroffen: Frau mit Kopftuch in der Ikea in Spreitenbach.
Keystone
Mit dem Straftatbestand Zwangsheirat kommt der Bundesrat  den Forderungen mehrerer parlamentarischer Vorstösse nach: Michael Leupold, Direktor Bundesamt für Justiz und Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Justizdepartements, an der Pressekonferenz vom Mittwoch in Bern.
Mit dem Straftatbestand Zwangsheirat kommt der Bundesrat den Forderungen mehrerer parlamentarischer Vorstösse nach: Michael Leupold, Direktor Bundesamt für Justiz und Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Justizdepartements, an der Pressekonferenz vom Mittwoch in Bern.
Keystone
Der frühere Justizminister Christoph Blocher hatte es abgelehnt, Zwangsheiraten strafgesetzlich zu verbieten. Seiner Ansicht nach genügte der Tatbestand der Nötigung.
Der frühere Justizminister Christoph Blocher hatte es abgelehnt, Zwangsheiraten strafgesetzlich zu verbieten. Seiner Ansicht nach genügte der Tatbestand der Nötigung.
Keystone
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Zwangsheirat wird unter Strafe gestellt. Gestern verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Gesetzesänderung, mit der Simonetta Sommaruga jahrelangen Forderungen von Parlamentariern und ausserparlamentarischen Gruppierungen nachkommt.

Durch die neuen Bestimmungen sind vor allem Zivilstandsbeamte in der Pflicht. Sie müssen vor der Eheschliessung prüfen, ob das Gesuch tatsächlich dem freien Willen der Verlobten entspricht. Und sie müssen künftig eine Strafklage einreichen, wenn sie einen Zwang feststellen.

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