Gripen-Kauf frühestens ab 2018

Der Bundesrat will den Kauf der neuen Kampf-Jets um zwei Jahre verschieben. Für die Finanzierung will er einen Fonds schaffen – gegen den das Referendum ergriffen werden könnte. Die Parteien sind erfreut.

Lieferung wird mit Schweden abgestimmt: Ein Gripen-Jet während einer Präsentation in der Schweiz.

Lieferung wird mit Schweden abgestimmt: Ein Gripen-Jet während einer Präsentation in der Schweiz.

(Bild: Reuters)

Grund für die Verschiebung ist, dass der Bundesrat die Flugzeuge nicht kaufen will, bevor Schweden sie beschafft, wie der Verteidigungsminister Ueli Maurer heute mitteilte. Es zeichne sich ab, dass Schweden im September über die Beschaffung entscheiden werde. Mit einer gleichzeitigen Beschaffung könnten bei der Herstellung und der Abwicklung Synergien geschaffen werden. Der Nachteil sei eine rund zwei Jahre spätere Auslieferung der Flugzeuge.

Am Kostendach von maximal 3,1 Milliarden Franken ändert sich laut der Mitteilung nichts. Der Bundesrat will aber den Ausgabenplafond nicht wie vom Parlament verlangt auf 5 Milliarden, sondern lediglich auf 4,7 Milliarden Franken erhöhen. Dies ab 2015.

Volk kann nun doch abstimmen

Für die Finanzierung der Flugzeuge will er einen Fonds schaffen mit einer jährlichen Alimentierung von 300 Millionen Franken. Dieser soll aus dem Ausgabenplafond der Armee gespiesen werden. Das Parlament hatte sich gegen eine Spezialfinanzierung ausgesprochen.

Über den Fonds könnte das Volk abstimmen. Der Fonds sei referendumsfähig, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer heute Abend vor den Medien in Bern. Bisher hatte der Bundesrat die Flugzeuge wie vom Parlament verlangt über das ordentliche Armeebudget finanzieren wollen. Dieses sollte entsprechend aufgestockt werden. Die Erhöhung hätte aber nicht mit einem Referendum bekämpft werden können.

Das Volk hätte sich nur indirekt äussern können, wenn gegen ein Sparprogramm zur Finanzierung der Flugzeuge das Referendum ergriffen worden wäre. Am Sparprogramm will der Bundesrat voraussichtlich festhalten, wie Maurer sagte.

Kein Sparprogramm nötig

Anders als zunächst geplant sei 2014 noch kein Sparprogramm nötig. 2015 werde zudem weniger eingespart werden müssen als geplant. «Aber ich gehe im Moment davon aus, dass es ein Sparprogramm braucht mit etwas anderen Eckwerten», sagte Maurer. Der Bundesrat wolle sich damit an einer der nächsten Sitzungen befassen.

Die Parteien haben in ersten Reaktionen mitgeteilt, dass sie die Entscheidungen des Bundesrates begrüssen. Vor allem, weil das Volk das letzte Wort haben dürfte.

Verzögerung laut SP positiv

Die SP kritisiert jedoch, dass das angedrohte Sparprogramm nicht vom Tisch ist. Die SP begrüsst aber, dass der Kampfjet-Kauf dank der Fondslösung referendumsfähig wird. «Dass sich das Volk äussern kann, ist sehr gut», sagte Chantal Galladé auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Zürcher Nationalrätin und Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission ist allerdings skeptisch, ob der Gripen wirklich bereits ab 2018 beschafft werden kann. Für mehr Klarheit müssten die Ergebnisse der Subkommission abgewartet werden. Diese wurde damit beauftragt, das Evaluationsverfahren zu untersuchen.

Dass sich der Kauf etwas verzögere, ist laut Galladé insofern positiv, als das Dossier nochmals genauer unter die Lupe genommen werden kann. Im Blick hat sie ein Gesamtkonzept statt eines «Flickenteppichs»: Sie sei grundsätzlich der Ansicht, dass es keinen Tiger-Teilersatz brauche, wenn die F/A-18 bereits etwa 2030 das Ende ihrer Betriebszeit erreichten.

Sparprogramm ist «Schummelei»

Dass allerdings die Fondslösung das Sparprogramm nicht hinfällig werden lässt, sondern es nur verzögert, ist für Galladé eine «Schummelei». So werde den Leuten vorgegaukelt, der Jetkauf sei ohne Abstriche andernorts zu haben - etwa in der Bildung oder in anderen Bereichen der Sicherheit.

Anders sieht dies die SVP: Sie hält das Sparpaket für unnötig. SVP-Sicherheitspolitiker Hans Fehr (ZH) findet, dass für die Kampfjets weder ein Fonds noch ein Sparprogramm nötig seien. Die Jets müssten aus dem Rüstungsbudget bezahlt werden.

Es genüge, wenn der Bundesrat den vom Parlament beschlossenen Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken für das Militär respektiere und die Auslandhilfe einfriere. Allerdings müsse der Kampfjet bis spätestens 2020 in der Schweiz eintreffen.

Referendumsfähigkeit wichtig

Für die FDP machen sowohl der spätere Gripen-Kauf als auch die Finanzierung über einen Fonds Sinn, wie Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) sagte. Die Beschaffung ab 2018 sei deshalb vernünftig, weil die Zusammenarbeit mit Schweden abgestimmt werde. Zudem ist es in Eichenbergers Augen «positiv», dass der Fonds referendumsfähig ist und damit das Volk das letzte Wort zum Gripen-Kauf haben könnte.

Auch für die Grünen ist die Referendumsfähigkeit der Vorlage entscheidend, wie Vizepräsident Jo Lang auf Anfrage sagte. Das Referendum werde sicher ergriffen, sagte das Vorstandsmitglied der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Lang geht auch davon aus, dass das Parlament dem Bundesrat folgen wird. Die erneute Verschiebung des Geschäfts allerdings, «der Sturz von einem Provisorium ins nächste zeigt, dass das Geschäft höchst umstritten und fragwürdig ist», sagte Lang.

CVP-Generalsekretär Tim Frey erinnerte daran, dass die Schaffung eines Fonds für den Kampfjet-Kauf einem Vorschlag des Zuger CVP-Ständerats Peter Bieri entspreche. Es handle sich um eine realistische Lösung. Vernünftig ist es aus Sicht von Frey auch, die Kampfjet-Beschaffung mit Schweden zu koordinieren.

fko/sda

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