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Fulvio Pelli kritisiert die «energiepolitische Umerziehung»

FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli hat in seiner Bundesfeieransprache die Schweiz als ein Juwel bezeichnet. Die Asyl- und Energiepolitik sieht er jedoch auf dem falschen Weg.

Erste Ansprache zur Bundesfeier: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli an einer Pressekonferenz. (5. Juli 2011)
Erste Ansprache zur Bundesfeier: FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli an einer Pressekonferenz. (5. Juli 2011)
Keystone

Er rief zu weniger Regulierungen und zur Stärkung der Konkordanz auf. Pelli trat am Samstagmittag an der kantonalen FDP-Bundesfeier in Wangs-Pizol SG auf 1500 Metern Höhe bei Regen und Nebel vor 100 Personen ans Rednerpult. Der FDP-Präsident spricht zudem am Sonntag in Rorschacherberg SG und Frauenfeld TG und am 1. August in Untersiggenthal AG.

Die Schweiz beschrieb Pelli mit den Worten «schön, sicher, sparsam, schlau und stabil». Landschaftlich sei das Land «unglaublich schön», ein Juwel, das zu pflegen sich lohne. Es verfüge auch über eine hohe Sicherheit. Damit es so bleibe, müssten bestehende Gesetze konsequenter angewendet werden, beispielsweise beim «Asylchaos». Weiter sei die Schweiz sparsam und habe in den letzten Jahren Schulden abgebaut, während sie «in andern Staaten explodierten». Pelli warnte eindringlich davor, dem Staat immer neue Aufgaben, die Geld kosten, aufzubürden. So würde die «energiepolitische Umerziehung» 50 Prozent Mehrbelastung für den Mittelstand bedeuten.

Politisch sei die Schweiz zwar ein Kleinstaat, wirtschaftlich aber eine Grossmacht. Grund dafür ist laut Pelli eine jahrhundertelange schlaue Politik. Dadurch sei ein bürgernaher Staat mit tiefen Steuern entstanden. Den erfolgreichen bilateralen Weg gelte es «hart und höflich, kämpferisch und klug» weiterzugehen.

Konkordanz nicht opfern

Schliesslich verfüge die Schweiz über eine hohe politische Stabilität, dies nicht zuletzt dank der Konkordanz, die nicht Parteiinteressen geopfert werden dürfe. Bei den Bundesratswahlen Ende Jahr stünden beide auf dem Prüfstand. Gemäss Pelli steht die FDP zur Konkordanz, selbst wenn sie aufgrund der Wahlergebnisse im Herbst einen Bundesratssitz verlieren sollte. Denn ein System mit Regierung und Opposition würde die direkte Demokratie zerstören, mahnte er.

SDA/jak

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