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«Für einen Mann aus der Romandie spricht derzeit wenig»

Der Anspruch des Tessins auf einen Bundesratssitz ist für den Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller gegeben. Trotzdem müsse die Romandie antreten – mit einer Frau.

Will eine Bundesratskandidatin aus der Westschweiz: FDP-Nationalrat Olivier Feller.
Will eine Bundesratskandidatin aus der Westschweiz: FDP-Nationalrat Olivier Feller.
Keystone

Sie sind Präsident des Groupe Latin der FDP-Fraktion. Das Tessin hat gute Chancen, mit Ignazio Cassis nach 19 Jahren wieder einen Bundesrat zu stellen. Gefährlich werden könnte ihm nur eine Kandidatur aus der Romandie. Gönnen die Romands dem Tessin keinen Bundesrat?

Die Romandie gönnt dem Tessin einen Bundesrat, aber das Wahlverfahren muss offen bleiben. Indem sich das Tessin für eine Einerkandidatur entschieden hat, braucht es eine zweite Kandidatur, damit die FDP dem Parlament eine Auswahl präsentieren kann. Die FDP-Spitze will, dass der Sitz in der lateinischen Schweiz bleibt. Also braucht es nun eine Kandidatur aus der Romandie. Ich selber hätte eine Zweierkandidatur aus dem Tessin begrüsst.

Hätte die Romandie dann auf eine Kandidatur verzichtet?

Dann hätte sich diese Frage zumindest gestellt. Eine Westschweizer Kandidatur wäre dann weniger legitimiert gewesen. Ich denke, dass die FDP-Bundeshausfraktion beide Tessiner Kandidaten auf das Ticket gesetzt hätte.

Die Waadtländerin Jacqueline de Quattro hat ihre Kandidatur lanciert, bevor klar war, dass das Tessin auf eine Einerkandidatur setzt.

Frau de Quattro hat den Mut gehabt, ihre Ambitionen bereits kundzutun. Wir sind eine liberale Partei, da kann man nicht immer alles mit starren Verfahren und Fristen reglementieren.

Als weitere Kandidatin ist Isabelle Moret im Gespräch. Sie sprach sich nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf dafür aus, dass das Tessin wieder im Bundesrat vertreten sein müsse.

Jede Bundesratswahl hat ihre eigenen Regeln. Diese Aussage von Isabelle Moret schliesst nicht aus, dass sie nun antritt. Aber Frau Moret ist das Tessin sehr wichtig, deshalb wollte sie den Entscheid der Tessiner FDP abwarten, bevor sie in den nächsten Tagen bekannt gibt, ob sie kandidiert.

Im Tessin wird der Vorwurf laut, die «solidarité latine» beschränke sich auf schöne Worte. Wenn es wirklich darum gehe, diese Solidarität zu leben, dächten die Romands nur an sich selbst.

In der Romandie ist viel Verständnis vorhanden, dass das Tessin nun einen Bundesrat stellen will. Das hört man von Politikern, auf der Strasse, und man liest es in den Medien.

Und was finden Sie persönlich?

Ich finde auch, dass das Tessin wieder im Bundesrat vertreten sein muss. Trotzdem gibt es auch andere Kriterien, etwa das politische Profil eines Kandidaten oder die Frauenvertretung im Bundesrat. Mit dem angekündigten Rücktritt von Doris Leuthard könnte bald nur noch eine Frau im Bundesrat sitzen. Mir persönlich ist es wichtig, dass in den verbleibenden sieben Wochen bis zur Wahl eine offene Diskussion über die Kandidaten stattfindet.

Ist eine Westschweizer Kandidatur mehr als eine Alibi-Kandidatur, wenn sogar Sie den Anspruch des Tessins nicht bestreiten?

Starke Politikerinnen wie Jacqueline de Quattro oder Isabelle Moret sind bestimmt keine Alibi-Kandidatinnen. Eine Alibi-Kandidatur läge vor, wenn wir einen unbekannten Politiker vorschlagen würden.

Täuscht es, oder war das Verhältnis zwischen Tessinern und Romands auch schon inniger?

Die Romandie und das Tessin sind durch sprachliche und kulturelle Banden miteinander verbunden. Politisch gab es aber schon immer grosse Unterschiede – etwa im aussenpolitischen Bereich, wo die Romandie mehr auf Öffnung setzt als das Tessin. Das sieht man im unterschiedlichen Abstimmungsverhalten seit dem EWR-Nein von 1992 bis hin zur Masseneinwanderungsinitiative. Die Verbündeten der Romandie waren jeweils die Basler und nicht das Tessin. Zudem prosperiert die Genferseeregion seit etwa 20 Jahren stark und ist nun wie Zürich ein Wachstumsmotor des Landes. Womöglich hat auch dies das Verhältnis etwas abgekühlt.

Mit drei Westschweizern im Bundesrat wäre die Romandie weiterhin übervertreten. Zudem stammten bei der Wahl einer Waadtländerin zwei Bundesratsmitglieder aus diesem Kanton.

Seit dem 1. Januar 2016 sitzen drei Romands im Bundesrat, und die Regierung funktioniert. Zürich hatte zwei Bundesräte, Bern hat derzeit zwei Bundesräte, warum sollte die Waadt als bevölkerungsmässig drittgrösster Kanton nicht auch zwei Bundesräte stellen? Gleichzeitig bin ich der Ansicht, dass man die Deutschschweizer nicht überfordern darf. Aufgrund der Bevölkerungsstärke hätte die Deutschschweiz Anrecht auf fünf Bundesräte, doch sie akzeptiert, dass drei Bundesräte aus der lateinischen Schweiz kommen. Da verstehe ich es, dass aus Sicht der Deutschschweiz einer davon aus dem Tessin stammen soll.

Das ist fast schon ein Aufruf zur Wahl von Cassis.

So schnell geht es nicht. Bis zum 20. September werden Hearings stattfinden, und es kann sich noch viel ändern. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat zum Beispiel gesagt, er wähle bestimmt keinen Romand. Um eine Auswahl zu haben, müsste er sich also für eine Deutschschweizer Kandidatur einsetzen. Zudem kann die FDP nicht als einzige Partei dafür verantwortlich gemacht werden, dass das Tessin wieder im Bundesrat vertreten ist.

Eine so günstige Ausgangslage für das Tessin gab es seit langem nicht mehr – und wird es so bald nicht mehr geben. Johann Schneider-Ammanns Sitz wird in die Deutschschweiz gehen, die CVP wird den einzigen Sitz kaum mit einem Tessiner bestellen, und die SVP wird nach Ueli Maurers Rücktritt nicht auch noch den zweiten Sitz der lateinischen Schweiz geben.

Das stimmt. Dennoch kann man es der FDP in der Romandie nicht verübeln, dass sie nun Ambitionen anmeldet. Es kann nicht sein, dass die Kantonalsektion einer Partei bestimmt, wer Bundesrat wird. Es braucht eine Auswahl.

Was spräche denn für einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus der Westschweiz?

Die Waadt ist im Aufschwung, die FDP feiert hier Wahlerfolge, und die Partei hat fähige Kandidatinnen vorzuweisen. Für einen Kandidaten aus der Romandie spricht in der jetzigen Konstellation hingegen wenig, das räume ich ein.

Den Entscheid über eine Waadtländer Kandidatur fällt der Vorstand der FDP Waadt. Wieso tun das nicht die Delegierten, wie es im Tessin der Fall war?

Damit will der Vorstand das Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Von den Statuten her besteht keine Verpflichtung, eine Delegiertenversammlung einzuberufen. Aber ein Beschluss des Vorstandes besitzt natürlich weniger Legitimität, als wenn er von der Delegiertenversammlung gefällt würde.

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