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«Ich verbitte mir diese Unterstellungen»

Ist Christoph Blocher ein Zeusler und sucht den Krawall? Und was sagt er zum Vorwurf, er sei kein Bürgerlicher? Das Interview mit dem SVP-Vordenker.

«Zur wahren Elite gehören Personen, die sich durch ihre besondere Befähigung und ihre besonderen Qualitäten auszeichnen»: Christoph Blocher.
«Zur wahren Elite gehören Personen, die sich durch ihre besondere Befähigung und ihre besonderen Qualitäten auszeichnen»: Christoph Blocher.
Urs Jaudas

Sind Sie ein echter Bürgerlicher?

«Bürgerlich»? Ein etwas verwaschener Begriff. Deshalb mag ich ihn nicht. Gemeint ist das Gegenteil von sozialistisch: Der wahre Bürgerliche stellt in seinem politischen Handeln den Bürger in den Mittelpunkt – seine persönliche Freiheit und Selbstverantwortung. Für die Linken steht der Staat, das Kollektiv, im Zentrum. Ja, ich bin ein wahrer Bürgerlicher. Zudem: Der Bürgerliche verteidigt im Gegensatz zu den Sozialisten, die ja stets internationalistisch waren, die Grundwerte der Eidgenossenschaft, nämlich die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die dauernd bewaffnete Neutralität. Wir Bürgerlichen gehören zu den Gründern des Bundesstaates, der 1848 diese tragenden Staatssäulen verankerte . . .

. . . wie bitte?

Ja, aus den Liberal-Radikalen gingen dann 1894 die FDP und 1917 die heutige SVP hervor. Die Zürcher SVP hat sich vor genau 100 Jahren als eigenständige bürgerliche Partei konstituiert.

Sehen Sie sich als Erbe des alten Freisinns?

Die radikale Grossfamilie der Gründerjahre des Bundesstaates hat verschiedene Töchter, die Erben sind. Die heutige SVP ist eine davon.

Wenn Sie die Bezeichnung bürgerlich nicht mögen, was sind Sie dann?

Die SVP ist eine liberalkonservative Partei. Das ist auch meine politische Gesinnung. Es reicht nicht, bloss konservativ zu sein, sonst wird man stur und zementierend. Aber nur liberal wird schnell beliebig und führt zur Standpunktlosigkeit. Deshalb sagt heute jeder, der keine Meinung hat, er sei liberal.

Also ist Alt-Ständerat René Rhinow, der Ihnen in einem Interview die bürgerliche Gesinnung absprach, in Ihren Augen ein Sozialist?

Er ist ein Linksfreisinniger.

Ein Schimpfwort.

Für die Linken nicht. Er war und ist für den EU-Beitritt, er verachtet die schweizerische Unabhängigkeit und die direkte Demokratie. Auch die Neutralität der Schweiz vernachlässigt er. Linksfreisinnige sind auch bedenkenlos für staatliche Zwangswirtschaft mit enorm höheren Steuern und Abgaben, wie die Energiestrategie zeigt. Was soll daran bürgerlich sein? Man will den Gegensatz zwischen links und rechts nicht mehr, weil man der entscheidenden Grundfrage «Mehr Staat oder mehr Freiheit?» aus dem Weg geht.

Der Bürgerliche stelle den Menschen in den Mittelpunkt und nicht den Staat, sagen Sie. Welche Beziehung haben Sie zum Staat?

Leider gilt nach wie vor «homo homini lupus»: Der Mensch ist des Menschen Wolf! Darum braucht es den Staat. Er ist ein notwendiges Übel. Der Staat hat die Sicherheit und die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen. So weit achte ich den Staat und die Institutionen sehr. Aber deswegen nicht alle Personen, die darin tätig sind.

Uns scheint eher: Es gibt kaum jemanden, der den Staat und seine Institutionen so verhöhnt wie Sie.

Nicht die Institutionen, aber die Leute, die in ihnen tätig sind, wenn sie nicht bei ihrem Auftrag bleiben und ihre Macht missbrauchen – gerade weil mir die Institutionen am Herzen liegen. Ich habe nichts im Leben so häufig kritisiert wie das eigene Unternehmen. Weil es mir am Herzen liegt! Es gibt kaum jemanden, der die hervorragende schweizerische Staatsordnung mit ihren besonderen Institutionen mehr verteidigt. Aber die Scheinelite kritisiere ich – nicht jene, die ihren Auftrag gewissenhaft erfüllen.

Ist der Unterschied nicht die Häme, mit der Sie öffentlich über die Elite und die «Volksverräter» herziehen?

Wer als Politiker den Auftrag hätte, eine Verfassungsbestimmung umzusetzen, und daraus das Gegenteil macht, ist ein Volksverächter. Dagegen muss man in ­aller Schärfe vorgehen. Der Parlamentsbetrieb ist eine Schwatzbude geworden, weil man durch immer höhere Entschädigungen still und leise ein Berufsparlament eingeführt hat. Ich bin für eine wahre Elite und gegen eine Scheinelite.

Sie unterscheiden dauernd ­zwischen guter Elite und Scheinelite. Das dünkt uns doch sehr gesucht.

Zur wahren Elite gehören Personen, die sich durch ihre besondere Befähigung und ihre besonderen Qualitäten auszeichnen. Diese sind besonders für höhere Positionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft wichtig. Eine solche Elite wird anerkannt und schafft Vertrauen. Aber oft sitzen in führenden Positionen Leute, die aus ganz anderen Gründen dorthin gelangt sind. Nicht die Befähigung, sondern Karrieredenken, Beziehungen, Geld oder unangebrachtes Anpassertum oder auch Korruption hat sie dorthin gebracht. Sie bilden die Scheinelite und müssen zu Recht kritisiert werden. Dazu gehören auch jene, die vor den Wahlen viel versprechen, nach den Wahlen aber das Gegenteil tun. Wie sagt es der Volksmund: «Sobald das Füdli auf einem anderen Stuhl hockt, denkt der Grind anders.»

So messerscharf erscheint uns diese Unterscheidung nicht unbedingt.

Was verstehen Sie denn nicht? Kürzer gesagt: Die Scheinelite sieht nur das Pöstli und handelt gegen den eigenen Auftrag. Kritik ist hier nötig!

Und Sie gehen damit ziemlich weit.

Ich bin kein Feind der Kritik. Wie oft habe ich an SVP-Veranstaltungen, wo das SVP-Bashing beklagt wurde, den politischen Gegnern für Tadel und Kritik gedankt: «So wurde die SVP zu einer starken und widerstandsfähigen Partei!»

Das ist ja wohl kaum ernst gemeint.

Und wie das ernst gemeint ist. Das gilt aber auch umgekehrt. Wie sehr haben doch unsere – nicht immer siegreichen – Initiativen, Referenden, Vorstösse, Kritiken, Widerstände die Erfolgsbilanz der Regierenden verbessert.

Ihre Lust am Zündeln, dieses Sehnen nach Krawall . . .

Ich habe keine Lust am Zündeln und schon gar kein Sehnen nach Krawallen. Ich verbitte mir diese Unterstellungen.

Worauf wir hinauswollen: Zur Schweizer Tradition gehört, dass die führenden Kräfte immer auch auf den Ausgleich bedacht waren. Wo ist die SVP ausgleichend?

Ausgleich als politisches Programm mag angenehm sein, aber bringt nichts. Der fruchtbare Ausgleich entsteht zwischen klaren Standpunkten. Wo Kompromisse nicht möglich sind, entscheiden die Bürger selbst. So haben Volk und Stände entschieden, dass die Schweiz der EU nicht beitreten soll oder die Personenfreizügigkeit zu beenden ist. Doch die Mehrheit in unseren Institutionen hat diese Volksentscheide nie wirklich anerkannt. Das ist demokratiefeindlich und darum unschweizerisch.

Schweizerisch ist auch der Kompromiss. Etwas, zu dem Sie unfähig scheinen.

In zahllosen Fragen war und ist die SVP zu Kompromissen bereit. Ich frage Sie, die Sie ja eher links stehen: Haben Sie den Sozialisten die Frage nach dem Ausgleich auch schon gestellt?

Die SP ist nicht die stärkste Partei der Schweiz. Und es geht um mehr als um Ausgleich: Es geht darum, wie Sie mit Gegnern umgehen. Sie schliessen aus, statt zu integrieren.

Ich halte nichts von salonfähiger Verlogenheit und vordergründig geheuchelter Harmonie: Kompromisse schliesst man nicht mit Gleichgesinnten, Kompromisse schliesst man mit Gegnern. Und meine politische Laufbahn ist gespickt mit solchen Kompromissen.

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