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Hier steht die Schweiz nach dem Abstimmungsschock

In den sechs Tagen nach dem historischen Einwanderungs-Votum wurden erste Vorschläge präsentiert, wie es weiter gehen könnte. Der Bundesrat will die bilateralen Verträge retten, Brüssel gibt sich hart.

Die Landesregierung steht vor einer heiklen Gratwanderung: Bundespräsident Didier Burkhalter kommuniziert die Beschlüsse des Bundesrats zum Verhältnis Schweiz - EU nach der Annahme der Einwanderungsinitiative der SVP. (12. Februar 2014)
Die Landesregierung steht vor einer heiklen Gratwanderung: Bundespräsident Didier Burkhalter kommuniziert die Beschlüsse des Bundesrats zum Verhältnis Schweiz - EU nach der Annahme der Einwanderungsinitiative der SVP. (12. Februar 2014)
Lukas Lehmann, Keystone
Erklärt die Personenfreizügigkeit als nicht verhandelbar: EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso kommentiert das Schweizer Abstimmungsresultat in Brüssel. (13. Februar 2014)
Erklärt die Personenfreizügigkeit als nicht verhandelbar: EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso kommentiert das Schweizer Abstimmungsresultat in Brüssel. (13. Februar 2014)
Olivier Hoslet, Keystone
Schlägt vor, die Kontingentlösung vor allem in ländlichen Gebieten umzusetzen, wo die Zustimmung zur Initiative am grössten war: SP-Parteipräsident Christian Levrat, hier an der SP-Delegiertenversammlung in Baden AG. (26. Oktober 2013)
Schlägt vor, die Kontingentlösung vor allem in ländlichen Gebieten umzusetzen, wo die Zustimmung zur Initiative am grössten war: SP-Parteipräsident Christian Levrat, hier an der SP-Delegiertenversammlung in Baden AG. (26. Oktober 2013)
Walter Bieri, Keystone
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Die politische Schweiz hat eine bewegte Woche erlebt, die ganz im Zeichen der SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» stand. 50,3 Prozent des Stimmvolks und 17 Kantone und Halbkantone hatten dem Begehren zugestimmt, das die Einwanderung mittels Ausländerkontingenten beschränken will. Die Initiative kollidiert mit der EU-Personenfreizügigkeit, an der auch die Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge teilnimmt.

In den Tagen nach der Abstimmung wurden die zwei grossen Fragen, die die Annahme der Initiative aufwirft, rege diskutiert. Erstens, wird es möglich sein, in Verhandlungen mit der EU eine Lösung zu finden? Und zweitens, wie könnte eine Kontingentlösung aussehen?

Zur ersten Frage sagte der Bundesrat, er wolle an den bilateralen Verträgen mit der EU festhalten und versuchen, der EU ein Kontingentsystem schmackhaft zu machen, allerdings werde es schwierig sein, Diskriminierungen zu verhindern. Der Bundesrat kann ein positives Verhandlungsresultat nicht garantieren. Bis im Juni will er einen Vorschlag auf den Tisch legen, bis spätestens Anfang nächstes Jahr dem Parlament einen Gesetzesentwurf unterbreiten. Die Landesregierung will nichts überstürzen, weshalb sie auch den Entscheid zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vorerst aufschiebt.

EU zeigt sich kompromisslos – mögliche Sanktionen

In Europa wurde sogleich Kritik laut, die Schweiz wolle «wieder einmal» auf Zeit spielen. Für die EU liegt der Ball klar in Bern. Hinter vorgehaltener Hand zweifelten hochrangige Diplomaten jedoch, dass es der Schweizer Regierung gelingt, ein Kontingentsystem mit der Personenfreizügigkeit zu vereinbaren. Nach anfänglich eher zurückhaltenden, aber kritischen Kommentaren aus Europa, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. Man erwarte von der Schweiz, dass sie die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Der Volksentscheid habe «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Barroso brachte die Möglichkeit ins Spiel, das Aufenthaltsrecht der 430'000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU zu beschneiden, wenn die Schweiz dieses Recht den EU-Bürgern nicht mehr vollumfänglich gewährt. Davor hatte bereits der EU-Ratsvorsitzende Evangelos Venizelos vom möglichen Verlust des freien Kapitalverkehrs für die Schweiz gesprochen. Konkret wurde bisher ein geplantes Stromabkommen suspendiert, und die Verabschiedung des Verhandlungsmandats für ein Rahmenabkommen zu den institutionellen Fragen verschoben. Die Schweiz hat ihrerseits die vorgesehene Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgesetzt – worauf wiederum die EU die Teilnahme der Schweiz am EU-Studentenaustauschprogramm Erasmus und am Forschungsrahmenprogramm Horizon2020 in Frage stellte.

Blocher will System wie vor 2007

Für SVP-Stratege Christoph Blocher ist das nicht gravierend. Er hätte eine harschere Reaktion der EU erwartet, sagt er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Er prophezeit auch, dass keine bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden. Die Wirtschaft werde weiterhin alle ausländischen Arbeitskräfte erhalten, die sie benötigt. Blocher schwebt eine Rückkehr zu einem System vor, wie es vor der Einführung der vollen Freizügigkeit 2007 gegolten hatte. Kurzarbeitsbewilligungen hätten sich «früher sehr bewährt, namentlich in der Landwirtschaft, im Gast- und Baugewerbe», argumentiert der ehemalige Bundesrat. Er glaubt, die Schweiz habe in den anstehenden Verhandlungen viel zu bieten.

Die Initiativ-Befürworter hatten bereits vor Abstimmungen die Warnungen des Bundesrats in den Wind geschlagen und ihm vorgeworfen, er betreibe Angstmacherei. Man müsse gegenüber der EU nur härter auftreten, fordert beispielsweise BaZ-Chefredaktor Markus Somm auch heute. Letztlich hätten beide Seiten ein zu grosses Interesse an guten Beziehungen.

Die Initiativ-Gegner bezweifeln das und weisen vor allem auf die unterschiedlichen Machtverhältnisse hin. Der Historiker Thomas Maissen hält Neuverhandlungen für realitätsfern. Der EU seien auch die Hände gebunden. Weil es innerhalb der Union ebenfalls Forderungen nach einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit gibt, könne sie der Schweiz keine Zugeständnisse machen. Ansonsten könnten andere Staaten dasselbe Recht einfordern, insbesondere Grossbritannien, das seine EU-Mitgliedschaft neu verhandeln will. Der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner fordert sogar eine neue Abstimmung. Dem Stimmvolk sei die ganze Tragweite des Entscheids nicht dargelegt worden.

Familiennachzug im Zentrum

In den Tagen nach der Abstimmung wurden bereits zahlreiche Vorschläge zu einer möglichen Umsetzung einer Kontingentlösung vorgebracht. Die SVP legte einen Katalog mit 35 Forderungen vor, darunter eine Beschränkung des Familiennachzugs und verschärfte Bedingungen für die Integration. Zurückhaltend gaben sich die Exponenten der SVP aber weiterhin zur zentralen Frage der Kontingenthöhe. Vor der Abstimmung hatten einzelne Parteivertreter noch Planspiele mit einer Halbierung der jährlichen Nettozuwanderung von zuletzt rund 80'000 angestellt.

Weitgehend einig waren sich die Kommentatoren, dass eine Beschränkung wohl bei den Nicht-EU-Bürgern und hier insbesondere beim Familiennachzug ansetzen müsste. Allerdings dürfte es schwierig sein, Hochqualifizierte zu finden, die bereit sind, ohne ihre Familien in der Schweiz zu arbeiten. Laut SVP-Nationalrat Heinz Brand müsste auch künftig etwa ein gut verdienender Rohstoffhändler seine Familie nachziehen können. Niedrigverdienern in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe oder auf dem Bau solle dieses Recht verwehrt bleiben. Ein solches Zweiklassensystem stiess bei den betroffenen Branchenverbänden jedoch auf scharfe Kritik.

Ecopop als Drohung

Sowohl Economiesuisse, der Verband der grossen Unternehmen, wie auch der Gewerbeverband fordern grundsätzlich eine Lösung, die die Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht, oder höchstens marginal, einschränkt. Soll gleichzeitig die Personenfreizügigkeit mit der EU gewahrt bleiben, dann müssten die Kontingente wahrscheinlich so hoch angesetzt werden, dass keine grössere Einschränkungen der Einwanderung resultiert.

Würde der Bundesrat eine solche Lösung vorschlagen, ist der Vorwurf absehbar, er respektiere den Volkswillen nicht. Zudem steht mit der Ecopop-Initiative die Abstimmung über ein Volksbegehren an, das einen radikalen Zuwanderungsdeckel von jährlich 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung oder rund 16'000 Personen fordert. Sowohl SVP-Präsident Toni Brunner, als auch der unabhängige Schaffhauser Ständerat Thomas Minder verweisen auf eine mögliche Annahme dieser Initiative und machen so Druck, eine deutliche und schnelle Reduktion der Einwanderung in die Wege zu leiten.

Kritik am alten Kontingentsystem

Grundsätzlich kennt die Schweiz bereits ein Kontingentsystem, das für Nicht-EU-Ausländer gilt. Derzeit sieht der Bundesrat jährlich 5000 L-Bewilligungen für Kurzaufenthalter bis zu maximal einem Jahr und 3500 B-Bewilligungen für Aufenthalter von einem Jahr oder mehr vor. Wenn dieses oder ein ähnliches System für alle Ausländer eingeführt wird, dann stellt sich die Frage, nach der Verteilung der Kontingente.

Kritiker befürchten, dass im Geschacher um Arbeitsbewilligungen diejenigen Branchen-Lobbyisten am meisten Kontingente abholen, die am besten politisch vernetzt sind – und nicht die, bei denen die Kontingente wirtschaftlich am meisten Sinn machen würden. So habe das alte System die Einwanderung von unqualifizierten Arbeitskräften gefördert, sei strukturerhaltend gewesen und habe verzögert die Sozialsysteme belastet, schreibt etwa die NZZ. Eine Versteigerung der Arbeitsbewilligungen sorge hingegen dafür, dass die wertvollsten Stellen besetzt würden. Das sind in der Regel die mit der grössten Wertschöpfung.

Regionalpolitischer Zündstoff

Auch regionalpolitisch hat das vorgesehene Kontingentsystem bereits für Zündstoff gesorgt. SP-Präsident Christan Levrat schlug vor, dem Abstimmungsresultat so Rechnung zu tragen, dass die ländlichen Regionen, wo die Zustimmung zur Initiative am höchsten war, am wenigsten Ausländer zugeteilt erhalten sollen. In der Landwirtschaft könne man beispielsweise statt 20'000 nur noch 10'000 Arbeitsbewilligungen für Ausländer erteilen. Vertreter ländlicher Kantone sprachen sich umgehend gegen den provokativen Vorschlag aus. Mit umgekehrten Vorzeichen nahmen Vertreter von 10 Städten den Gedanken auf: Ihre Bevölkerung habe die Initiative im Durchschnitt mit 55,7 Prozent abgelehnt. Man sei auch in Zukunft auf den Zugang zu ausländischen Arbeitskräften und den internationalen Austausch angewiesen. Der Bundesrat solle dem Rechnung tragen.

Die Landesregierung solle gar nicht für die Zuteilung der Kontingente zuständig sein, fordert hingegen der Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder. Stattdessen sollen die Kantone ihre eigenen Kontingente festlegen. Ihnen traut er es zu, die Kontingente auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszurichten, wie im Initiativtext gefordert. Die Kantone wüssten auch den dort genannten Anforderungskriterien an die Arbeitskräfte am besten Rechnung zu tragen.

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