Geheimdienst wird besser überwacht

Der Nachrichtendienst erhält vom Parlament nicht nur mehr Kompetenzen, sondern auch eine verstärkte Aufsicht.

Verteidigungsminister Ueli Maurer im Gespräch mit NDB-Chef Markus Seiler (l.) im Nationalrat.

Verteidigungsminister Ueli Maurer im Gespräch mit NDB-Chef Markus Seiler (l.) im Nationalrat.

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Christian Brönnimann@ch_broennimann

Die Zeichen stehen gut, dass das Parlament in den nächsten drei Wochen das neue Nachrichtendienstgesetz unter Dach und Fach bringen wird. Dass der Geheimdienst damit eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen wie das Hacken von Computern oder das Überwachen privater Räume erhalten wird, ist bereits beschlossene Sache. Gestern schloss sich der Nationalrat nun in einem gewichtigen, noch offenen Punkt dem Ständerat an, der die Kritiker der neuen Über­wachungstechniken besänftigen soll: Die Aufsicht über die Tätigkeit des Nachrichtendienstes soll einer unabhängigen Behörde übertragen werden. Bislang ist eine kleine Abteilung im Verteidigungsdepartement, zu dem der Nachrichtendienst gehört, dafür zuständig.

Der Ständerat hatte die unabhängige Aufsichtsbehörde letzten Sommer in die Gesetzesvorlage eingefügt. Ohne Opposition übernahm der Nationalrat nun die Idee. Die Eckpunkte der Aufsicht sind im Gesetzesentwurf bereits festgehalten: Eingesetzt wird die Aufsichtsbehörde direkt vom Bundesrat. Ihre Aufgabe ist es, die «Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit» der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu überprüfen. Sie erstellt dazu jährlich einen Bericht an das Verteidigungsdepartement, der auch veröffentlicht werden soll. Zudem kann die Aufsichtsbehörde Empfehlungen aussprechen. Für ihre Tätigkeit soll die Behörde ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in Unterlagen und elektro­nische Datensammlungen des Geheimdienstes erhalten.

Keine Einigung bei Transparenz

Die neue Behörde ist eine von drei Instanzen, die dem Nachrichtendienst auf die Finger schaut. Hinzu kommen die parlamentarische Oberaufsicht in Form der Geschäftsprüfungsdelegation sowie die Unabhängige Kontrollinstanz (UKI) für die Funkaufklärung. Letztere haben nun beide Parlamentskammern mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut: Die UKI soll künftig auch die Kabelaufklärung überwachen. Unter Kabelaufklärung versteht man das grossflächige Scannen des Internetverkehrs nach bestimmten Suchbegriffen, das dem Geheimdienst neu erlaubt wird.

Mit der unabhängigen Instanz und dem Ausbau der UKI habe das Parlament eine «wesentliche Stärkung» der Aufsicht erreicht, bilanzierte Verteidigungsminister Ueli Maurer gestern im Nationalrat. Gewehrt dagegen hatte er sich nicht. Denn die verstärkte Kontrolle dürfte den Gegnern des neuen Nachrichtendienstgesetzes im angedrohten Referendumskampf etwas Wind aus den Segeln nehmen.

In einem weiteren umstrittenen Punkt wurden sich National- und Ständerat noch nicht einig: Überraschend hatte die kleine Kammer im Sommer beschlossen, dass der Nachrichtendienst gänzlich vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen werden soll. Damit müsste der Dienst selbst auf allgemeine Anfragen von Bürgern oder Medien, wie beispielsweise nach der Anzahl Mitarbeiter, keine Auskunft geben. Im Nationalrat fand diese Abwehrhaltung nur wenig Unterstützung. Eine deutliche Mehrheit blieb bei der Haltung, dass nur Do­kumente zur Informationsbeschaffung des Nachrichtendienstes vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen werden sollen. Solche Dokumente gibt der Dienst schon heute nicht frei.

Glättli: Referendum ist «nötig»

Einig wurden sich die beiden Räte hingegen bei der Frage, ob der Nachrichtendienst selber Personen anhalten darf. Anders als in der ersten Lesung schwenkte die Mehrheit im Nationalrat auf Ständeratslinie ein, wonach diese Kompetenz der Polizei vorbehalten bleibt – zur Freude der Ratslinken.

Mit einem weiteren Antrag scheiterten die Skeptiker des neuen Nachrichtendienstgesetzes aus der linken Ratshälfte allerdings. Sie hätten verhindern wollen, dass der Geheimdienst künftig in ausländische Computer eindringen kann, um Informationen zu beschaffen. Für Balthasar Glättli (Grüne, ZH) wird mit «Angriffskriegen im Internet» eine «dicke rote Linie» überschritten, wie er im Rat sagte. Roland Borer (SVP, SO) konterte, das sei eine «Verkennung der Fakten». Die Schweiz werde im Cyberspace nur dann aktiv, wenn sie zuvor selber angegriffen worden sei. Nichtsdestotrotz twitterte Glättli umgehend, die Erlaubnis zu «Cyberwar» mache das Referendum zum Nachrichtendienstgesetz «nötig».

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