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Gripen: Kosten laut Bundesrat «von Anfang an klar»

Der Bundesrat stellt in Abrede, dass die Kampfjet-Ausschreibung das Saab-Modell bevorzugt habe. Zudem liegt nun die Kaufvereinbarung vor: Offen bleibt, wie Schweden die Lieferung garantiert.

Nicht nur der Nutzen, sondern auch die Kosten waren für den Bundesrat von Beginn weg zentral: Ein Gripen beim Start vom Militärflugplatz Emmen. (Archivbild Reuters)
Nicht nur der Nutzen, sondern auch die Kosten waren für den Bundesrat von Beginn weg zentral: Ein Gripen beim Start vom Militärflugplatz Emmen. (Archivbild Reuters)

Der Bundesrat hat auf Kritik am Auswahlverfahren für neue Kampfflugzeuge reagiert. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Kosten eine wichtige Rolle spielten, schreibt die Regierung in einer Stellungnahme zum Untersuchungsbericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates.

Eine Subkommission der SIK hatte im vergangenen August das Evaluationsverfahren rund um den Kauf der schwedischen Gripen-Kampfflugzeuge untersucht und in einem Bericht kritisiert. Obwohl grundsätzlich alles «korrekt» abgelaufen sei, bemängelten die Parlamentarier verschiedene Punkte.

Teurere Bewerber nicht ausgeschlossen

Unter sei den Anbietern der Kampfflugzeuge die zentrale Rolle des Preises nicht vorher mitgeteilt worden. Dadurch sei der Eindruck erweckt worden, dass am Ende der technische Sieger gewählt werden würde. Auch habe die politische Führung im VBS schon vor Beginn des Beschaffungsverfahrens dazu geneigt, einem günstigeren Modell den Vorzug zu geben. Dazu entgegnet der Bundesrat, das VBS habe erst im August 2011 habe ein Kostenmaximum von 3,5 Milliarden Schweizer Franken angenommen – vorher sei die Rede von 3,5 bis 5 Milliarden gewesen, was auch teurere Bewerber nicht ausgeschlossen habe.

Weitere Kritikpunkte der SIK lässt der Bundesrat ebenfalls nicht gelten – mit dem Hinweis, dass gewisse Punkte schlicht überholt seien. Die Subkommission der SIK hatte unter anderem moniert, der Bundesrat habe sich mit dem Gripen für das Flugzeug mit den grössten politischen, technischen, finanziellen und zeitlichen Risiken entschieden.

Die Risiken seien sehr wohl erkannt worden und würden im Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über den Kauf der Gripen-Kampfjets berücksichtigt, schreibt der Bundesrat. So garantiere die schwedische Seite beispielsweise, dass der Gripen E lufttüchtig sein und die festgelegten Werte bezüglich Funktionalität und Leistungen erfüllen werde.

Gegengeschäfte noch nicht vergeben

Weiter hatte die SIK auch die Abmachungen zu den Kompensationsgeschäften kritisiert; so sei das Industriepotenzial mit Schweden eher beschränkt, die Treffen zwischen Saab und der Industrie verliefen wenig erfolgreich und die Regionen würden dabei sehr unterschiedlich berücksichtigt.

Der Bundesrat entgegnete der Kritik Zahlen: Saab habe bereits Kompensationsgeschäfte für über 200 Millionen Franken getätigt; das restliche Volumen von über 2 Milliarden Franken sei noch nicht zugeteilt oder vergeben. Die Landesregierung strebt für die Gegengeschäfte eine Verteilung von 65 Prozent des Umsatzes für die Deutschschweiz, 30 Prozent für die Romandie und 5 Prozent für das Tessin an. Für einzelne Kritikpunkte der SIK zeigte der Bundesrat Verständnis. Unter anderem sei es nicht angebracht gewesen, dass bei der Evaluation für die neuen Kampfjets der F/A-18 als Vergleichsgrösse herangezogen worden sei. Dadurch seien falsche Erwartungen geweckt worden. Auch die Kritik an den gewählten Notenskalen seit vollständig berechtigt. Diese hätten für Verwirrung gesorgt.

Rahmenvereinbarung mit Schweden veröffentlicht

Ebenfalls veröffentlicht hat der Bundesrat hat die Rahmenvereinbarung, die den Flugzeugkauf regelt. Vertragspartner ist nicht die Herstellerfirma Saab, sondern der schwedische Staat. Das habe den Vorteil, dass Schweden die vertragsgemässe Lieferung der Kampjets garantiere und somit «die Zahlungsfähigkeit des Garantiegebers ausser Frage» stehe, schreibt der Bundesrat.

Zu den von Schweden garantierten Punkte gehören die Einhaltung des Preises, die Erfüllung der vereinbarten Anforderungen und die fristgerechte Lieferung. Hingegen nicht in der Rahmenvereinbarung steht, ob und in welcher Höhe Schweden Schadenersatz zahlen würde, wenn die Garantie gebrochen würde. Die «finanzielle Kompensation» für einen solchen Fall wäre Gegenstand von Verhandlungen, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme an die Subkommission. Eine Konventionalstrafe in der Vereinbarung festzuschreiben wäre «aus finanzieller Sicht unnötig» und «aus diplomatischen Gründen unangebracht», schreibt der Bundesrat weiter.

Preis nicht ersichtlich

Im Abkommen, das der Bundesrat am Freitag ebenfalls veröffentlichte, wird auch der Preis fixiert. Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte zuletzt Ende August bekräftigt, die Schweiz bezahle für die 22 Gripen-Kampfjets 3,126 Milliarden Franken. In der Version des Abkommens, das der Bundesrat im Internet aufschaltete, sind allerdings keine Preisangaben ersichtlich. Sensible Daten seien aus dem Dokument gestrichen worden.

Noch zu beantworten – sofern er dies will – hat der Bundesrat einen Brief der bürgerlichen Parteipräsidenten. Die Präsidenten der Parteien FDP, CVP, GLP und BDP verschickten gestern einen gemeinsamen Brief mit einem detaillierten Fragekatalog an den Bundesrat. Sie seien besorgt über die Entwicklung in der Kampfjetbeschaffung. Um das Volk in einer zu erwartenden Abstimmung überzeugen zu können, müssten alle Unsicherheiten des Projekts Gripen ausgeräumt werden.

SDA/mw

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