Zum Hauptinhalt springen

Gentests bleiben Privatsache

Lebensversicherer erhalten keinen Zugang zu Gentests. Das hat der Nationalrat entschieden. Er stellt sich damit gegen den Vorschlag seiner vorberatenden Kommission.

Auch Versicherer wüssten gern, ob potenziellen Kunden bestimmte Leiden drohen: Blutproben im Screening. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Auch Versicherer wüssten gern, ob potenziellen Kunden bestimmte Leiden drohen: Blutproben im Screening. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Medizin macht immer schneller Fortschritte, die Mühlen des Parlaments hingegen mahlen langsam. So kommt es, dass das Gesetz zur genetischen Untersuchung beim Menschen bereits zehn Jahre nach Inkrafttreten überholt ist. Gentests sind heute billig und einfach im Internet erhältlich, doch fehlen die Regeln zum Umgang damit. Offene Fragen gibt es auch, wenn Ärzte solche Tests vornehmen: Was geschieht mit jenen Informationen, die ein Patient nicht explizit nachgefragt hat, die ein Test aber anzeigt – etwa ein erhöhtes Risiko für Alzheimer? Soll der Arzt den Patienten darüber informieren?

Mit diesen Fragen hat sich der Nationalrat am Montag auseinandergesetzt, wobei sich die Parteien in den meisten Punkten einig waren. Für Debatten sorgte allerdings die Frage, ob Versicherungen einen Anspruch darauf haben, die Resultate von Gentests ihrer Kunden zu erfahren. Konkret: Müssen Menschen, die zuvor einmal einen Gentest abgeschlossen haben, die Resultate beim Abschluss einer Lebensversicherung offenlegen?

«Die Resultate von Gentests sind sensible Daten und gehören nicht in die Hände von Versicherungen.»

Maya Graf, Grünen-Nationalrätin

Ja, hatte die nationalrätliche Gesundheitskommission befunden und sich damit auf die Seite der Lebensversicherer geschlagen. Heute dürfen diese medizinische Abklärungen wie ein EKG zur Messung der Herzaktivität verlangen, wenn die Versicherungssumme über 400'000 Franken liegt. Bei privaten Invaliditätsversicherungen gilt eine Grenze von 40'000 Franken pro Jahr. Auf diese Weise haben die Unternehmen eine Garantie, dass sie nicht jemanden für viel Geld unter Vertrag nehmen, dessen Gesundheit ein grosses Risiko darstellt. Die Frage, was bei Gentests gelten soll, war bisher ähnlich geregelt. Nie zur Debatte stand, dass die Versicherungen die Durchführung eines Gentests für obligatorisch erklären dürften.

Eingebracht hatte den Antrag zum Transparenz-Zwang CVP-Vertreterin Andrea Gmür-Schönenberger, in der Kommission stimmte eine deutliche Mehrheit von 14 gegen 6 dafür. Die Chancen für ein Durchkommen standen damit gut, Opposition kam nur von Links-Grün.

Zögerliche Freisinnige

Als das Geschäft in den Rat kam, hatte die Stimmung gedreht. Als einzige grössere Partei verteidigte die SVP die vorgeschlagene Änderung nach wie vor. Es sei nicht legitim, wenn jemand im Wissen um eine schwere Krankheit eine Versicherung abschliesse, sagte Nationalrätin Verena Herzog. «Das wäre dann Versicherungs­betrug.» Zudem sei es unfair, bei Gentests eine Ausnahme zu machen, da Versicherungen schon heute medizinische Daten wie ein EKG einfordern könnten.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats will, dass Versicherungen Zugriff auf sensible Daten erhalten.
Die vorberatende Kommission des Nationalrats will, dass Versicherungen Zugriff auf sensible Daten erhalten.
Keystone
«Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, niemand würde miteinem Gegenüber einen Vertrag abschliessen, wenn er wüsste, dass der andere Informationen vorenthalte», sagt CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger.
«Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, niemand würde miteinem Gegenüber einen Vertrag abschliessen, wenn er wüsste, dass der andere Informationen vorenthalte», sagt CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger.
Keystone
Nur wer einen reinen Genpool habe, erhalte in Zukunft auch eine Versicherung, befürchtet SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
Nur wer einen reinen Genpool habe, erhalte in Zukunft auch eine Versicherung, befürchtet SP-Nationalrat Matthias Aebischer.
Keystone
1 / 4

Die FDP war gespalten. «Der Zielkonflikt zwischen Datenschutz und Interessen der Versicherer ist offenkundig», sagte Nationalrat Christoph Eymann. Eine Mehrheit der Fraktion stimme dem Vorschlag zu, eine definitive Stellungnahme erfolge aber erst, nachdem der Ständerat das Geschäft behandelt habe.

Sinneswandel in der CVP

In der CVP hatte ebenfalls ein Meinungswechsel stattgefunden; die Christdemokraten distanzierten sich vom Vorschlag ihrer Parteikollegin. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin begründete die Skepsis damit, dass ein solcher Artikel Tür und Tor öffnen könnte für weitere Forderungen. In anderen Worten: Wenn erst einmal Lebensversicherer die Resultate von Gentests einsehen dürfen, könnten Krankenkassen bald Ähnliches verlangen.

Grüne und SP hatten sich von Anfang an gegen die Änderung ausgesprochen, wollten also bei der bundesrätlichen Version bleiben. Grünen-Nationalrätin Maya Graf sprach von einer «krassen Verschlechterung des Schutzes der Menschenwürde». Die Resultate von Gentests seien sensible Daten, die nicht in die Hände von Versicherungen gehörten. Ausserdem seien viele dieser Informationen über das Erbgut keine Diagnose, sondern Risikofaktoren. «Viele äusserliche Faktoren spielen genauso eine Rolle, ob eine Krankheit ausbricht oder nicht.»

SP-Nationalrat Matthias Aebischer betonte, ein solcher Gesetzesartikel würde zu einer Diskriminierung führen. Wenn jemandes Mutter an Brustkrebs gestorben sei und die Person dies der Versicherung offenlegen müsse, könne sie wohl keine Lebensversicherung mehr abschliessen. Viele potenzielle Genträger würden auf eine Untersuchung verzichten, wenn sie Dritte über die Resultate informieren müssten, «das ist nicht das Ziel».

Berset bat um Ablehnung

Auch Innenminister Alain Berset bat den Nationalrat, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Die bisherige Regelung mit den finanziellen Untergrenzen für Versicherer stehe nicht zufällig so im Gesetz. «Das war das Objekt eines schwierigen Kompromisses.»

Am Ende folgte der Nationalrat dieser Argumentation und lehnte die Motion mit 117 zu 43 Stimmen deutlich ab; insgesamt hiess er das Gesetz mit 175 zu 3 Stimmen gut. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Auch nach den ersten zwölf Wochen dürfen Ärzte das Geschlecht nicht mitteilen, wenn sie befürchten, dass die Schwangerschaft abgebrochen werden könnte.

Während der ersten zwölf Schwangerschaftswochen soll das Geschlecht des werdenden Kindes geheim bleiben: Der Nationalrat hat beschlossen, dass Ärztinnen und Ärzte den Eltern während dieser Zeit nicht mitteilen dürfen, ob ein Bub oder ein Mädchen unterwegs ist, auch wenn dies ab der vollendeten neunten Schwangerschaftswoche mit einem risikolosen Gentest geklärt werden kann. Nur wenn mit dem Geschlecht eine Krankheit verbunden ist, darf die Information weitergegeben werden. Die grosse Kammer will damit verhindern, dass Eltern eine Schwangerschaft abbrechen, weil das ungeborene Kind nicht das gewünschte Geschlecht aufweist. Auch nach den ersten zwölf Wochen dürfen Ärzte das Geschlecht nicht mitteilen, wenn sie befürchten, dass die Schwangerschaft deswegen abgebrochen werden könnte.

Ausserdem hat der Nationalrat eine Forderung des Dachverbands der Schweizer Männer- und Väterorganisationen ignoriert: Männer.ch setzt sich dafür ein, dass ein Vater auch ohne Zustimmung der Kindsmutter einen Vaterschaftstest durchführen lassen kann. Der Nationalrat hingegen hält daran fest, dass die Zustimmung der Mutter nötig ist. Aus der Optik und der Situation der betroffenen Männer sei die Forderung von Männer.ch zwar verständlich, sagte gestern Nationalrätin Verena Herzog (SVP, TG). Doch dürfe die Position des Kindes nicht vergessen werden. Das Kindeswohl müsse in dieser sensiblen Frage deshalb stärker gewichtet werden als das Interesse des Vaters.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch