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Geheimdienst wird besser überwacht

Der Nachrichtendienst erhält vom Parlament nicht nur mehr Kompetenzen, sondern auch eine verstärkte Aufsicht.

Von Christian Brönnimann, Bern
Verteidigungsminister Ueli Maurer im Gespräch mit NDB-Chef Markus Seiler (l.) im Nationalrat.
Verteidigungsminister Ueli Maurer im Gespräch mit NDB-Chef Markus Seiler (l.) im Nationalrat.
Peter Schneider, Keystone

Die Zeichen stehen gut, dass das Parlament in den nächsten drei Wochen das neue Nachrichtendienstgesetz unter Dach und Fach bringen wird. Dass der Geheimdienst damit eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen wie das Hacken von Computern oder das Überwachen privater Räume erhalten wird, ist bereits beschlossene Sache. Gestern schloss sich der Nationalrat nun in einem gewichtigen, noch offenen Punkt dem Ständerat an, der die Kritiker der neuen Über­wachungstechniken besänftigen soll: Die Aufsicht über die Tätigkeit des Nachrichtendienstes soll einer unabhängigen Behörde übertragen werden. Bislang ist eine kleine Abteilung im Verteidigungsdepartement, zu dem der Nachrichtendienst gehört, dafür zuständig.

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