Fünfmal angegriffen, fünfmal gescheitert

Mehrere Male versuchten Parlamentarier, das Lobbying im Bundeshaus zu reglementieren. Alle Vorstösse scheiterten an denselben Argumenten.

Gescheiterte Beschränkungen von Lobbyisten: Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle. (Archivbild)

Gescheiterte Beschränkungen von Lobbyisten: Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle. (Archivbild)

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Felix Schindler@f_schindler

Es gehört zur Demokratie, dass sich Interessenvertreter in wichtige politische Entscheidungen einbringen können. Niemand bestreitet, dass dafür ein intensiver Kontakt zu Parlamentariern nötig ist. Dass Lobbyisten allerdings weitgehend im Verborgenen agieren können und Hunderte von ihnen uneingeschränkten Zugang zum Bundeshaus haben, soll nach Ansicht einiger Parlamentarier nun ein Ende haben. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (parteilos) hat heute in der «NZZ» die Stossrichtung einer Volksinitiative erläutert, mit der er die Lobbyisten aus dem Bundeshaus aussperren möchte. Und der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann reichte vergangene Woche eine Motion ein, die ein «transparentes Lobbyregister» fordert. Doch Vorstösse wie diese haben es im Parlament erfahrungsgemäss schwer – trotz den Verwerfungen rund um Christa Markwalder und ihrem Engagement für Kasachstan. In den letzten Jahren scheiterten bereits deren fünf:

Akkreditierung und Register für Lobbyisten
Der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat wollte mit einer 2011 eingereichten parlamentarischen Initiative erreichen, dass sich Lobbyisten im Parlament akkreditieren müssen und in einem öffentlichen Register geführt werden. Zustimmung verweigert.

Register für ehemalige Ratsmitglieder
Der damalige SVP-Nationalrat Alexander J. Baumann (SVP) strebte an, dass sich ehemalige Parlamentarier, die heute als Lobbyisten arbeiten und unbeschränkten Zutritt im Bundeshaus haben, registrieren müssen. Zustimmung verweigert. Der Ständerat redete den Vorstoss in Grund und Boden. Urs Schwaller sprach von «Misstrauen, das in dieser Motion steckt», auch Christine Egerszegi geisselte das «Misstrauensvotum». Vor allem aber müsse man die Verhältnismässigkeit wahren, so die Aargauer FDP-Ständerätin.

Keine Badges für Lobbyisten
Ständerat Minder verlangte bereits im Jahr 2012, dass Lobbyisten keine permanenten Zutrittsberechtigungen mehr erhalten. Zustimmung verweigert. Minder wollte Lobbyisten keine Badges mehr ausstellen, stattdessen seien diese einzig an persönliche Mitarbeiter oder Familienmitglieder abzugeben. Zusammen mit ehemaligen Ratsmitgliedern, Journalisten und Kantonsvertretern hätten rund 1700 Personen zum Bundeshaus Zutritt, die potenziell partikuläre Interessen verfolgten. Gewerbeverband und WWF seien gar mit je sechs Vertretern vor Ort. Lobbyisten, so Minder, sollten sich als Gast eines Parlamentariers für einen oder mehrere Tage durch die Räumlichkeiten begleiten lassen. Sein Vorstoss von damals bildet nun die Grundlage für die neue Volksinitiative, die Minder einreichen möchte.

Spielregeln und Transparenz
Ebenfalls 2012 reichte der FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) eine parlamentarische Initiative für «klare Spielregeln und Transparenz» ein, in der er ein neues System zur Akkreditierung von Lobbyisten vorschlug. Zustimmung verweigert. Der Vorstoss würde statt der Transparenz vor allem die Bürokratie erhöhen, argumentierte CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Ausserdem würde durch die Akkreditierung jede wirksame Begrenzung der Lobbyisten wegfallen und die Zahl der Lobbyisten «massiv erhöht». Die Staatspolitische Kommission äusserte überdies Zweifel, dass eine brauchbare Definition für Lobbyisten gefunden werde. In den USA gelten seit Mitte der 90er-Jahre jene Personen als Lobbyisten, die «beabsichtigen, Kongress, Mitarbeiter von Kongressmitgliedern oder Mitarbeiter der Exekutive zu beeinflussen». Die Staatspolitische Kommission war allerdings der Ansicht, es erscheine «nahezu unmöglich», eine rechtliche Definition zu finden.

Eigene Regeln
2014 verlangte Ständerat Berberat Abklärungen des Büros des Ständerates darüber, ob die Bundesversammlung in einer Verordnung oder einer gesetzlichen Bestimmung das Lobbying genauer Regeln will – analog zu den Standesregeln des Lobbyistenverbands Spag. Das Büro beantwortete die Interpellation pflichtgemäss: «Kein Bedarf.»

DerBund.ch/Newsnet

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