Grenzwächter zeigt keine Reue gegenüber Syrerin

Das Militärgericht verurteilt den Grenzwächter im Fall der Totgeburt einer Syrerin zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten bedingt. Und findet deutliche Worte.

Die heute 25-jährige Suha Alhussein Jneid verlor im Juli vor drei Jahren ihr ungeborenes Kind. Foto: Dominik Asbach

Die heute 25-jährige Suha Alhussein Jneid verlor im Juli vor drei Jahren ihr ungeborenes Kind. Foto: Dominik Asbach

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Am Ende bleibt ein Satz hängen. Als der Präsident des Militärgerichts 4 ihn ausspricht, wird seine Stimme leiser, eindringlicher auch. «Es hätte lediglich eines einzigen Anrufs bedurft», sagt Oberst Alberto Fabbri zum Grenzwächter. Und hält inne. Dann begründet er das vierseitige Urteil weiter, das der Gerichtsschreiber vor ein paar Minuten verlesen hat. Die Begründung fällt ausführlich aus, weil auch die Anklageschrift ausführlich formuliert war, nämlich in drei Varianten mit unterschiedlich schweren Vorwürfen.

Das Gericht spricht den 57-jährigen Walliser vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung des ungeborenen Kindes einer Syrerin frei. Maximal sieben Jahre Freiheitsstrafe hatte der Auditor – der militärische Staatsanwalt – gefordert. Schuldig spricht das Gericht den Grenz­wächter hingegen wegen versuchten Schwangerschaftsabbruchs, fahrlässiger Körperverletzung sowie mehrfachen Nichtbefolgens von Dienstvorschriften. Es verurteilt ihn zu einer bedingten ­Freiheitsstrafe von 7 Monaten sowie einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken, das sind 9000 Franken. Beides wird zugunsten einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben.

«Als Vater von drei Kindern»

Der Grenzwächter, der im Juli 2014 als Einsatzleiter für die Rückführung der 36-köpfigen Flüchtlingsgruppe von Brig nach Italien verantwortlich war, muss also nicht ins Gefängnis. Die damals 22-jährige und im 7. Monat schwangere Suha Alhussein Jneid hatte schon etwa eine halbe Stunde vor Ankunft in Brig über Schmerzen geklagt. Dort angekommen, legte sie sich auf eine Holzpritsche; die Schmerzen wurden stärker, sie blutete und verlor Fruchtwasser.

Ihr Ehemann bat mehrere Grenzwächter mehrfach um Hilfe – vergeblich. Erst als sie zum Zug nach Domodossola getragen werden musste, erkannte der Einsatzleiter den Notfall. Er liess aber selbst dann – «als Vater von drei Kindern», wie Gerichtspräsident Fabbri ergänzte – keine Ambulanz kommen, sondern hiess die Flüchtlinge, in den Zug einzusteigen. Er dürfte zwar laut Fabbri einen «gewissen Druck» verspürt haben, die Rückführung zeitgerecht durchzuführen. Doch dies ändere nichts daran, dass er zumindest die Schwangere und ihre Familie hätte zurückbehalten und medizinisch untersuchen lassen müssen.

In Brig gebe es ein Spital und in Bahnhofnähe mehrere Ärzte. «Sie hatten die Möglichkeit, die Rückführung abzubrechen», sagte Fabbri. Doch er habe keine Hilfe geholt. Nicht einmal angesprochen habe er die Schwangere, während der ganzen zweieinhalb Stunden in Brig nicht.

«Das Kind hätte tot sein können»

Die drei Anklagevarianten des Auditors unterschieden sich hinsichtlich der Antworten auf zwei Fragen: Wann ist das ungeborene Kind im Bauch der Mutter verstorben? Und wann haben bei dieser die Eröffnungswehen eingesetzt? Erst mit diesen beginnt im strafrechtlichen Sinn das Leben eines Ungeborenen. Erst dann kann der Straftatbestand der Tötung also geprüft werden.

Das fünfköpfige Militärgericht hat sich für folgenden der drei Sachverhalte entschieden: Das Kind ist bereits vor Brig gestorben, also bevor der nun verurteilte Grenzwächter die Verantwortung über die Flüchtlinge übernahm. Oder präziser formuliert: Das Kind hätte in Brig schon tot sein können, so das Gericht. Die Präzisierung ist deshalb wichtig, weil das Gericht nicht in Erfahrung bringen konnte, wann das Kind tatsächlich gestorben ist. Selbst der rechtsmedizinische Gutachter kam zum Schluss, der Todeszeitpunkt sei nicht genau bestimmbar. Es lasse sich einzig sagen, dass das Kind maximal 12 Stunden vor der Geburt verstorben sei.

Das Gericht müsse aber – im Zweifel für den Angeklagten – davon ausgehen, dass das Kind in Brig schon tot war. «Wir haben zu Ihren Gunsten entschieden», sagte der Gerichtspräsident zum Grenzwächter. Die Eröffnungswehen wiederum hatten laut Fabbri in Brig noch nicht eingesetzt. Die starken Schmerzen, die die Syrerin verspürte, seien vielmehr auf die Teil­ablösung der Plazenta zurückzuführen; sie verursachte den Tod des Kindes. Auch hier entschied das Gericht zugunsten des Grenzwächters: Es könnte sich in Brig auch um Eröffnungswehen gehandelt haben oder aber sowohl um Eröffnungswehen als auch um Schmerzen aufgrund der Plazentaablösung; man wisse es nicht. «Wir haben zu Ihren Gunsten entschieden», sagte Fabbri.

«Werden sie nie vergessen»

Der Verteidiger des Grenzwächters erachtet die Begründung des Urteils als «grundsätzlich nachvollziehbar». Er werde es «eingehend studieren» und dann über einen allfälligen Weiterzug an die nächsthöhere Instanz entscheiden. Auch für den Auditor, der eine weitaus höhere Strafe gefordert hatte, ist das Urteil «keine Enttäuschung». Das Gericht habe sich für eine seiner drei Varianten entschieden. Auch er will prüfen, ob er in Berufung geht.

Ist mit dem Urteil nicht vollends zufrieden: Der Ehemann des Opfers. (Video: Tamedia/SDA)

Suha Alhussein Jneid reiste für die Urteilsverkündung nicht mehr nach Bern. Sie war schon nach einem von zwei Verhandlungstagen Ende November relativ überstürzt nach Deutschland zurückgereist, wo sie inzwischen lebt; das nochmalige Durchleben der Ereignisse hatte sie stark mitgenommen. Erneut angereist war hingegen ihr Ehemann Omar Jneid, der sich «erleichtert» über den Schuldspruch zeigte. Doch dieser werde seiner toten Tochter nicht gerecht. «Wir denken nach wie vor jeden Tag an sie, wir werden sie nie vergessen», sagte er. Zum Umstand, dass das Gericht die zivilen Ansprüche seiner Familie abgelehnt hatte, äusserte er sich nicht. Die Opferanwältin will nun beim Bund mit einer Staats­haftungsklage Genugtuung fordern.

Was aber würde der Familie bei der Verarbeitung wirklich helfen? «Uns und, wie ich glaube, auch dem Grenzwächter würde helfen, wenn er aufrichtig Reue zeigte», sagte Omar Jneid. Und so bleibt ein zweiter Satz hängen, den ähnlich auch Oberst Fabbri formuliert hatte: «Ein aufrichtiges Geständnis gibt es von Ihnen nicht», sagte er zum Grenzwächter. «Reue bleibt aus, bis zum Schluss.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.12.2017, 10:30 Uhr

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