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«Ich bezweifle, dass das Volk die Vorlage annimmt»

Der Nationalrat hat am Dienstag einen historischen Entscheid gefällt: Bundesgesetze sollen künftig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Staatsrechtler Markus Schefer erklärt, was das bedeutet.

Knapper Entscheid des Nationalrates: Die Parlamentarier beim Gelübde auf die Verfassung.
Knapper Entscheid des Nationalrates: Die Parlamentarier beim Gelübde auf die Verfassung.
Keystone

Bundesgesetze sollen gemäss dem Nationalrat künftig auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können. Was bedeutet das konkret? Ein Beispiel aus dem Staatsschutz: Wir haben keine Einsicht in die Daten, die über uns gesammelt werden. Falls das Bundesgericht zum Schluss kommt, die Regelung sei unzulässig, dann könnte man gestützt auf die Verfassung Einsicht erstreiten.

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