Gewinner und Verlierer im Parlament – die Halbzeitbilanz

Analyse

Politforscher Michael Hermann hat die Geschäfte bis zur Mitte der Legislatur ausgewertet. Das Resultat: Die SVP verliert, Siegerin ist die Partei, welche seit Jahren Wähleranteile verliert.

Für einmal schaut der CVP-Präsident auf den SVP-Präsidenten herab: Christophe Darbellay und Toni Brunner im Gespräch - im Hintergrund SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)

Für einmal schaut der CVP-Präsident auf den SVP-Präsidenten herab: Christophe Darbellay und Toni Brunner im Gespräch - im Hintergrund SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Laut rechten Propagandisten ist das Parlament der Schweiz seit den letzten Wahlen fest im Griff einer Mitte-links-Koalition: Mehr Regulierung und Etatismus seien die Folge. Die Wahlen vom Herbst 2011 hatten im Nationalrat den SVP-FDP-Block verkleinert und den rechten CVP-Flügel dezimiert. Sieger waren Grünliberale und BDP, die «neue Mitte». Überdies erlebte der Ständerat eine kleine Revolution: Dort sitzen neuerdings mit 11 SP-Vertretern und 2 Grünen so viele Linke wie noch nie. Doch politisieren die eidgenössischen Räte heute tatsächlich weiter links als in alter Zusammensetzung?

Die Hälfte der vierjährigen Amtszeit hat das Parlament hinter sich – von starren Blöcken keine Spur. Je nach Thema finden andere Parteien zusammen, die Vielfalt der Bündnisse bleibt gross. Dies geht aus einer Auswertung der Abstimmungen im Nationalrat hervor, die der Politgeograf Michael Hermann für den TA erstellt hat (siehe Grafik).

Am häufigsten spannen nach wie vor die Mitte-rechts-Kräfte zusammen: In fast einem Viertel der Fälle stimmten GLP und BDP in den letzten zwei Jahren mit FDP, CVP und SVP. Gleich häufig kämpft die SVP allein gegen alle anderen Parteien, wobei sie im Vergleich zur letzten Legislatur etwas weniger isoliert ist. Variantenreich verhält sich die «neue Mitte», vor allem die GLP. Diese schlägt sich öfter als früher auf die rot-grüne Seite – diese Allianz ist inzwischen verbreiteter als die FDP-SVP-Koalition. Gleichzeitig stimmt die GLP aber auch häufiger mit FDP, SVP und BDP.

CVP ist erfolgreichste Partei

Welche Parteien profitieren sachpolitisch am meisten vom Allianzen-Gewusel? Vor allem Grüne und SP stehen vermehrt auf der Siegerseite, aber auch CVP und GLP sind erfolgreicher als im alten Parlament (siehe Grafik zu den Gewinnquoten). Mitte-links-Anliegen finden somit unter dem Strich etwas häufiger Mehrheiten als früher. Allerdings beschränkt sich der Effekt in der konkreten Parlamentsarbeit auf einzelne Themenfelder. In anderen dominieren Mitte-rechts-Kräfte. Häufig müssen sich beide Lager auch mit Teilerfolgen begnügen. Ein Überblick über wichtige Entscheide der letzte zwei Jahre:

  • Sanfter Atomausstieg: Mitte-links setzt sich vor allem im Energiebereich durch. Vor den Wahlen 2011 hatte eine Allianz aus Grünen, SP, GLP, CVP und BDP den Atomausstieg beschlossen. Nach den Wahlen erhöhte dieses Bündnis die Subventionen für Sonnen- und Windenergie. Allerdings ist die Ausstiegsallianz weniger kompakt, als sich dies das rot-grüne Lager wünschte. Die Abschaltung der bestehenden AKW nach einer klar fixierten Betriebszeit scheiterte im neuen Parlament am Widerstand von CVP und BDP. Die beiden Parteien verhalfen überdies der Forderung zum Durchbruch, die Auflagen für Wasserkraftwerke in Schutzgebieten zu lockern.
  • Teurere Armee: SVP, FDP, BDP und CVP-Mehrheit stimmten im Nationalrat einer Motion zu, die das jährliche Militärbudget von 4,7 auf 5 Milliarden erhöhen will. Damit zeichnet sich bei den Armeeausgaben erstmals seit über 20 Jahren eine Trendwende ab. Weiter lehnte die bürgerliche Sicherheitsallianz, diesmal verstärkt durch die GLP, die rot-grüne Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht ab. Der Ständerat hiess den Kauf neuer Kampfjets gut, gab allerdings wegen bürgerlicher Abweichler den nötigen Kredit noch nicht frei.
  • Dosierte Härte in der Asylpolitik: Die Bürgerlichen verschärften das Asylgesetz und gingen dabei teilweise über die Vorschläge des Bundesrats hinaus. Im Ständerat verhinderten aber CVP, Teile der FDP und GLP zusammen mit Rot-Grün, dass sämtliche Asylbewerber nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Auch weitergehende SVP-Forderungen blieben auf der Strecke.
  • Weniger Bodenverschleiss: In alter Besetzung hatte sich der Nationalrat noch gegen ein strenges Raumplanungsgesetz ausgesprochen: So lehnte er eine Pflicht zur Rückzonung überdimensionierter Bauzonen ab, ebenso eine Mehrwertabgabe für die Besitzer neu eingezonten Baulands. Nach den Wahlen fand beides gegen den Widerstand von SVP und FDP eine Mehrheit. Den Umschwung ermöglichten die personell aufgefrischte CVP, die erstarkte GLP – und die allgemeine Einsicht, dass die Politik dem Bodenverschleiss nicht tatenlos zuschauen kann.
  • Mehr Öko-Landwirtschaft:Eine ungewöhnliche Koalition spielte in der Agrarpolitik: Die FDP brachte im Verbund mit den linken Parteien eine Reform des Direktzahlungssystems durch, die auf mehr Ökologie und Markttauglichkeit zielt.
  • Besserer Lohnschutz:Beide Räte beschlossen schärfere Lohnschutzvorschriften für das Baugewerbe, um den Goodwill für die Personenfreizügigkeit zu erhalten. Konkret stimmten sie gegen den Willen der SVP und FDP-Minderheit einer griffigen Solidarhaftung zu. Demnach haftet der Erstunternehmer in einer Auftragskette neu für alle Subunternehmer, wenn diese Lohn- oder Arbeitsbedingungen nicht einhalten.
  • Keine Bonussteuer:Dank Hilfe der GLP versenkten FDP und SVP eine Bonussteuer. Auch sonst setzte sich in Wirtschafts- und Finanzfragen häufig eine bürgerliche Allianz durch: Ja zur Liberalisierung des Tankstellen-Shoppings, Nein zur 1:12-Initiative, Nein zum neuen Versicherungsgesetz, das mehr Transparenz bei Maklerprovisionen schaffen wollte. Aber auch das gelegentliche Zweckbündnis von SP und SVP setzte einen Akzent und beerdigte das Sparpaket des Bundesrats: Die Linke wollte gar nicht sparen, die Rechte mehr.
  • Der IV-Coup:Mitte-links reduzierte die vom Bundesrat vorgeschlagenen Einsparungen bei der Invalidenversicherung. Am Ende liquidierte aber die SP im Nationalrat die Reform gemeinsam mit der SVP – aus gegensätzlichen Motiven wie schon beim Sparpaket. Den Verfassungsartikel zur Förderung der Familie hingegen, der neue Ausgaben in diesem Bereich legitimiert, brachte Mitte-links in beiden Räten durch.
  • Milliarden für die Bahn: Eine von Regionalinteressen geleitete grosse Koalition bewilligte für den nächsten Schritt des Bahnausbaus praktisch ohne Gegenstimme 6,4 Milliarden Franken statt nur 3,5 Milliarden, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Im Ständerat wird es oft knapp

Der Ständerat musste mehrmals nachzählen, um das richtige Abstimmungsergebnis zu ermitteln. Diese Pannen sind symptomatisch für die knappen Entscheide, die sich seit den linken Sitzgewinnen im Rat häufen. Eine einzige Stimme gab den Ausschlag, dass die Swissness-Vorlage im Sinn von Mitte-links griffiger herauskam als vom Nationalrat gewünscht. Umgekehrt liess die kleine Kammer die rot-grüne Hoffnung auf ein Präventionsgesetz platzen, weil CVP-Politiker im letzten Moment ins gegnerische Lager wechselten, das vor neuen Gesundheitsvorschriften warnte. Bestimmend bleibt im Ständerat, dass sich dessen Mitglieder nicht an die Positionsbezüge ihrer Partei gebunden fühlen. Im Ergebnis politisiert die kleine Kammer dadurch bundesratsfreundlicher als der Nationalrat. So retteten ausgerechnet die Sozialdemokraten im Ständerat die umstrittene Lex USA zur Lieferung von Bankdaten, während die Partei im Nationalrat mithalf, das Gesetz zu versenken.

Wichtige Richtungsentscheide stehen dem Parlament in den verbleibenden zwei Jahren der Legislatur noch bevor: Der grosse Brocken der Energiewende – die Energiestrategie 2050 des Bundesrats – wird zu einem weiteren Testfall, wie kompakt die Ausstiegsallianz tatsächlich ist. Bei der neuen Asylreform wird sich zeigen, ob FDP und CVP noch verstärkt einen eigenständigen Verschärfungskurs fahren oder aber den Maximalforderungen der SVP nachgeben. Die offenen Entscheide zum Kampfjet Gripen schliesslich kündigen sich als Bewährungsprobe für die bürgerliche Sicherheitsallianz an.

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Tages-Anzeiger

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