Hacken ja, aber nur kontrolliert

Thomas Knellwolf, Leiter Rechercheteam, über die Aktivitäten des Geheimdienstes.

Thomas Knellwolf@KneWolf

Der Schweizer Geheimdienst hat gemäss Recherchen von DerBund.ch/Newsnet IT-Cracks damit beauftragt, Computer im Ausland auszuforschen und riesige Daten­mengen abzuschöpfen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) rechtfertigte sich gestern, er tue nichts Illegales. Die besten Rechtsexperten der Eid­genossenschaft hingegen kamen nach reiflichen Abklärungen bereits vor sechs Jahren zu einem anderen Schluss: Geheimdienstliches Hacken ist – zumindest in Friedenszeiten – illegal.

Die Berner Agenten und Spione scheinen diese Erkenntnis zu ignorieren. Das schreit nach Auf­klärung. Welches Ziel hatte das Hacking? Wer hat es angeordnet? Waren die einzelnen Aktionen gesetzeskonform? Zweifel sind angebracht.

Eine andere Frage muss das Parlament ab heute beantworten: Soll der Nachrichtendienst künftig legal hacken dürfen? Es gibt einige wenige Szenarien, in ­denen staatliches Ausforschen von Computern ­durchaus legitim und sinnvoll scheint. Jihadisten und Terroristen, die einmal über Skype, dann über falsche E-Mail-Adressen und zuletzt verschlüsselt ­kommunizieren, ist anders nicht beizukommen. In erster Linie sollte aber die Justiz in deren elektronische Netzwerke eindringen – bei konkretem Verdacht. Im Ausland könnte aber auch der NDB zum Zug kommen. Allerdings müssen die Genehmigungshürden für das elektronische Ausspähen hoch sein und die Kontrolle auf oberster Ebene und intensiv. Denn das neue Nachrichtendienstgesetz sieht Aktionen vor, die als kriegerische Handlungen wahrgenommen werden könnten. Höchst bedenklich wäre es zudem, wenn der Geheimdienst solche ­Operationen an ­Private ­delegiert.

Eindeutig zu weit geht auch das, was «Kabel­aufklärung» genannt wird. Es ist nichts weniger als die Ausspähung des gesamten Internetverkehrs aus der Schweiz. Jede E-Mail kann in einem Geheim­dienst­filter hängen bleiben und ausgewertet werden. Das ist ein zu starker Eingriff in die Privatsphäre aller. Und ­eines freiheitlichen und demokratischen Staates unwürdig. Gezieltes und kontrolliertes Hacken reicht.

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