Hauruckaktion mit Folgen

Reporter Iwan Städler über das planlose Aufheben des Ärztestopps.

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Der gestrige Überraschungscoup von FDP und SVP im Nationalrat zeugt nicht von grossem Verantwortungsbewusstsein. Ohne eine bessere Lösung zu haben, haben die beiden Parteien den Ärztestopp weggefegt. Will heissen: Künftig kann wieder jeder Arzt zulasten der Krankenkassen abrechnen – auch wenn er aus dem Ausland kommt. Zu was dies führt, konnte man bereits 2012 beobachten. Damals liess das Parlament den Zulassungsstopp ein erstes Mal auslaufen, worauf die Zahl der Ärzte sofort in die Höhe schnellte – vor allem jene der Spezialärzte. Viele kamen aus den Nachbarstaaten und rechnen seither zulasten der Schweizer Krankenkassen ab. Mit entsprechenden Folgen für die Prämien.

Das Parlament lernte schnell und führte 2013 den Zulassungsstopp wieder ein. Vor allem Grenzkantone waren froh, dass sie seither die Arztkosten wieder steuern konnten. Gestern ist der Nationalrat aber rückfällig geworden und hat den Ärztestopp abermals auslaufen lassen. Er tat dies ohne Diskussion, in letzter Minute und mit 97 zu 96 Stimmen. Dadurch konnten FDP und SVP ihre Macht demonstrieren, die sie bei den Wahlen erlangt haben. Doch mit welchen Folgen? Mit ihrer Hauruckaktion haben sie die Notsteuerung demoliert, bevor sie eine neue, bessere Steuerung installiert haben. Schlimmer noch: FDP und SVP haben nicht einmal ein ausgegorenes Konzept, wie ihre Lösung aussehen könnte. Sie sind sich aber weitgehend einig, dass sie die freie Arztwahl einschränken möchten, was das Volk 2012 – unter Mithilfe der SVP! – mit 76 Prozent ablehnte.

Die Gefahr ist also gross, dass das Parlament erneut eine Vorlage ausarbeitet, die vor dem Volk keine Chancen haben wird. Derweil klettern die Arztkosten in die Höhe, ohne dass die Kantone Gegensteuer geben können. Nur einen Trumpf haben FDP und SVP: Sie können argumentieren, dass aufgrund der stark steigenden Prämien unbedingt etwas getan werden muss. Fragt sich bloss, ob es die Wähler goutieren, wenn man ihnen die Prämien hochtreibt, damit sie endlich einer Einschränkung der Arztwahl zustimmen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.12.2015, 22:39 Uhr

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