Grünliberale fordern eine Quellensteuer für alle

Steuerpflichtige sollen künftig frei entscheiden dürfen, ob sie lieber an der Quelle besteuert werden. Das verlangen die Grünliberalen per Motion. So könnten sich viele das lästige Ausfüllen der Steuererklärung ersparen.

Will das Steuersystem umgestalten: Nationalrat Jürg Grossen.

Will das Steuersystem umgestalten: Nationalrat Jürg Grossen.

(Bild: Keystone)

Bernhard Kislig@berrkii

Bei manchen löst die Steuererklärung Wehklagen aus, andere verdrängen das Ausfüllen der ungeliebten Formulare bis zum letztmöglichen Termin oder mit entsprechendem Bussenaufschlag sogar darüber hinaus. Politische Bestrebungen, die Steuererklärung grundsätzlich zu vereinfachen, sind bislang allesamt gescheitert. Um die von Steuerformularen geplagten Geister zu entlasten, schlägt der Berner Nationalrat Jürg Grossen (Grünliberale) nun einen anderen Weg ein: Alle Schweizer sollen künftig entrichten können, was heute Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung vorbehalten ist: eine Quellensteuer. In diesem Fall berechnet der Arbeitgeber den Steuerbetrag, zieht ihn vom Lohn ab und überweist das Geld an den Fiskus. Die Steuerpflichtigen müssen so nicht mehr Steuerrechnungen einkalkulieren, die erst Monate später fällig werden.

Unternehmer dafür

Gegen 50 Parlamentarier aus allen politischen Lagern haben Grossens Motion unterzeichnet. Das zeigt, dass das Anliegen respektable Rückendeckung erhält. Und besonders wichtig: Auch Unternehmer wie Ulrich Giezendanner (SVP, AG), Hansruedi Wandfluh (SVP, BE), Hans Grunder (BDP, BE) oder die Unternehmerin Jacqueline Badran (SP, ZH) haben den Vorstoss unterschrieben. Die Gegner einer Quellenbesteuerung argumentieren vor allem mit der zusätzlichen Bürokratie für Firmen. «Der zusätzliche Aufwand für Arbeitgeber ist minim», betont hingegen Grossen, der selber ein KMU führt. Zudem sieht der Vorstoss eine Entschädigung für die Firmen vor, die etwa gleich hoch sein soll wie bei der heutigen Quellensteuer.

Der Aufwand hält sich in Grenzen, weil Firmen bei der Quellensteuer kaum Abzüge berücksichtigen müssen. Die Zahl der Kinder spielt eine Rolle, der Zivilstand, die Religion und schliesslich der Wohnkanton. Damit sind schon nahezu alle Kriterien genannt. Anhand des Bruttoeinkommens berechnet der Arbeitgeber anschliessend den Steuerbetrag. Die einfache Berechnung erschwert allerdings die flächendeckende Umsetzung, weil sie das schweizerische Steuerrecht mit all seinen Verästelungen nicht abbilden kann. Schon Immobilienbesitzer können nicht mehr alle Abzüge berücksichtigen. Das ist mit ein Grund, dass Quellenbesteuerte mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 120'000 Franken heute eine Steuererklärung nachliefern, die schliesslich die Grundlage für die Veranlagung bildet.

Freie Wahl

Dieses Problem will Jürg Grossen mit der Wahlfreiheit umgehen: Die Steuerpflichtigen sollen selber entscheiden, ob sie weiterhin eine Steuererklärung einreichen oder an der Quelle besteuert werden möchten. Wer von zusätzlichen Abzügen profitiert, würde so wohl beim bisherigen Verfahren bleiben, Lohnbezüger ohne grosses Einkommen oder Vermögen könnten sich hingegen ohne Verlust lästigen Aufwand ersparen und Steuerverwaltung sowie Inkassostellen entlasten.

In den vergangenen Jahren haben verschiedene Politiker von links bis rechts in der weniger verbindlichen Form des Postulats Berichte zu dieser Frage oder die Einführung einer direkten Quellenbesteuerung für natürliche Personen gefordert. Bundesrat und Parlament lehnten alle ab. Dies vor allem aus den erwähnten Gründen wie zum Beispiel dem Mehraufwand für Firmen. Ebenso scheiterte eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Neuenburg. Im Gegensatz zu Jürg Grossen sahen diese Vorstösse jedoch keine Wahlfreiheit vor. Zudem wurden sie alle vor einem Bundesgerichtsurteil behandelt, das für Grossen auch eine Rolle spielt. Gemäss dem Entscheid dürfen Ausländer frei wählen, mit welcher Methode sie besteuert werden wollen. Grossen verlangt gleiches Recht für Schweizer.

Berner Zeitung

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