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Gemeinde reicht Anzeige gegen Walliser Chefbeamten ein

Jean-Marie Cleusix, Chefbeamter im Departement von SVP-Staatsrat Oskar Freysinger, gerät wegen seiner Vergangenheit unter Druck. In der Affäre geht es um sein Steuerdossier.

Ging Mitte Januar mit dem Fall an die Öffentlichkeit: Gemeindepräsident Patrice Martinet (Mitte). (23. Januar 2014)
Ging Mitte Januar mit dem Fall an die Öffentlichkeit: Gemeindepräsident Patrice Martinet (Mitte). (23. Januar 2014)
Keystone

Ein Chefbeamter im Departement des Walliser SVP-Staatsrates Oskar Freysinger gerät wegen einer weit zurück liegenden Steuerangelegenheit immer stärker unter Druck. Der Gemeindepräsident von Leytron reichte gegen den Beamten eine Strafanzeige wegen falscher Aussage ein.

In der Affäre geht es um das Steuerdossier von Jean-Marie Cleusix, der seit Anfang 2014 als Chef der Dienststelle für das Unterrichtswesen im Departement von SVP-Staatsrat Freysinger tätig ist. Der in der Gemeinde Leytron wohnhafte Beamte hatte 1999 gegen seine Steuerveranlagungen von 1995 bis 1998 Rekurs eingelegt.

Bis die kantonale Steuerrekurskommission die Rekurse behandelte, waren sie verjährt. Die Gemeinde Leytron ging Mitte Januar mit dem Fall an die Öffentlichkeit. Sie warf dem Kanton und dem Chefbeamten Versäumnisse vor und verlangte, dass sie für die ihr entgangenen Steuern in Höhe von 78'000 Franken entschädigt werde.

Cleusix soll eine beim Kanton angestellte Praktikantin zur Medienkonferenz der Gemeinde Leytron geschickt haben, um das Gesagte auf Band aufzunehmen. In der Folge reichte Cleusix gegen den Gemeindepräsidenten von Leytron, Patrice Martinet, Klage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Steuergeheimnisses ein.

Martinet will nun wissen, ob die Kantonsregierung die Präsenz dieser Praktikantin gutgeheissen oder sogar angeordnet hat, wie er vor den Medien ausführte. Denn für ihn gibt es nur eine von zwei Möglichkeiten: Entweder stecke der Kanton hinter dem Ganzen oder der Chefbeamte habe den Staatsanwalt angelogen.

Tonbänder manipuliert?

Cleusix soll im Rahmen seiner Strafklage gegenüber dem Staatsanwalt erklärt haben, dass ihm - ebenso wie dem Staatsrat - die Aufzeichnung weitergeleitet worden sei. Ausserdem vertritt der Gemeindepräsident die Ansicht, dass die Tonbänder verändert wurden.

Der Walliser Staatsrat wies in einer schriftlichen Stellungnahme die Behauptungen der Gemeinde Leytron mit Nachdruck zurück, wonach die Regierung eine Person damit beauftragt haben soll, im vergangenen Januar an einer Pressekonferenz der Gemeinde teilzunehmen. «Der Staatsrat hat nie jemanden damit beauftragt, ihn über die Aktivitäten der Gemeinde Leytron zu informieren,» versichert die Kantonsregierung.

Entscheid über Disziplinarverfahren erwartet

Unterdessen hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Walliser Grossen Rates einen Bericht zur Affäre Cleusix veröffentlicht. Darin wird unter anderem der Einsatz der Praktikantin für Zwecke des Chefbeamten, die nicht beruflicher Natur gewesen seien, als missbräuchlich gerügt. Die GPK empfiehlt der Kantonsregierung, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Funktionär zu prüfen.

Regierungspräsident Jean-Michel Cina (CVP) versicherte in einem Interview mit der Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste», die Exekutive wolle «die Sache vollständig aufklären». Sie werde noch vor der Novembersession entscheiden, ob gegen den Amtschef ein Disziplinarverfahren eröffnet werde oder nicht.

SDA/ajk

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