Zum Hauptinhalt springen

Härtefall-Regelung: Welche Kriterien gelten

Die Staatsanwältekonferenz hat Empfehlungen erlassen, wann im Zusammenhang mit der eigentlich obligatorischen Landesverweisung ein Härtefall vorliegt. Folgende Kriterien sollen beurteilt werden: Integration, familiäre und finanzielle Situation, Arbeits- oder Ausbildungswille, Anwesenheitsdauer in der Schweiz, Gesundheitszustand und Wiedereingliederungsaussichten im Herkunftsland des Ausländers.

Bei Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und privatem Interesse von Betroffenen am Verbleib in der Schweiz sollen die privaten Interessen überwiegen, wenn er oder sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung B oder C hat, eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten oder 180 Tagessätze Geldstrafe zur Diskussion steht, und er oder sie entweder keine Vorstrafen hat oder in den letzten fünf Jahren nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde. Diese Kriterien gelten für Fälle, die in die Strafkompetenz der Staatsanwaltschaft fallen, wenn die Strafe höchstens sechs Monate oder 180 Tagessätze beträgt.

Geht es um eine höhere Strafe, die mit einer Anklageschrift beim Gericht beantragt werden muss, kann laut den Empfehlungen in folgenden Fällen auf eine Landesverweisung verzichtet werden: Wenn für einen Ausländer, der eine enge Bindung zur Schweiz hat, eine bedingte Strafe von nicht mehr als zwölf Monaten gefordert wird. Oder wenn es sich beim Beschuldigten um einen in der Schweiz geborenen Ausländer handelt, der den Grossteil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat und der zum Zeitpunkt des Urteils über eine gültige Niederlassungsbewilligung (C) besitzt.

Diesen Empfehlungen folgt im Wesentlichen auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die für ihre Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein siebenseitiges Merkblatt verfasst hat.

Die Empfehlungen und das Merkblatt wollen auch das Vorgehen bei der nicht obligatorischen Landesverweisung regeln. Diese ist – wiederum von Ausnahmen abgesehen – jedenfalls immer dann auszusprechen, «wenn das Verhalten des Ausländers, seine Vorstrafe(n), die ihm neu vorgeworfene(n) Straftat(en) oder die ihm gestellte Prognose die Fortführung seines Aufenthalts in der Schweiz mit dem öffentlichen Interesse als unvereinbar erscheinen lassen – und zwar unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus». Thomas Hasler

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch