«Ich goutiere nicht, wie öffentlich Druck gemacht wird»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann über die Expansion Chinas, die Politik von Donald Trump und den Streit mit der EU.

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Herr Bundesrat, Sie haben Schweizer Firmen acht Tage lang durch Zentralasien ­geführt. Im Fokus war dabei die neue Seidenstrasse. Ist sie mehr als eine schöne Utopie?
Auf jeden Fall. In Kasachstan haben wir einen neuen, topmodernen Hafen besucht. Er wird wahrscheinlich auf viele Jahre hinaus nicht ausgelastet sein. Aber er hat mir vor Augen geführt, wie wichtig es für die Kasachen ist, zu einer Drehscheibe der neuen Seidenstrasse zu werden.

Hat Sie die Entschlossenheit, mit der die neue Seidenstrasse vorangetrieben wird, ­überrascht?
Es ist zumindest erstaunlich, dass ein Xi Jinping diese alte Handelsstrasse ins Gespräch bringen muss, damit die An­rainerstaaten alle aufspringen und ans Werk gehen. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Die neue Seidenstrasse ist viel mehr als eine Utopie. Sie ist dabei, Realität zu werden.

China kontrolliert einen ­Grossteil der Infrastruktur, die zwischen Peking und Istanbul gebaut wird. Das könnte das geopolitische Gefüge in der Region destabilisieren.
Ich sehe lieber die Chancen als die Risiken. Die Seidenstrasse soll den Handel erleichtern und den Technologietransfer verbessern. Davon werden viele Leute in Zentralasien profitieren. Für sie ist es eine Chance, dass die Chinesen ihre enormen Devisenreserven so schnell und effektiv einsetzen können. Das machen weder die USA noch Europa.

Die Schweiz unterstützt die chinesische Entwicklungsbank AIIB, die viele Projekte bezahlt. Macht sie sich damit nicht zur Steigbügelhalterin eines ­chinesischen Imperialismus?
Nein. Unser Anteil an der Investitionssumme ist viel zu klein.

In Usbekistan gerieten wir über Mittag in einen Stau. Das zeigt, dass die Leute beschäftigt sind.

Sie haben Aserbeidschan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan besucht. Wie ­gross ist das Potenzial dieser Region für Schweizer Firmen?
In Aserbeidschan und Kasachstan gibt es sicher ein Potenzial, allein schon wegen der Rohstoffe. Beeindruckt hat mich aber insbesondere Usbekistan. Dort habe ich einen enormen Willen zum Fortschritt und zur Zusammenarbeit gespürt. Mit dieser Mentalität kann man Partnerschaften aufbauen.

Woran machen Sie das fest?
Es ist vor allem ein Gefühl; viele Eindrücke ergeben ein Bild. Zum Beispiel: In Usbekistan gerieten wir über Mittag in einen Stau. Das zeigt, dass die Leute beschäftigt sind. Und es sind Neuwagen auf der Strasse zu sehen, auch dies ein gutes Zeichen.

Aserbeidschan, Kasachstan und Usbekistan sind autoritäre Staaten. Haben Sie mit ihren Vertretern über Menschenrechte und internationale Verpflichtungen gesprochen?
Wir haben diese Themen immer auf dem Tisch. Über das Klima zu reden, liegt ja sowieso auf der Hand, wenn draussen 43 Grad herrschen wie in Usbekistan. Die sozialen Fragen habe ich ebenfalls angesprochen.

Als Businessmann weiss Trump, dass er irgendetwas tun muss. Dass er den Mut dazu hat, das respektiere ich.

2016 spielten Sie für Schweizer Unternehmen den Türöffner im Iran. Damals herrschte ­Aufbruchstimmung. Nun zwingt Donald Trump die Firmen zum Rückzug. Waren Ihre Bemühungen umsonst?
Ja, wir haben einen Dämpfer erlitten. Natürlich kann man jetzt sagen: ausser Spesen nichts gewesen. Aber die Unternehmer müssen daran glauben, dass eine neue Chance kommt. Ich gehe trotz der aktuellen Lage davon aus, dass der Iran kontrolliert zurückgeführt wird in die Welt­gemeinschaft.

Sie sind nicht empört über das Vorgehen des US-Präsidenten?
Ich weiss schon, dass Sie das gerne hören möchten. Aber wissen Sie, man kann von den Amerikanern nicht erwarten, dass sie die ganze Welt in Ordnung halten, aber Jahr für Jahr enorme Handelsbilanzdefizite ertragen. Als Businessmann weiss Trump, dass er irgendetwas tun muss. Dass er den Mut dazu hat, das respektiere ich.

Ist es nicht stossend, dass Schweizer Unternehmer dieser Willkür ausgesetzt sind?
Natürlich ist es einfacher, wenn man alles fein säuberlich planen kann. Wenn die Fabrikation geordnet über das Band läuft und noch unter den Kalkulations­kosten aus dem Fabriktor herauskommt und am Markt eine schöne Marge erzielt. Aber die Realität ist anders.

In der Schweiz wartet eine schwierige Aufgabe auf Sie. Im Streit um die 8-Tage-Regel müssen Sie einen Kompromiss finden. Sonst gibt es kein Rahmenabkommen mit der EU. Haben Sie Ihre Sommerferien schon abgesagt?
Ich werde meine Ferien verkürzen. Aber ich habe in diesem Dossier bereits Aufträge erteilt und bin zuversichtlich für die Gespräche mit den Sozialpartnern.

Es gibt einen Herrn, der auf eine leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren.

Die Linke wirft Ihnen vor, Sie wollten gemeinsam mit Ignazio Cassis den Lohnschutz aufweichen.
Ich glaube nicht, dass die Linken mir das vorwerfen.

Der Vorwurf kommt immerhin von Paul Rechsteiner, dem obersten Gewerkschafter des Landes.
Es gibt einen Herrn, der auf eine leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren. Er glaubt, dass er damit seine Verhandlungsposition stärken kann. Il se trompe! (Er irrt sich!)

Rechsteiner hat Ihnen sogar Nachhilfe angeboten.
Ach, er und ich – wir kennen uns jetzt seit rund 30 Jahren. Es hält sich etwa die Waage, wer wem was angeboten und angehängt hat. Ich goutiere die Art und Weise, wie öffentlich Druck gemacht wird, nicht. Mehr sage ich nicht.

Wollen Sie den Lohnschutz abschwächen?
Ich habe bei jeder Gelegenheit klipp und klar gesagt: Das Schutzniveau wird nicht angetastet. Dass wir darüber reden, wie wir diesen Schutz sicherstellen wollen – das kann auch ein Paul Rechsteiner nicht verbieten.

Die EU stört sich an der ­Anmeldefrist, die EU-Firmen einhalten müssen, wenn sie in der Schweiz arbeiten. Haben Sie hier schon eine Lösung?
Man könnte die Prozedur vielleicht mit einer App beschleunigen. Als wir die 8-Tage-Frist eingeführt haben, musste man noch den Briefwechsel berücksichtigen. Wichtig ist, dass wir etwas finden, das hilft, den Schutz sicherzustellen. Und es muss so ausgestaltet sein, dass die Arbeiter noch bei der Arbeit sind, wenn der Kontrolleur vorbeischaut.

Oder könnte der Bund den Kantonen zusätzliche Kontrolleure bezahlen?
Ich kann noch nicht abschätzen, ob für eine Anpassung der heutigen Frist zusätzliche Ressourcen bei den Kantonen notwendig wären. Das wäre aber zu prüfen. Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialpartner vernünftig miteinander reden. Nur weil die eine Seite sich etwas zu ungenau geäussert hat, sollte die andere Seite nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten.

Nur weil die eine Seite sich etwas zu ungenau geäussert hat, sollte die andere Seite nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten.

Sie sprechen Ignazio Cassis an. Er hat Ihnen diesen Streit eingebrockt ...
Es ist kein Streit. Es geht darum, zu einem institutionellen Rahmenabkommen zu kommen. Das Thema der flankierenden Massnahmen hätte man wohl auch zu einem späteren Zeitpunkt separat behandeln können. Ignazio Cassis hat einen Stein ins Rollen gebracht, ohne dass er das gesucht hat. Das ist jetzt halt so. Ich habe mich bereit erklärt, mitzuhelfen, eine Lösung zu finden.

Warum glauben Sie, dass Sie helfen können?
Weil ich glaube, dass ich mit den Sozialpartnern immer vernünftig umgegangen bin. Ich glaube aber nicht, dass wir bei der 8-Tage-Regel eine schweizerische Lösung präsentieren dürfen. Die EU würde uns das wahrscheinlich nicht abnehmen. Es wäre besser, wenn es uns gelingen würde, eine europäische Lösung zu finden. Das würde dem Verhältnis Schweiz - EU guttun. Ich habe keine schlaflosen Nächte. Vielleicht kommen sie noch. Aber vielleicht habe ich in so einer Nacht ja auch noch eine Idee.


Video: Die besten Szenen seiner Amtszeit

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird Ende 2019 zurücktreten. (SRF, AFP, Youtube, Tamedia) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2018, 21:47 Uhr

Reise nach Zentralasien

Johann Schneider-Ammann (66, FDP) ist Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Bis 2010 war der Elektrotechniker Präsident der Maschinenbauerin Ammann Group. Das Interview entstand auf einer Reise des Bundesrats nach Zentralasien, bei der er von zwei Journalisten begleitet wurde. (red)

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