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«Gehen wir mit Selbstbewusstsein in die Gespräche»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verteidigt die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – und äussert sich zur Kritik der SVP, der Bundesrat räume der EU faktisch ein Vetorecht ein.

Gegen Saisonnier-Statut: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.
Gegen Saisonnier-Statut: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.
Peter Schneider, Keystone

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat auf Schweizer Radio SRF die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative verteidigt. So etwa die Dauer bei Kurzaufenthaltern.

Geht es nach dem am Mittwoch vorgestellten Umsetzungsentwurf des Bundesrates dürfen EU-Bürger und -Bürgerinnen nur noch vier Monate kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten. Möglich wäre eine Dauer bis zu einem Jahr gewesen. Kritik kam von Seiten der Wirtschaft.

«Dramatische Auswirkungen» des Saisonnier-Statuts

Simonetta Sommaruga (SP) sagte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, dass dies vom Bundesrat bewusst so gewählt worden sei. Der Bundesrat wolle keine Saisonniers mehr. «Wir haben ein Saisonnier-Statut gehabt mit dramatischen Auswirkungen: Familien, Kinder, Frauen mussten sich jahrelang verstecken.» Zudem wolle der Bundesrat vermeiden, dass die Kontingente mit Kurzaufenthalten umgangen werden.

Weiter äusserte sich Sommaruga zur Kritik der SVP, der Bundesrat räume der EU faktisch ein Vetorecht ein: «Wenn es ein faktisches Vetorecht gäbe, dann haben das die Initianten selber geschaffen.» In der Initiative stehe, man müsse die Verträge anpassen und neu verhandeln. «Das ist, was wir jetzt machen.»

EU mit Gesprächsbereitschaft

Erstmals nach einem Jahr sei von Seiten der EU ein bisschen Gesprächsbereitschaft da, sagte Sommaruga weiter. «Natürlich möchten alle wissen, was im Februar 2017 sein wird.» Dies könne heute nicht gesagt werden. Aber: «Steigen wir doch jetzt in die Gespräche ein, mit einem gesunden Selbstbewusstsein, aus einer starken Position heraus.»

Der Gesetzesentwurf sei nun in der Vernehmlassung. «Der Bundesrat wird selbstverständlich schauen, was eine Mehrheit findet und wo noch Korrekturbedarf ist.»

Gemäss Sommaruga ist «die politische Temperatur im Wahljahr schon ein bisschen höher». Der Bundesrat dürfe sich aber davon nicht beirren lassen. «Der Bundesrat muss den Weg machen, den er eingeschlagen hat.» Es gehe Schritt für Schritt weiter.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch das Umsetzungsprojekt zur Zuwanderungsinitiative vorgestellt. Wie angekündigt will der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen.

(SDA)

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