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Der Triumph der Hoteliers gegen Booking

Das Parlament erzwingt ein Spezialgesetz gegen die Buchungsplattformen. Dem Entscheid war eine grosse Lobbyaktion der Hotels vorausgegangen.

Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, das Gesetz auszuarbeiten. Foto: Getty Images
Der Bundesrat hat nun zwei Jahre Zeit, das Gesetz auszuarbeiten. Foto: Getty Images

Es ist eines der ungleichsten Duelle, die man im Bundeshaus je gesehen hat. Auf der einen Seite die rund 5000 Schweizer Hotels. Auf der anderen Seite die Internetgiganten Booking.com, Expedia und HRS, auf deren Dienste die Hoteliers nicht verzichten möchten, deren Vertragskonditionen sie aber per Staats­dekret korrigieren wollen. Am Montag war der Showdown im Bundeshaus.

Gewonnen haben die Hoteliers. Nach dem Ständerat sprach sich auch der Nationalrat mit 120 gegen 52 Stimmen für eine Motion des CVP-Ständerats Pirmin Bischof aus. Diese Motion will den Buchungsplattformen gewisse Vertragsklauseln mit den Hotels verbieten — Bischof spricht von «Knebelverträgen». Nachdem beide Räte die Motion überwiesen haben, muss der Bundesrat nun in den nächsten zwei Jahren ein Spezialgesetz gegen die Plattformen ausarbeiten, eine «Lex Booking».

Die Regierung tut dies sehr widerwillig. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) plädierte vergeblich gegen eine vorschnelle Marktintervention. Das Parlament pfusche damit der Wettbewerbskommission (Weko) ins Handwerk. Diese werde schon eingreifen, falls der Marktführer Booking seine dominante Stellung missbrauchen sollte, argumentierte Schneider-Ammann. Doch das Parlament hörte nicht auf ihn, sondern auf die Hoteliers.

Die Hoteliers wie die Bauern

Worum geht es genau? Heute dürfen die Hotels die Zimmerpreise, die sie auf den Buchungsplattformen offerieren, auf ihrer Hotel-Website nicht unterbieten. Mit dieser Bestpreisgarantie, so argumentieren Booking und Expedia, wollen sie Trittbrettfahrer verhindern. Das sind Hotels, die ihre Zimmer auf den Buchungsplattformen gratis bewerben, das Zimmer dann aber zu leicht günstigeren Preisen über die eigene Website vermieten. Solche Bestpreisgarantien will das Parlament nun per Gesetz verbieten.

«Das Parlament sendet mit diesem Gesetz ein schlechtes Signal aus.»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Dem Entscheid war ein intensives Lobbying vorausgegangen, von beiden Seiten. Booking und Expedia hatten die Lobbyagenturen Dynamics Group und Farner angeheuert, während der Verband Hotelleriesuisse auf seine vielen Tausend Mitglieder setzte. «Es gab noch nie ein politisches Projekt, für das der Verband und unsere Mitglieder, die Hoteliers, sich so stark engagiert haben», sagt Andreas Züllig, Präsident von Hotelleriesuisse. Er glaubt, dass das entscheidende Element im Kampf gegen Booking «die Glaubwürdigkeit regionaler KMU-Hoteliers» war. Die Hoteliers kopierten dabei die Methode, mit der sonst die Bauernlobby im Parlament Erfolg hat: den Einzelabrieb. Unzählige Hoteliers schrieben den Parlamentariern ihrer jeweiligen Region und riefen sie an.

Angst vor ungleichen Spiessen

Die Linke und die CVP stimmten wie ein Block für die Motion, während die FDP und die SVP tief gespalten sind. Die einzige Partei, die geschlossen Nein stimmten, waren die Grünliberalen. Die Hotels würden vom weltweiten Marketing dieser Plattformen profitieren, argumentierte GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Und auch die Konsumenten könnten so Preise und Service der Hotels vergleichen. Zudem seien Bestpreisgarantien auch in anderen Wirtschaftssektoren üblich, meinte Bertschy und sagte, es sei ja kein Hotel gezwungen, mit Booking zusammenzuarbeiten.

Die Befürworter der Motion argumentierten hingegen mit der dominanten Stellung von Booking. Diese rechtfertige einen Eingriff. Ein entscheidendes Argument war die Frage, was andere Länder tun. Schneider-Ammann sagte, in den meisten europäischen Ländern seien die Bestpreisgarantien nicht verboten. Die Gegner hingegen wiesen darauf hin, dass drei Länder ähnliche Gesetze beschlossen haben und dass dies ausgerechnet die Nachbarländer Frankreich, Italien und Österreich seien. Aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit bleibe der Schweiz daher gar keine Wahl, als ebenfalls einzugreifen. «Gleich lange Spiesse sind hier wichtiger als die Wirtschaftsfreiheit», sagte SVP-Nationalrätin Silvia Flückiger.

Die «Lex Booking» ist einer der allerersten Parlamentsentscheide im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Für Schneider-Ammann sendet das Parlament darum ein schlechtes Signal aus — das Signal nämlich, «dass innovative, neue Ideen in der Schweiz vom Gesetzgeber voreilig verboten werden».

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