Gruppentherapie auf Verfassungsstufe

Beim Thema Ernährungssicherheit veräppeln sowohl die Volksinitiative des Bauernverbands als auch der Gegenentwurf des Parlaments den Stimmbürger.

Eine Niederlage an der Urne würde dem Nimbus des Bauernverbands schaden, der in den letzten Jahren auf einer Erfolgswelle ritt: Präsident Markus Ritter. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Eine Niederlage an der Urne würde dem Nimbus des Bauernverbands schaden, der in den letzten Jahren auf einer Erfolgswelle ritt: Präsident Markus Ritter. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Missbraucht worden ist sie schon oft, die Bundesverfassung. Mal muss sie für reine Symbolpolitik dienen, etwa beim Minarettverbot. Dann benutzen die Parteien sie als Wahlkampfinstrument, indem sie unnötige Volksinitiativen lancieren. Neu ist jedoch, dass die Bundesverfassung auch noch als gruppentherapeutische Massnahme für den Bauernstand herhalten muss – in Form eines neuen Verfassungsartikels 104a. Der Artikel ist der Gegenentwurf des Parlaments zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands. Am Dienstag hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Nachdem der Bauernverband den Rückzug der Initiative angekündigt hat, ist nun der Weg frei für die Abstimmung über den Gegenentwurf.

Wenn etwas in der Verfassung steht, ist es besonders wichtig: Das lernt jedes Schulkind. Doch mit dem Artikel 104a – das versicherten die Votanten im Nationalratssaal einen halben Vormittag lang – wird sich gar nichts ändern. Keine neuen Gesetze, kein Kurswechsel, nicht einmal neue Subventionen. Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann versicherte, dass man mit dem neuen Verfassungstext «auf dem mit der bisherigen Agrarpolitik eingeschlagenen Weg weitergehen» werde. Es ändert sich nichts, und trotzdem sollen wir darüber abstimmen? Mit all den Kosten, die das mit sich bringt?

Siebenstündige Debatte

Angefangen hat diese Geschichte aus dem eidgenössischen Absurdistan mit der Agrarpolitik 2014—2017. Dieser Vierjahresplan, der eine nachhaltigere und ökologischere Landwirtschaft einleitete, spaltete damals den Bauernverband. Ein Teil der Bauern begrüsste die neue Agrarpolitik, ein anderer Teil lehnte sie ab. Schliesslich entschied sich der Verband gegen das Referendum. Um die internen Gräben zuzuschütten, suchte er ein einigendes Projekt: Die Initiative «Für Ernährungssicherheit» war geboren. Nur fünf Monate brauchte der Verband 2014, um 147'812 gültige Unterschriften zu sammeln.

Der Initiativtext verlangt, dass der Bund «die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärke. Was die Folgen dieser Initiative wären, ist bis heute umstritten. Als der Nationalrat im März 2016 zum ersten Mal über die Initiative diskutierte, war nach siebenstündiger Debatte nur klar, dass nichts klar ist. Jeder der über fünfzig Votanten lieferte seine eigene Interpretation. Und die Initianten selber konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass es ihr Fernziel ist, das Rad in der Agrarpolitik zurückzudrehen — hin zu intensiverer Produktion, mehr Subventionen, mehr Grenzschutz.

Um das zu verhindern, erarbeitete die Wirtschaftskommission des Ständerates den Gegenentwurf. Statt bloss von der Produktion spricht er von der ganzen Nahrungsmittelkette vom Pflug bis zur Gabel. Nicht allein einheimische Produktion soll die Ernährungssicherheit gewährleisten, sondern auch «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen» oder einen «ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln». Das alles sind Selbstverständlichkeiten, die längst politische Realität sind.

Tatsächlich handelt es sich um Schindluderei mit der Verfassung.

Dass der Bauernverband seine Initiative für einen solch gummigen Gegenentwurf zurückzieht, trägt ihm intern Kritik ein. Konservative Bauernkreise sprechen von einem «Kniefall». Der Grund für den Rückzug ist jedoch, dass die Verbandsspitze um Markus Ritter nicht mehr sicher ist, dass sie vor dem Volk gewinnen würde. Die Gegner der Initiative, namentlich die Umweltverbände, standen bereits Gewehr bei Fuss, um gegen die Initiative anzutreten. Eine Niederlage an der Urne, das wissen Ritter und seine Leute, würde dem Nimbus des Verbands schaden, der in den letzten Jahren auf einer Erfolgswelle ritt und im Parlament viele Vorteile für seine Klientel herausschlagen konnte.

Doch nicht nur der Bauernverband, sondern auch seine Gegner, die liberalen und ökologischen Kräfte, stimmen dem Gegenentwurf vor allem zu, weil sie das Kräftemessen an der Urne scheuen. Und so kam es zum Artikel 104a, der auf den ersten Blick aussieht wie ein gutschweizerischer Kompromiss. Tatsächlich handelt es sich um Schindluderei mit der Verfassung — entstanden aus dem Bedürfnis der Bauernlobby, etwas zur Hebung der internen Stimmung zu tun.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.03.2017, 21:50 Uhr

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