Gewerbe verlangt, dass Rentner beim AHV-Deal mitzahlen

Der Gewerbeverband lanciert einen neuen Vorschlag: Statt der Lohnbeiträge soll die Mehrwertsteuer steigen.

Die AHV braucht mehr Geld. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde 1 Milliarde Franken bringen. Foto: Reto Oeschger

Die AHV braucht mehr Geld. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde 1 Milliarde Franken bringen. Foto: Reto Oeschger

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FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler will der umstrittenen Steuer-AHV-Reform einen neuen Dreh geben. Der Direktor des Gewerbeverbands verlangt eine markante Korrektur im AHV-Teil der Doppelvorlage: Um der AHV mehr Geld zu verschaffen, soll das Parlament nicht die Lohnbeiträge erhöhen, wie dies der Ständerat beschlossen hat, sondern die Mehrwertsteuer. Diesen Vorschlag wird der Gewerbeverband morgen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats präsentieren, wenn diese Anhörungen zur Doppelreform durchführt.

Bigler bestätigt dies auf Nachfrage. Er präzisiert, sein Verband schlage vor, die Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. So erhielte die AHV knapp 1 Milliarde Franken pro Jahr zusätzlich. In der Variante des Ständerats mit den Lohnbeiträgen sind es 1,2 Milliarden.

Biglers Vorschlag dürfte in SVP, FDP und GLP auf Interesse stossen und somit zumindest im Nationalrat gute Chancen haben. Sein wichtigstes Argument: «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unter dem Blickwinkel der Generationensolidarität deutlich gerechter.» Es dürfe nicht sein, dass die Rentner nichts an die Gesundung der AHV beitragen müssten. Genau dies ist aber der Fall, wenn die Lohnbeiträge steigen, da diese nur von den jüngeren, erwerbstätigen Generationen bezahlt werden.

Bei der Mehrwertsteuer hingegen müssen alle Generationen gleich viel beitragen, je nachdem, wie viel sie konsumieren. Mit dieser Begründung haben sich Bundesrat und Parlament auch bei der letzten, gescheiterten Rentenreform dafür ausgesprochen, zugunsten der AHV die Mehrwertsteuer zu erhöhen. In der Abstimmung 2017 ist diese Steuererhöhung hauchdünn gescheitert, knapper als der Rest der Rentenreform.

«Durchsichtiges Manöver»

Der Vorschlag des Gewerbeverbands würde die Ausgangslage grundlegend verändern. Schraubt das Parlament an der Mehrwertsteuer, gibt es zwingend eine Volksabstimmung, auch wenn niemand das Referendum ergreift. Banaler Grund: Die Sätze der Mehrwertsteuer stehen in der Verfassung. Dies ist aus Biglers Sicht aber kein Nachteil. «Es wird ja sowieso ein Referendum geben.» ­

Bigler sieht sogar einen Vorteil, weil mit seinem Plan sichergestellt sei, dass die Leute separat über die zwei Teile der Vorlage – die AHV- und die Steuerreform – abstimmen können. Allerdings will er die beiden Teile immer noch miteinander verknüpfen, sodass der eine nur in Kraft tritt, wenn auch der andere eine Mehrheit findet.

Video – Die Steuervorlage kommt im Ständerat durch

AHV-Steuer-Deal: Für die einen ist der Deal ein Geben und Nehmen, für die anderen eine Entmündigung der Stimmbürger. (Video: Tamedia)

Bei der SP kommt der Vorschlag gar nicht gut an: «Das ist eine schlechte Idee», sagt Vizepräsident und Nationalrat Beat Jans, der selber der zuständigen Kommission angehört. «Damit wäre der ganze, fragile Kompromiss infrage gestellt.» Jans verdeutlicht, dass die SP an den Lohnbeiträgen festhalten will, da diese über die AHV eine starke Umverteilung von hohen zu tiefen Einkommen bewirken. Bei der Mehrwertsteuer hingegen handle es sich fast um eine Kopfsteuer, so Jans.

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«Skeptisch» ist auch CVP-Nationalrat Markus Ritter. Er befürchtet eine Verzögerung wegen der Abstimmung. Und: Wenn alle Konsumenten höhere Steuern bezahlen müssten, werde es noch schwieriger, die Reform durchzubringen. Doch dieses Argument sticht nur halb: Auch wenn die Lohnbeiträge erhöht werden, zahlen die Arbeitnehmer einen grossen Teil der Zeche. Die Beiträge werden hälftig zwischen ihnen und den Arbeitgebern aufgeteilt.

«Mindestens diese Hälfte sollen die Unternehmen bezahlen, wenn sie von der Steuerreform mit über zwei Milliarden Franken profitieren können», sagt Ritter. Das Manöver des Gewerbeverbands sei durchsichtig: «Die Unternehmer wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, weil sie diese einfach an die Konsumenten weiterverrechnen können.»

Noch höhere Arbeitskosten

Gewerbedirektor Bigler entgegnet, das sei nicht wahr, dazu sei der Preisdruck zu gross. Vor allem aber betont er, es gehe nicht um Partikularinteressen des Gewerbes. Eine höhere Mehrwertsteuer sei für die ganze Volkswirtschaft weniger gravierend als eine Erhöhung der Lohnbeiträge, da eine solche die Arbeitskosten hierzulande weiter in die Höhe treibe. Obendrein erschwere sie eine andere, wichtige Reform der Altersvorsorge: In der 2. Säule (Pensionskassen) soll der gesetzliche Umwandlungssatz reduziert werden, der über die Höhe der Renten entscheidet.

Da aber das Rentenniveau nicht sinken soll, muss mehr Geld in das System fliessen – sprich: Auch hier droht eine Erhöhung der Lohnbeiträge. «Der Spielraum dafür ist aber kleiner, wenn wir jetzt schon 0,3 Prozent für die AHV erhöhen», hält Hans-Ulrich Bigler fest.

Genau aus diesem Grund lehnt der Arbeitgeberverband den Steuer-AHV-Deal ab, als bisher einzige grosse Kraft notabene. Macht der Gewerbeverband nun ebenfalls Opposition, falls das Parlament an der Variante mit den Lohnbeiträgen festhält? Für eine klare Aussage sei es zu früh, so Bigler. Heftige Gegenwehr ist aber kaum zu erwarten. Denn der Steuerteil der Vorlage fällt ganz im Sinne des Gewerbes aus, vor allem weil die Steuern auf Dividenden nur ganz mild steigen sollen. Bigler sagt denn auch, die Steuerreform sei zu wichtig, um sie fahrlässig zu gefährden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.06.2018, 06:24 Uhr

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