«Hinweise auf Korruption, aber keine Beweise»

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates prüft Korruptionsrisiken beim Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen durch die Schweizer Armee.

Ewiger Streit um die Kampfflugzeuge: Ein Gripen-Flieger hebt ab während einer Präsentation in Emmen. (12. August 2012)

Ewiger Streit um die Kampfflugzeuge: Ein Gripen-Flieger hebt ab während einer Präsentation in Emmen. (12. August 2012)

(Bild: Reuters)

Mit der Grösse eines Rüstungsgeschäftes steigt das Korruptionsrisiko. Das zeigen Beispiele aus aller Welt. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist sich dieser Problematik bewusst - und prüft Korruptionsrisiken beim Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen durch die Schweizer Armee.

Rund um die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen durch die Schweiz bleiben auch nach dem Abschluss des Rahmenvertrags mit Schweden viele Fragen offen. Bereits der Bericht der Subkommission «Neue Kampfflugzeuge» (TTE) der SIK vom 20. August listete Ungereimtheiten auf.

Demnach wurden während des Beschaffungsverfahrens Auswahlkriterien geändert oder anders gewichtet, vor allem der Preis, ohne dass dies kommuniziert worden war. Weder die Subkommission noch die anderen Anbieter wurden zudem lange Zeit über den Wechsel vom älteren Saab-Gripen C/D auf den noch zu entwickelnden Gripen E/F informiert.

Gemäss der Subkommission ist die technische Evaluation (bis 2009) korrekt abgelaufen. Doch danach häuften sich die Probleme. Aus Kreisen der Subkommission verlautete, zwar sei jede Änderung während des Verfahrens für sich selbst erklärbar und teilweise auch der langen Dauer des Verfahrens geschuldet. Doch die Summe der Probleme wecke die Sorge, ob alles sauber abgelaufen sei.

Die Präsidentin der übergeordneten Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Chantal Galladé, sagte dazu: «Das Korruptionsrisiko ist eine der vielen offenen Fragen, die wir in den kommenden Sitzungen der SIK diskutieren werden. Zu den Fragen gehören auch der Vertrag mit Schweden und die Antworten des Bundesrates, die wir bis Anfang Oktober verlangt haben.»

Hinweise, keine Beweise

«Es gibt schon Hinweise auf Korruption, aber keine Beweise», schränkte der Präsident von Transparency International Schweiz, Jean- Pierre Méan, ein.

«Aber es gibt gewisse Fragezeichen, denn wenn Korruption mitspielt, würde man genau solche Vorgänge sehen, wie wir sie in der Schweiz sehen.» Dies gelte für Saab wie sinngemäss für die beiden unterlegenen Anbieter, den europäischen Rüstungskonzern EADS (Eurofighter) und den französische Dassault-Konzern (Rafale).

Als Pluspunkt für Saab wertet Méan, dass der Konzern in jüngster Vergangenheit im Zusammenhang mit Korruptionsfällen (in Südafrika, Tschechien und Ungarn) im Fokus stand. «Nach solchen Vorfällen müssen sich Unternehmen zwangsweise reformieren und bleiben dann während eines Zeitraumes von drei bis fünf Jahren eher korruptionsfrei», sagte Méan.

Schwierige Wahrheitssuche

Gemäss Méan und dem Waffenhandels- und Korruptionsexperten Andrew Feinstein gibt es etliche Möglichkeiten, Korruption zu verschleiern, so über den Umweg von späteren Kompensationsgeschäften. Deswegen verbiete die Welthandelsorganisation (WTO) mit wenigen Ausnahmen solche Gegengeschäfte, sagte Feinstein. Rüstungsverträge unterlägen aber nicht den WTO-Regeln.

Eine dubiose Rolle bei Rüstungsgeschäften spielen oft die von den Konzernen zwischen-geschalteten Vermittler. Offiziell dienten diese als Lobbyisten und Berater, inoffiziell auch als Mittelsmänner bei Bestechung, sagte Feinstein.

Oft werde die Zielperson nicht direkt bestochen, sondern Gelder und Vergünstigungen gingen an Verwandte und Vertraute und deren Firmen im Ausland, sagte Méan. «Dabei wird das Geld via Briefkastenfirmen und Konten von Tarnfirmen rund um den Globus geschickt.»

Politische Rücksichtnahme

Eine Untersuchung werde dann häufig mit Verweis auf Sicherheitsinteressen abgeblockt, ergänzte Feinstein. Angesichts der Ungereimtheiten halte er es für «unverantwortlich», dass der Beschaffungsprozess nicht gestoppt werde, bis die offenen Fragen geklärt seien, sagte er.

Méan sagte dazu: «Dass der Prozess fortgesetzt wird, ist hierzulande nicht unbedingt ein Zeichen für Korruption, sondern kann auch auf politische Rücksichtnahme zurückzuführen sein.»

sda

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