Hildebrand Affäre – Blocher macht Rückzieher
Christoph Blocher hatte beim Zürcher Obergericht vergeblich den Ausstand von Oberstaatsanwalt Andreas Brunner wegen Befangenheit beantragt. Der Nationalrat verzichtet nun darauf, den Fall weiterzuziehen.
Vor einem Monat kündigte SVP-Nationalrat Christoph Blocher an, vor Bundesgericht den Ausstand des Zürcher Oberstaatsanwaltes Andreas Brunner wegen Befangenheit zu verlangen. Darauf verzichtet er jetzt jedoch. Gründe für den Rückzieher will sein Anwalt keine angeben.
Rechtsanwalt Walter Hagger bestätigt eine Meldung von Radio1, gemäss der Blocher auf den Weiterzug an die höchste Instanz verzichtet. Das Zürcher Obergericht hatte Blochers Ausstandsbegehren gegen den Oberstaatsanwalt im Juni abgelehnt.
Grund für die Beschwerde war, dass Brunner in einer Fernsehsendung erklärte, dass man bei der Hausdurchsuchung in Blochers Haus «potenziell relevantes Beweismaterial» beschlagnahmt habe. Mit Verzicht auf den Weiterzug kann die Zürcher Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den SVP-Nationalrat nun weiterführen.
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