Grüne Nagelprobe: Ökoprojekte der Kantone auf der Kippe

Für den Rekordwert von 370 Millionen Franken sollen Gewässer aufgewertet werden, das zeigen vertrauliche Dokumente – doch der Bund bremst.

In der Aargauer Gemeinde Sins soll die Reuss auf einer Länge von 1,5 Kilometern revitalisiert werden. Kosten: 10 Millionen Franken. Foto: Sabina Bobst

In der Aargauer Gemeinde Sins soll die Reuss auf einer Länge von 1,5 Kilometern revitalisiert werden. Kosten: 10 Millionen Franken. Foto: Sabina Bobst

Stefan Häne@stefan_haene

Auengebiete gelten als Regenwälder Europas. Doch in der Schweiz sind 90 Prozent dieser artenreichen Räume verschwunden oder stark beeinträchtigt. Der Kanton Aargau will einen kleinen Teil davon wettmachen. In der Gemeinde Sins soll die Reuss auf einer Länge von 1,5 Kilometern revitalisiert, also ökologisch aufgewertet werden, angrenzend soll ein 200'000 Quadratmeter grosses Auengebiet entstehen mit Platz für seltene und bedrohte Pflanzen und Tiere wie den Eisvogel. Kostenpunkt: rund 10 Millionen Franken. 

Das Vorhaben ist kein Einzelfall. «Im Vergleich zu den letzten Jahren haben wir heute in fast allen Kantonen mehr Revitalisierungsprojekte, die umsetzungsreif sind», sagt Stephan Attiger (FDP), Aargauer Regierungsrat und designierter Präsident der kantonalen Bau- und Umweltdirektoren. Entsprechend haben die Kantone für die Zeit von 2020 bis 2024 beim Bund Vorhaben im Umfang von 370 Millionen Franken angemeldet – ein Rekordwert. Das zeigt ein unveröffentlichtes Dokument des Bundesamts für Umwelt (Bafu), das dieser Zeitung vorliegt. 

280 Millionen als Kompromiss?

Der Wunschzettel der Kantone kommt diese Woche im Rahmen der Budgetdebatte auf den Tisch. Ob das neue, grünere Bundesparlament einen ökologischen Akzent setzen wird? Der Bundesrat und die vorberatende Kommission des Nationalrats wollen 180 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre sprechen, pro Jahr also 36 Millionen statt wie bis anhin 30 Millionen.

Links-grünen Kräften geht das zu wenig weit. SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel fordert 280 Millionen Franken, also 56 Millionen pro Jahr. Die Kantone wären mit diesem «Kompromiss» zufrieden, wie FDP-Magistrat Stephan Attiger sagt. So oder so müssen die Kantone einen Teil der jeweiligen Projektkosten selber tragen. Je nachdem, wie gut ihr Vorhaben die Vorgaben des Bundes erfüllt, sind es zwischen 20 und 65 Prozent. 

Doch sämtliche bürgerliche Vertreter haben in der vorberatenden Kommission gegen Schneider Schüttels Antrag gestimmt. Dabei anerkennt die FDP in ihrem neuen Umweltpapier beim Gewässerschutz «grossen Optimierungsbedarf» und benennt insbesondere Revitalisierungen als «wichtige Massnahme». 

Die CVP ihrerseits war Mitarchitektin jenes Kompromisses, der vor zehn Jahren zum Rückzug der Volksinitiative «Lebendiges Wasser» und – als Gegengeschäft – zur Einführung der Revitalisierungspflicht für die Kantone geführt hatte. Anstelle von 16'000 Kilometern Gewässerläufen, so der Konsens damals, sollen nur 4000 Kilometer wieder ihren natürlichen Zustand erhalten. Geschätzte Kosten: knapp fünf Milliarden Franken, verteilt über achtzig Jahre. Pro Jahr macht dies etwa 60 Millionen Franken – was in etwa jenem Beitrag entspricht, den nun SP-Politikerin Schneider Schüttel vorschlägt. Die CVP, so fordern deshalb Umweltschützer, solle – ihren damaligen Bemühungen entsprechend – diese Gelder nun auch sprechen. 

CVP und FDP unter Beobachtung

In der Pflicht sehen die Umweltschützer auch den Bauernverband . Dieser hat 2018 eine Petition mit mehr als 165'000 Unterschriften zum Schutz der Insekten miteingereicht – eine Reaktion auf Forschungsergebnisse aus Deutschland, die zeigen, dass in den letzten dreissig Jahren mehr als die Hälfte aller Insekten verschwunden ist. Revitalisierungen können helfen, diesen Verlust zumindest zu bremsen, gehören sie doch zu den wirksamsten Fördermassnahmen für Insekten. 

Doch Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbands, will die Bundeselder nicht aufstocken. «Wir unterstützen den Antrag des Bundesrates, der auch auf der Linie des Finanzplanes des Bundes liegt.» Und bei der FDP heisst es, die Fraktion habe bei der ersten Beratung des Budgets noch nicht über Details gesprochen. Die Gewässerschutzfrage werde aber noch diskutiert.

Der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) hofft nun, dass aus CVP und FDP die nötigen Stimmen kommen werden. «Wir nehmen an, dass einige Parlamentarier, wie im Wahlkampf versprochen, hinter einer verbesserten Umweltpolitik stehen», sagt SFV-Geschäftsführer Philipp Sicher.

Kantone befürchten «negative Signalwirkung»

Hoffnung gibt den Umweltschützern eine Analyse, die das Bafu im Mai veröffentlicht hat und die auch bürgerliche Finanzpolitiker interessieren dürfte. Demnach fliessen die Bundesgelder für den Naturschutz vor allem in die lokale Land- und Bauwirtschaft und steigern zudem die Attraktivität einer Region. Es ist nicht zuletzt dieser ökonomische Gewinn, der die Kantone dazu bringt, vom Bund mehr Geld zu verlangen.

Dringen sie im Parlament nicht durch, werden zahlreiche bereits weit fortgeschrittene Projekte sistiert werden. Davor warnen die Kantone im bereits erwähnten vertraulichen Dokument des Bafu. Sistierte Projekte, so heisst es, würden zu Unmut auch in den Gemeinden führen, und sie hätten «negative Signalwirkung, sie verhindern weitere Projekte».

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