Zum Hauptinhalt springen

Hainard wirft das Handtuch

Der Neuenburger Staatsrat Frédéric Hainard tritt auf Ende Oktober zurück. Sein Rücktritt wird begrüsst. Jetzt dreht sich das Kandidatenkarussel.

Hat dem Druck nahcgegeben: Frédéric Hainard.
Hat dem Druck nahcgegeben: Frédéric Hainard.
Keystone

Der angeschossene Neuenburger Regierungsrat Frédéric Hainard (FDP) tritt auf Ende Oktober zurück. Er gab seine Demission über die Neuenburger Zeitungen «L'Express» und «L'Impartial» bekannt. Die Parteien begrüssen den Entscheid - auch Hainards eigene.

Regierungspräsident und Parteikollege Claude Nicati sprach am Montagmorgen im Westschweizer Radio RSR von einem «weisen» Entscheid. Nun gelte es, einen Strich unter die Affäre zu ziehen. Der 34-jährige Hainard war im April 2009 in die Neuenburger Kantonsregierung gewählt worden. Er steht dem Volkswirtschaftsdepartement vor.

Noch am Montag wollte die Neuenburger Regierung zusammenkommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. So etwa muss eine Ersatzwahl anberaumt werden, und es gilt zu klären, ob die wegen verschiedener Vorwürfe gegen Hainard eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihre Arbeit fortsetzen soll.

Rücktritt vor PUK-Bericht

Im Frühling dieses Jahres war Hainard unter Druck geraten: Ihm wird Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch vorgeworfen. So soll sich der Regierungsrat bei der Vormundschaftsbehörde sowie beim Arbeitsinspektorat zu stark eingemischt haben. Weiter ist seine Rolle bei der Anstellung seiner Geliebten in seinem Departement unklar. Um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, hatte das Neuenburger Kantonsparlament Ende Mai eine PUK eingesetzt, die bis zum 31. Oktober ihren Bericht vorlegen sollte.

Nun kam Hainard dem PUK-Bericht zuvor. Mehrere Faktoren dürften für diesen Entscheid ausschlaggebend gewesen sein. Erst vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Hainards Geliebte von der Regierung von ihren Funktionen suspendiert worden war. Grund dafür waren Ungereimtheiten in Protokollen, die auch Hainard betrafen.

So soll er in seiner Funktion als Regierungsrat bei Kontrollgesprächen seiner Freundin mit einer Sozialhilfeempfängerin anwesend gewesen sein. Seine Teilnahme war später aber aus den Protokollen zum Teil gelöscht worden. Zudem hatte die PUK am letzten Freitag verschiedene Dokumente dem Regierungsrat übergeben.

Grüne wittern Morgenluft

SP, Grüne, SVP und FDP begrüssen den Rücktrittsentscheid Hainards. Dessen eigene Partei bezeichnet den Rücktritt als «unumgänglich». Der Entscheid sei «im Interesse des Kantons» gefallen. Die SP hatte bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Frühling Hainards Rücktritt gefordert.

Mit dem Rückzug Hainards beginnt sich das Kandidatenkarussel zu drehen. Unwahrscheinlich ist, dass die SVP mit einem eigenen Kandidaten antreten wird. Dass die Partei jedoch einen Kandidaten der FDP unterstützen wird, glaubt SVP-Sprecher Walter Willener ebenso wenig. Die FDP will sich noch nicht in die Karten schauen lassen. Und auch die SP ziert sich, klar Position zu beziehen.

Nicht so die Grünen: Sie wittern mit Hainards Rücktritt Morgenluft. Denn 2009 war ihr Regierungsrat Fernand Cuche abgewählt worden. Dadurch wurde die Neuenburger Regierung rechts dominiert, während im Parlament mehrheitlich linke Politiker sitzen. Nun biete sich die Chance, der besonderen Situation in Neuenburg ein Ende zu setzen, sagte Fabien Fivaz, Co-Präsident der Neuenburger Grünen.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch