Für Sommaruga kommt Kündigung der EMRK nicht infrage

Auch bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative würde die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht aufkündigen. Darin sei sich der Bundesrat «sehr sicher».

«Wir haben schon heute eine der europaweit härtesten Ausschaffungsgesetzgebungen»: Justizministerin Simonetta Sommaruga, hier an einem Medienanlass in Bern. (14. Dezember 2015)

«Wir haben schon heute eine der europaweit härtesten Ausschaffungsgesetzgebungen»: Justizministerin Simonetta Sommaruga, hier an einem Medienanlass in Bern. (14. Dezember 2015)

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Die Schweiz kündigt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht auf, selbst wenn die Durchsetzungsinitiative der SVP am 28. Februar angenommen wird. In diesem Punkt sei sich der Bundesrat «sehr sicher», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

«In der Geschichte gab es bislang eine einzige Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Sie betraf Griechenland in der Zeit der Militärdiktatur. Soll die Schweiz als Land des humanitären Völkerrechts wirklich diesem Beispiel folgen?», fragte die SP-Bundesrätin in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps».

Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür in Gefahr

Gegner der Durchsetzungsinitiative sehen den Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willkür in Gefahr und kritisieren, dass damit vor dem Gesetz nicht mehr alle gleichgestellt wären. Würden die Bestimmungen der Initiative tatsächlich angewendet, müsste die Schweiz wahrscheinlich aus der EMRK austreten.

«Wir haben übrigens schon heute eine der europaweit härtesten Ausschaffungsgesetzgebungen», sagte Sommaruga der Zeitung «Nordwestschweiz». Ziel der Initianten sei es, die Schweiz in einen Konflikt zu bringen zwischen dem Volkswillen und den internationalen Verpflichtungen.

«Schutz für kleine Staaten»

Sommaruga sagt auch, dass die SVP in der Sache noch weiter gehen wolle, etwa mit ihrer Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», mit welcher die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht den Vorrang haben soll. Dabei sei gerade das internationale Recht dazu da, dass sich kleine Staaten gegen grosse schützen können, betonte Sommaruga.

Der Europarat verabschiedete die Europäische Menschenrechtskonvention 1950. Die Schweiz trat ihr allerdings erst 1974 bei. Die EMRK ist die wichtigste der beschlossenen Konventionen. Das Besondere daran: Die Bewohner der 47 Mitgliedsstaaten können gegen diese am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde einreichen.

Laut Umfragen wollen bei der Durchsetzungsinitiative 51 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legen. 42 Prozent sind dagegen, der Rest ist noch unentschlossen. Das zeigt die am 22. Januar veröffentlichte SRG-Trendumfrage.

chi/sda

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