Flüchtlinge müssen Jahre auf ein Urteil warten

Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einen Pendenzenberg vor sich her, obwohl zusätzliche Richterstellen für Asylfälle geschaffen wurden.

Die Zeit bei langen Wartefristen muss irgendwie totgeschlagen werden: Asylsuchende und Bewohner aus der Gemeinde am Horwer Sommerwettkampf, anlässlich der Luzerner Aktionswoche Asyl 2017. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Die Zeit bei langen Wartefristen muss irgendwie totgeschlagen werden: Asylsuchende und Bewohner aus der Gemeinde am Horwer Sommerwettkampf, anlässlich der Luzerner Aktionswoche Asyl 2017. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Beni Gafner@Tamedia

Mitte Dezember demonstrierten 25 Iraner friedlich vor dem Bundesverwaltunsggericht in St. Gallen. Unter dem Titel «Rechte und Respekt für alle Geflüchteten aus dem Iran» forderten sie vom Gericht einen positiven Asylentscheid im Falle eines Iraners. Der Mann wartet offenbar seit drei Jahren auf ein Urteil.

Der Fall rückt das Thema «schnellere Asylverfahren» wieder ins Rampenlicht, das die Asyldebatte in den letzten Jahren geprägt hat. Das Stimmvolk sagte im Juni 2016 mit zwei Dritteln Ja zur Neustrukturierung des Asylwesens. Damit die Asylverfahren effizienter durchgeführt werden können, sind die Asylsuchenden und die für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach vereint – in Bundesasylzentren.

Als Folge der neuen Gesetzgebung gelten neue, kürzere Fristen seit dem 1. März 2019 auch für das Bundesverwaltunsgericht. Dieses hat über Rekurse und Beschwerden in Asylverfahren zu entscheiden. 

 Pendenzenberg wird nur langsam kleiner

Ein Blick auf die Pendenzenliste zeigt nun aber, dass es beim Abbau altrechtlicher Fälle harzt. Und dies, obwohl das Parlament 2017 entschieden hat, dem Gericht vier zusätzliche Richterstellen zu gewähren, allein um alte Fälle endlich zu entscheiden. Die neuen Richter haben ihre Arbeit in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 aufgenommen.

Eine erste Bilanz durch das Gericht ist aber offenbar auch zweieinhalb Jahre nach Besetzung der vier Stellen nicht möglich. Gerichtssprecher Rocco R. Maglio sagt: «Derzeit können wir uns noch nicht näher zu den Auswirkungen der temporären Aufstockung äussern.» Er sagt lediglich, man habe seither Pendenzen abgebaut, und man werden dies auch weiterhin tun. 

Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch, dass der Pendenzenberg nur langsam kleiner wird. Ende September waren 2644 Fälle offen. Diese Zahl setzt sich aus zwei Arten von Fällen zusammen: diejenigen, die nach dem neuen Asylrecht behandelt werden müssen, und den altrechtlichen. Die Zahl der Fälle, die seit über zwei Jahren beim Gericht hängig sind, hat zwischen 2017 und Ende 2018 sogar von 361 auf 471 zugenommen. Per Ende September 2019 weist die offizielle Statistik des Bundesverwaltungsgerichts noch 245 Fälle aus, die zwei Jahre oder älter sind.

Qualitätserhalt im Fokus

Nachdem am 1. März 2019 das neue Asylgesetz in Kraft getreten sei, lägen die Prioritäten «nicht einzig beim Abbau der Pendenzen», sagt Gerichtssprecher Maglio. Insbesondere gelte es auch, die neuen gesetzlichen Fristen einzuhalten und die Qualität der Urteile zu gewährleisten.

Offenbar hat das Gericht Mühe, die neuen, kürzeren Fristen in jedem Fall einhalten zu können. Und es muss deshalb viele Ressourcen dafür binden. Bei den neuen Fristen für das Bundesverwaltungsgericht handelt es sich nur um Ordnungsfristen – sie sind also rechtlich nicht bindend. Trotzdem ist der politische Druck hoch, die Fristen einzuhalten.

Kürzere Verfahren angestrebt

Im neuen, beschleunigten Asylverfahren soll ein Entscheid mit allen Abklärungen durch das Staatssekretariat für Migration und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb von 140 Tagen ergehen. Das sei im Interesse der Schweiz, aber auch im Interesse der Asylsuchenden, hiess es damals aus praktisch allen politischen Lagern. Auch die damalige Asylministerin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) stützte die kürzeren Behandlungszeiten. Mit dem neuen Asylgesetz gelten auch für das Bundesverwaltungsgericht neue Fristen. Es muss – je nach Verfahren – innerhalb von 5, 20 oder 30 Tagen entscheiden.

Wie das Gericht im Fall des demonstrierenden Iraners entscheidet, wird sich wohl erst im nächsten Frühjahr zeigen. Erst dann soll der Fall vor Gericht behandelt werden. Bis dann bleiben die näheren Umstände zum Fall unklar. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt lediglich, dass die Gruppen «Iranische Geflüchtete in der Schweiz» und Migrant Solidarity Network demonstriert hätten. Sprecher Maglio sagt nur: «Wir äussern uns grundsätzlich nicht zu allfällig hängigen Verfahren.»

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