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GPK-Kritik trifft Bundesrat «emotional»

Bundespräsidentin Doris Leuthard weist die Vorwürfe der GPK am Bundesrat in der UBS-Affäre teilweise zurück.

Hätte der Bundesrat versagt, würde die Schweiz heute nicht so dastehen: Leuthard rechtfertigt das Vorgehen des Bundesrates.
Hätte der Bundesrat versagt, würde die Schweiz heute nicht so dastehen: Leuthard rechtfertigt das Vorgehen des Bundesrates.
Keystone

«Ich glaube nicht, dass der Bundesrat als Team versagt hat», sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Hätte der Bundesrat versagt, würde die Schweiz heute nicht so dastehen, gab die Bundespräsidentin zu bedenken. Nicht einverstanden ist sie auch mit der Diagnose der GPK, im Bundesrat herrsche ein Klima des Misstrauens. Auf die Frage, ob sie persönlich die Lage falsch eingeschätzt habe, sagte Leuthard: «Nein, ich glaube nicht.»

«Emotional getroffen» hat den Bundesrat laut Leuthard die Kritik, dass die Regierungsmitglieder bemüht seien, einander nicht auf die Füsse zu treten. Sie könne diese Schlussfolgerung der GPK nicht nachvollziehen, sagte die Bundespräsidentin mit Verweis auf die zahlreichen Mitberichte der Bundesräte zu Geschäften anderer Departemente.

Schliesslich bedauert der Bundesrat laut Leuthard, dass die GPK die bereits erfolgten «Korrekturen» nicht berücksichtigt habe. Dennoch dankt er der GPK und will deren Kritik «sehr ernst» nehmen, wie die Bundespräsidentin betonte. Kommende Woche wird er sie ein erstes Mal diskutieren.

Regierungsreform gegen Gärtchendenken

Eingeräumt hat Leuthard vor den Medien, dass im Bundesrat ein departementales Denken vorherrsche. Das Gremium bemühe sich seit Jahren, sich diesbezüglich zu verbessern. Einiges sei bereits in die Wege geleitet.

Helfen werde auch die Regierungsreform, gab sich Leuthard überzeugt. Noch im Juni werde der Bundesrat Vorschläge formulieren. Diese müssten dann allerdings auch im Parlament Mehrheiten finden. Ausserdem brauche es Zeit, die «Kultur» im Bundesrat zu ändern.

Vorschläge bis Ende Jahr

Zu den weiteren Lehren, die der Bundesrat aus der UBS-Affäre ziehen will, gehört laut Leuthard die Lösung der «to big to fail»- Problematik. Weiter müsse die Finanzmarktaufsicht (Finma) stärker eingebunden werden.

Keine Stellung nehmen wollte die Bundespräsidentin auf die GPK- Kritik an einzelnen Bundesratsmitgliedern. Der Bundesrat habe den Bericht am Montagmorgen zur Kenntnis genommen. Es wäre verfrüht und unfair, im Detail Stellung zu nehmen. Der Bundesrat werde die Empfehlungen der GPK prüfen und seine Vorschläge innerhalb der vorgegebenen Frist - also bis Ende Jahr - vorlegen.

SDA/cpm

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