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Gewissensprüfung zum Zivildienst wird abgeschafft

In Zukunft reicht allein die Bereitschaft, einen 1,5 Mal längeren Dienst als in der Armee zu leisten.

Der Nationalrat hat heute die letzten Differenzen im Zivildienstgesetz bereinigt. Umstritten war zuletzt noch, ob das Parlament die Möglichkeit haben soll, den Zivildienst auf den Faktor 1,8 zu verlängern, falls die Armeebestände leiden. Vertreter der FDP und der SVP hatten argumentiert, es brauche diese Korrekturmöglichkeit, um bei Missbrauch entgegenwirken zu können. Der Zivildienst dürfe nicht zu einem Ausweg aus der Militärdienstpflicht werden.

Bundesrätin Doris Leuthard hingegen erklärte, es gebe kaum sachliche Gründe für eine entsprechende Bestimmung. Es gehe dort um ein Notfallszenario, das kaum eintreten werde. Und falls doch, habe das Parlament ohnehin die Möglichkeit zu handeln. Leuthard verwies zudem darauf, dass das Justizdepartement eine 1,8 Mal längere Dienstdauer als völkerrechtswidrig taxiere, weil sie diskriminierend sei. Die linke Ratshälfte folgte der Volkswirtschaftsministerin und überstimmte FDP und SVP mit 91 zu 84 Stimmen.

AP/oku

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