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«Der Nachrichtendienst will die NSA der Schweiz werden»

Der Nachrichtendienst erhält mehr Kompetenzen. Juso-Präsident Fabian Molina sagt, warum das die Polizei schwäche. Seine Partei ergreift das Referendum.

Raphaela Birrer

Herr Molina, Sie wollen das Volk entscheiden lassen, ob der Nachrichtendienst die präventive Überwachung ausbauen darf. Was ist Ihre Prognose: Ist der Bevölkerung die individuelle Freiheit wichtiger als die Sicherheit?Eine Studie zeigt auf, dass die Schweizer bei diesem Thema im internationalen Vergleich überdurchschnittlich kritisch sind: Nur 38 Prozent der hiesigen Bevölkerung befürworten mehr Überwachung zugunsten der Sicherheit. Die NSA-Affäre hat deutlich gemacht, wie umfassend die Bürger überwacht werden können, wenn die Staaten dies wollen. Diese Massnahmen sind aber nicht nur unnötig, sie schränken auch die individuelle Freiheit und die Grundrechte ein.

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