Grosse Allianz für Steuererleichterung mit unklaren Folgen

Linke und rechte Politiker fordern gemeinsam Steuererleichterungen für kleine Firmen, die in die Forschung investieren.

«Es sollen KMU profitieren, nicht Grosskonzerne»: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, hier während der Wintersession 2014. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

«Es sollen KMU profitieren, nicht Grosskonzerne»: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, hier während der Wintersession 2014. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Wie kann ich als IT-Unternehmerin die Arbeitsplätze meiner qualifizierten Mitarbeiter retten? Diese Frage trieb die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran um, nachdem die Nationalbank den Euromindestkurs aufgehoben hatte. Jetzt präsentiert sie die Antwort in Form einer Motion, die sie im Nationalrat eingereicht hat. Sie kann sich mit ihrem Vorstoss ­einige Chancen ausrechnen.

Die Idee: Kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) sollen in guten Zeiten Rückstellungen für Forschung und Entwicklung bilden können. Damit mindern sie die Gewinnsteuern und behalten Geld in der Firma. In schlechten Zeiten lösen sie diese Rückstellungen auf und bezahlen damit die Mitarbeiter, die Produkte entwickeln und damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit schon heute im Gesetz für direkte Bundessteuern. Sie ist jedoch auf 10 Prozent des jährlichen Gewinns oder maximal 1 Million Franken beschränkt und gilt nur für Aufträge an Drittfirmen. Neu sollen auch interne Forschung und Entwicklung als Auftrag anerkannt werden. Die prozentuale Beschränkung soll wegfallen, an der Höhe von 1 Million soll sich nichts ändern. «Es sollen gezielt KMU profitieren, nicht Grosskonzerne», so Badran. Ein KMU, das 20 bis 30 Mitarbeiter beschäftigt und in guten Jahren 200'000 bis 300'000 Franken Gewinn macht, könnte so nicht mehr nur 20'000 bis 30'000 Franken zurückstellen, sondern bis zu 250'000 Franken.

Unternehmer dabei

Den am Montag eingereichten Vorstoss unterschrieben 37 Ratskollegen Badrans, dazu gehören bürgerliche Unternehmer wie Jean-François Rime (SVP, FR), Ruedi Noser (FDP, ZH), Jürg Grossen (Grünliberale, BE), Martin Landolt (BDP, GL), Gerhard Pfister (CVP, ZG), aber auch Vertreter des linken Spektrums wie Corrado Pardini (SP, BE, Gewerkschaftsflügel) und Balthasar Glättli (Grüne, ZH). Politiker also aus dem ­ganzen Parteispektrum.

Unternehmer Grossen etwa argumentiert, bei Firmen seiner Grösse variiere «die Möglichkeit, innovative Projekte selber zu finanzieren» aufgrund der stark schwankenden Gewinne von Jahr zu Jahr. «Mit der vorgeschlagenen Regelungen könnte dieses Problem abgeschwächt werden, und es würde eine längerfristige Betrachtung möglich».

Auch in der Wirtschaft kommt der Vorschlag gut an. «Solange der Begriff Forschung und Entwicklung grosszügig gefasst wird, wäre eine solche Lösung attraktiv», sagt Jakob Huber, Geschäftsführer der Federtechnik Group. Die Firma stellt technische Federn aus Draht und Band her. Huber warnt aber vor einem zu komplizierten Prozedere: «Eine solche Neuregelung darf keinen Bürokratieschub auslösen. Besonders bei Firmen mit vielen, kleineren Projekten, geht der positive Effekt sonst verloren.»

Steuerausfälle

Offen bleibt auch, wie weit KMU solche Rückstellung zur Gewinnglättung missbrauchen könnten. «Das Missbrauchspotenzial ist nicht von der Hand zu weisen», räumt Badran ein. Sie sieht in ihrem Vorstoss gleichzeitig eine Alternative zur Forderung bürgerlicher Parteien nach generellen Steuersenkungen für Firmen als Antwort auf die Frankenstärke. Neben der Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung könnten Entlassungen verhindert werden. «Dies erhöht das Steuerpotenzial und gleicht den potenziellen Steuerausfall aus», so Badran. Letzteres ist eine weitere Unbekannte des Vorstosses. Weder die Eidgenössische Steuerverwaltung noch der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Peter Hegglin, konnten die möglichen Ausfälle abschätzen. Badran wünscht sich zudem, dass auch die Kantone solche Rückstellungen ermöglichen. Dafür müsste das Steuerharmonisierungsgesetz geändert werden.

Laut der Beratungsgesellschaft PWC enthält der Vorschlag ähnliche Anliegen wie die Unternehmensteuerreform III. Er gehe «in die richtige Richtung», sagt Steuerexperte Benjamin Koch. Weil es eine steuerliche Massnahme sei, müsste sie «aber im Kontext dieser Reform behandelt werden und nicht als Einzelmassnahme». Hinter den Kulissen wird derzeit die sogenannte Input-Förderung diskutiert. Sie besagt, dass Firmen die Forschungskosten zum Beispiel 1,5-mal in der Steuerrechnung in Abzug bringen können, damit Steuern sparen und das Geld in Forschung und Entwicklung reinvestieren. Ein solcher Abzug wäre laut Koch auch «buchhalterisch weniger anspruchsvoll als die Bildung und Auf­lösung von Rückstellungen».

Eine Inputförderung wünscht sich auch der Industrieverband Swissmem. Mit einem solchen Modell werden Forschung und Entwicklung «nachhaltiger begünstigt» als mit dem Vorstoss Badran, den Swissmem zwar für «prüfenswert» hält, aber einwirft, er nütze nur solchen KMU, die Auslastungsprobleme hätten und sich in der Gewinnzone befänden.

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