Gericht rüffelt Berner Polizei

Die Praxis der Berner Kantonspolizei, DNA-Proben von Aktivisten zu nehmen, hat vor Gericht zum zweiten Mal Schiffbruch erlitten.

DNA-Proben und deren Analyse sind zwei paar Schuhe: Sterile Wattestäbchen für Abstriche der Mundschleimhaut. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

DNA-Proben und deren Analyse sind zwei paar Schuhe: Sterile Wattestäbchen für Abstriche der Mundschleimhaut. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Simon Thönen@SimonThoenen

Mit Kontrollen von Aktivisten auf der Wache ist die Berner Kantonspolizei in den letzten Jahren mehrmals in die Schlagzeilen geraten. Mal mussten sich zwei Unterschriftensammler der Gruppe Schweiz ohne Armee auf der Wache nackt ausziehen, mal teils minderjährige Aktivisten gegen die Miss-Schweiz-Wahlen. Besonders umstritten ist, dass die Polizei nicht selten auch Wangenabstriche zwecks Erfassung der DNA, also des Erbguts, von Aktivisten vornahm.

Diese Praxis hält vor Gericht nicht stand, wie ein Urteil zeigt, das DerBund.ch/Newsnet vorliegt. Am 9. März entschied die Beschwerdekammer des kantonalen Obergerichts, dass die Polizei eine DNA-Probe vernichten muss. Sie hatte diese im November 2014 einem Mann entnommen, dem sie vorwarf, er habe auf dem Gaswerkareal eine Polizeipatrouille grob beschimpft und in einer Amtshandlung behindert. Der Mann hatte gegen die DNA-Probe Beschwerde erhoben.

Die Richter befanden, es gebe «keine genügenden Anhaltspunkte» dafür, «dass der Beschwerdeführer in Vergangenheit oder Zukunft mit erhöhter Wahrscheinlichkeit in Straftaten involviert war oder sein wird». Das Gericht ordnete an, «die entnommene DNA-Probe» sowie die übrigen Resultate der erkennungsdienstlichen Erfassung seien «aus den Akten zu entfernen und zu vernichten». Die Kantonspolizei erklärte auf Anfrage, dass sie derzeit das Urteil prüfe und sich das Recht vorbehalte, es anzufechten.

Bereits zweite Niederlage

Das Urteil ist innerhalb von kurzer Zeit bereits die zweite Niederlage der Berner Polizei und Staatsanwaltschaft vor Gericht. Am 10. Dezember 2014 urteilte das Bundesgericht in einem Leitentscheid, dass einer Demonstrantin keine DNA-Probe hätte entnommen werden dürfen. Sie hatte gemeinsam mit anderen bei einem Asylsymposium an der Universität Bern einen Haufen Mist deponiert, um gegen die Asylpolitik zu protestieren. «Es fehlt bereits offensichtlich an konkreten Anhaltspunkten, die einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnten», schrieben die Richter. Das heisst: Anhaltspunkte, dass die Aktivistin neben ihrer Aktion auch andere Straftaten begangen haben könnte oder künftig begehen würde. Dies sei, so das Gericht, die Voraussetzung für DNA-Proben.

Das Bundesgericht kassierte zudem eine interne Weisung der Berner Generalstaatsanwaltschaft, wonach die Polizei aus allen DNA-Proben auch DNA-Profile zu erstellen habe – die in der nationalen DNA-Datenbank der Polizei ­gespeichert würden. Diese generelle Weisung sei, so die obersten Richter, «in mehrfacher Hinsicht bundesrechtswidrig». Nötig sei immer eine Prüfung des Einzelfalls. Das Bundesgericht korrigierte damit auch die Berner Gerichte, die zuvor in dieser Sache für Staatsanwaltschaft und Polizei entschieden hatten. Im Urteil vom 9. März verweist das Berner Obergericht nun ausdrücklich auf das Urteil des Bundesgerichts – und korrigiert damit auch seine frühere ­Praxis.

Polizei passt Praxis an

Und die Kantonspolizei? Sie habe nach Rücksprache mit der Generalstaatsanwaltschaft die Praxis angepasst, versichert auf Anfrage Sprecherin Simona Benovici. Sie unterscheidet zwischen den Proben und deren Analyse. «Fortan bedarf die Analyse einer DNA-Probe in jedem Fall einer Einzelverfügung der Staatsanwaltschaft», schreibt Benovici. Aber: DNA-Proben mittels Wangenabstrich könne die Polizei weiterhin selber anordnen – falls «ein hinreichender Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen besteht». Bei der Zürcher Kantonspolizei konnte man gestern die Frage nicht beantworten, ob auch sie ihre Praxis bezüglich DNA-Proben nach dem Bundesgerichtsurteil überprüft und angepasst habe.

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