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Heiratsstrafe wird abgeschafft

Der steuerliche Nachteil von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren soll nach dem Willen des Nationalrats eliminiert werden. Er lanciert dazu einen direkten Gegenvorschlag zu einer CVP-Initiative.

Der Zivilstand soll nicht zu mehr oder weniger Steuern führen: Ein Mann steckt einen Ehering an den Finger seiner Braut. (Archvibild Reuters)
Der Zivilstand soll nicht zu mehr oder weniger Steuern führen: Ein Mann steckt einen Ehering an den Finger seiner Braut. (Archvibild Reuters)

Verheiratete Paare sollen künftig gleich viel Steuern zahlen wie unverheiratete. Dieses Ziel möchte der Nationalrat mit einem direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» erreichen. Das Volksbegehren geht der grossen Kammer zu weit.

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Initiative stillschweigend zur Ablehnung empfohlen. Zuvor stimmte er dem direkten Gegenvorschlag mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Nächstes Jahr befasst sich der Ständerat mit den beiden Vorschlägen. Die Behandlungsfrist des Volksbegehrens wurde um ein Jahr bis zum 5. Mai 2016 verlängert.

Mit ihrer Volksinitiative will die CVP die heute teilweise noch existierende Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren beseitigen. Konkret sollen die Ehepaare beim Steueramt als «Wirtschaftsgemeinschaft» gelten. Nebenbei soll die Ehe in der Verfassung als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definiert werden.

Mit dem Gegenvorschlag soll dem Volk eine Alternative zur Initiative vorgelegt werden. Dieser geht weniger weit: Der Nationalrat möchte keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben und auch nicht ausschliessen, dass Ehepartner künftig individuell besteuert werden können.

«Heterosexuelle Einbahnstrasse»

Beide Varianten wurden im Nationalrat wie schon in der vorberatenden Wirtschaftskommission emotional diskutiert. Vor allem bei der Definition des Ehe-Begriffs schieden sich die Geister. Nach einer über vierstündigen Debatte mit mehr als dreissig Rednerinnen und Rednern setzte sich die Meinung von SP-, Grünen-, FDP- und GLP-Vertretern durch.

«Eine Ehedefinition ist unnötig und unnötig einschränkend», sagte Andrea Caroni (FDP/AR) im Namen der Kommissionsmehrheit. Stehe die Definition in der Verfassung, verhindere dies eine künftige Besserstellung von eingetragenen Partnerschaften. Die von der CVP formulierte Definition wurde von liberalen und linken Kreisen als sehr konservativ, diskriminierend und verfassungswidrig empfunden.

«Die Initiative ist eine heterosexuelle Einbahnstrasse», sagte etwa Regula Rytz (Grüne/BE). Auch würden andere Lebensgemeinschaften nicht unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Rechts auf Ehe und Familie stehen, wenn die Verfassung die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definieren würde.

Initianten wehren sich

Christophe Darbellay (CVP/VS) argumentierte vergeblich, dass die Forderungen der Initiative auch für eingetragene Partnerschaften gelte. «Niemand soll uns hier als Diskriminierer darstellen», sagte er und kehrte den Spiess um: «Wer gegen die Initiative ist, stellt sich gegen das Diskriminierungsverbot.»

Rückendeckung erhielt die CVP im Rat vonseiten der SVP und BDP. Mit der Initiative würde die Rechtsprechung des Bundesgerichts endlich umgesetzt, sagte Hansjörg Hassler (BDP/GR). «Der Gegenvorschlag bringt uns dagegen keinen Schritt weiter.»

Auch für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist der definierte Ehebegriff kein Argument gegen die Initiative: «Die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren sind schon heute in der Verfassung verankert», sagte sie.

Schliesslich sprach sich die Mehrheit im Nationalrat für den Gegenvorschlag aus. Zwei Minderheitsanträge aus Reihen der Grünen und Grünliberalen, welche die steuerliche Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften sicherstellen wollten respektive auf eine Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften abzielten, hatten dagegen keine Chance.

Individualbesteuerung möglich

Ebenfalls zu Diskussionen Anlass gab die Forderung der Initianten, die Eheleute als «Wirtschaftsgemeinschaft» zu besteuern. Die zwingende gemeinschaftliche Besteuerung sei das «Hauptargument gegen die Initiative», sagte Caroni. Sie setze falsche Anreize.

Mit der Initiative würde eine Individualbesteuerung der Ehepartner künftig ausgeschlossen, monierten Vertreter von SP, Grüne, FDP und GLP. «Der Arbeitsanreiz für den Zweitverdiener wäre damit nicht mehr gegeben.»

Die Befürworter des Volksbegehrens wehrten sich auch in diesem Punkt: «Niemand hat Lust, zwei Steuererklärungen auszufüllen», sagte Darbellay. Zudem zeige der Gegenvorschlag nicht auf, wie die Ehepartner künftig besteuert werden sollten. Am Tag nach der Abstimmung stünde man damit weiter am gleichen Ort.

Einen Rückzug der Initiative, wie sie verschiedene Nationalrätinnen und Nationalräte forderten, kommt für die CVP deshalb nicht in Frage. «Wir haben nicht umsonst über 120'000 Unterschriften gesammelt», sagte Marco Romano (TI).

Bundesrat für Initiative

Der Bundesrat hatte die CVP-Initiative zur Annahme empfohlen und seine eigenen Vorschläge zur Abschaffung der Heiratsstrafe auf Eis gelegt. Nach Schätzung des Bundes würde die CVP-Initiative bei der direkten Bundessteuer je nach Umsetzung zu Mindereinnahmen von 1 bis 2,3 Milliarden Franken pro Jahr führen, wovon 17 Prozent auf die Kantone entfielen.

Als «Heiratsstrafe» wird die steuerliche Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Doppelverdiener-Paaren bezeichnet. Unverheiratete werden separat besteuert und profitieren damit von einer tieferen Progression. Wenn ein Ehepaar gegenüber einem Konkubinatspaar steuerlich über 10 Prozent stärker belastet wird, so ist dies laut Bundesgericht verfassungswidrig.

SDA/rub

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