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Hochgradige Heuchelei

Und jede Kommission setzt noch einen drauf: Was sich das Parlament bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative erlaubt, ist eine Missachtung der Demokratie.

Bauen, immer weiter bauen. Im Fall der Zweitwohnungsinitiative nehmen es bürgerliche Politiker mit dem Volkswillen nicht so genau.
Bauen, immer weiter bauen. Im Fall der Zweitwohnungsinitiative nehmen es bürgerliche Politiker mit dem Volkswillen nicht so genau.
Arno Balzarini, Keystone

Dieser Kommentar wurde schon einmal geschrieben. Hier beispielsweise. Oder hier. Und hier. Bei den Kollegen, bei uns. Genützt hat es nichts. Es scheint vielmehr eine gegenläufige Wirkung zu haben: Je häufiger die Medien die «Missachtung des Volkswillens» bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative beklagen, desto unverfrorener wird das Parlament bei der Nichtumsetzung. Seit der Abstimmung vom März 2012 haben sich National- und Ständerat in einen wahren Rausch gesteigert. Noch eine Ausnahme, noch eine Ausnahme, noch eine: Von der Initiative, wie sie vor drei Jahren angenommen wurde, ist kaum mehr etwas übrig. Die Verwässerung begann mit der bundesrätlichen Vorlage, in der erste Ausnahmen formuliert wurden. Damit habe man den verfassungsrechtlichen Spielraum «mehr als ausgereizt», sagte Bundesrätin Doris Leuthard den Ständeräten bei der Beratung der Vorlage. Diese sahen es anders: In vier entscheidenden Punkten weichten die Ständeräte – angetrieben von den Vertretern aus dem Wallis und Graubünden – die Vorlage weiter auf.

Plötzlich dringlich

Letzter Höhepunkt dieses betrüblichen Stücks Demokratie war die Beratung der Umweltkommission des Nationalrats. Diese hat schon früher beschlossen, dass «touristisch bewirtschaftete» Wohnungen nicht als Zweitwohnungen gelten sollen, und diesen Dienstag nun nachgelegt. Zum einen hat sie die einzige Einschränkung des Ständerats wieder aufgehoben (Anbauten dürfen jetzt doch grösser sein als 30 Quadratmeter), und zum anderen hat sie das Gesetz für dringlich erklärt. Einziger Zweck der Dringlichkeit (die sonst sehr, sehr selten zum Zug kommt): Das Gesetz soll in Kraft treten, bevor eine allfällige Referendumsabstimmung durchgeführt wird – der faktische Baustopp seit der Abstimmung vor drei Jahren wäre aufgehoben. Führend bei der Aufweichung der Initiative sind bürgerliche Politiker. Politiker der SVP. Jener Partei, die die politische Schweiz seit einem Jahr vor sich her treibt und den immer gleichen Satz schreit: Setzt! Unsere! Initiative! Um! Der Volkswillen wird von der Volkspartei bei jeder Gelegenheit bemüht. Durchsetzungsinitiativen werden lanciert, Drohkulissen aufgebaut. Nur eine konsequente Umsetzung des Volkswillens ist eine gute Umsetzung.

Demokratie von Fall zu Fall

Aber das zählt anscheinend nur, solange eine Initiative nicht die eigenen Interessen tangiert. Denn dann sieht das auch die SVP nicht mehr so eng. Es ist ein Fall von hochgradiger Heuchelei. Man kann sich durchaus und mit guten Gründen bei der Umsetzung von Volksinitiativen gewisse Freiheiten herausnehmen; wenn übergeordnetes Recht verletzt wird, muss man sogar. Aber das sollte unabhängig vom Gegenstand der Initiative und konsequent geschehen. Und ganz sicher nicht so wie bei der Zweitwohnungsinitiative. Wir haben das schon mal geschrieben. Hier. Und hier. Und hier. Und wir werden es wahrscheinlich noch einmal schreiben müssen.

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