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Genfer Sicherheitsdirektor kritisiert Daten-Blockade

Frankreich weigert sich, Polizeidaten von neu eingestelltem Personal an den Genfer Airport zu liefern. Das ärgert den Kanton.

Zwist mit dem Nachbarn: Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (2. v. l.)überprüft die Situation am Flughafen Cointrin.(19. Mai 2016)
Zwist mit dem Nachbarn: Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (2. v. l.)überprüft die Situation am Flughafen Cointrin.(19. Mai 2016)
Jean-Christophe Bott, Keystone

Genfs Sicherheitsdirektor hat scharf auf die Verhaltensweise der französischen Behörden bei neu rekrutierten Mitarbeitern für den Flughafen Cointrin reagiert. Die Situation sei «unhaltbar», erklärte Pierre Maudet der Zeitung «Tribune de Genève». Rund 200 Personen seien davon betroffen. Die Angestellten könnten ihre Arbeit nicht aufnehmen, solange der Arbeitgeber nicht über die Sicherheitsdaten verfüge, sagte der Regierungsrat (FDP) weiter. «Es ist unverständlich, dass das französische Innenministerium ein Nachbarland so lange auf diese Daten warten lässt.» Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der französischen Interessen auf dem Flughafengelände.

Maudet zeigte trotzdem auch Verständnis für «die ungewöhnliche Verzögerung». Der Druck auf Frankreich in Sachen Datenschutz sei nach den jüngsten Anschlägen enorm. Und «wir sind sicher, dass bald eine Lösung gefunden wird».

Kein Zusammenhang mit Entlassungen

Seit zwei Monaten liefert Frankreich keine Daten über Franzosen oder Ausländer mehr aus, die in den letzten fünf Jahren in Frankreich gelebt haben. Als Folge können rund 200 vom Flughafen Genf neu eingestellte französische Flughafenmitarbeiter nicht mit ihrer Arbeit beginnen, weil ihnen der Zugangsausweis für den Flughafen verweigert wird.

Maudet wies jeglichen Zusammenhang mit der Entlassung von 35 meist französischen und muslimischen Gepäckträgern des Flughafens zurück. Genf hatte ihnen vergangenen Dezember aus Sicherheitsgründen den Zutrittsausweis entzogen. Das juristische Nachspiel in dieser Sache läuft noch. Frankreich sei darüber jedoch nicht empört, sagte Maudet.

Laut dem Schweizer Radio SRF wird die Affäre mittlerweile auf höchster politischer Ebene verhandelt. «Es gibt auch Gespräche auf Ministerebene», sagte Lulzana Musliu vom Bundesamt für Polizei (fedpol). Man sei zuversichtlich, im Rahmen des Polizeiabkommens eine Lösung zu finden.

SDA/fal

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