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Neuer Versuch für den fixen Atomausstieg

Eine neue Volksinitiative fordert den Atomausstieg bis 2029. Bis jetzt hat das rot-grüne Lager abgewinkt. Nun kommt es doch zu Gesprächen.

Gösgen bis spätestens 2024 vom Netz: Mit der neuen Initiative wäre das Abschaltdatum des Meilers – anders als heute – nicht mehr offen.
Gösgen bis spätestens 2024 vom Netz: Mit der neuen Initiative wäre das Abschaltdatum des Meilers – anders als heute – nicht mehr offen.
Keystone

Das Treffen hat am Zürcher Hauptbahnhof stattgefunden. Dort haben am 22. April Beat Huber aus Siblingen im Kanton Schaffhausen und seine Mitstreiter aus Zürich, Glarus und dem Thurgau den Zürcher Verein «Atomkraftwerke abschalten Schweiz» gegründet. «Wir sind keine Politiker, sondern ganz normale Bürger», sagt Huber, der mit seinem Komitee nun erstmals an die Öffentlichkeit tritt. Er selbst ist freischaffender Künstler, gehört keiner Partei an und bekleidet auch keine Ämter, wie er sagt.

Das Ziel der Initianten: eine Neuauflage der Atomausstiegsinitiative, die der Souverän im letzten November mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 54 Prozent verworfen hat – gegen die Empfehlung der Allianz Atomausstieg, der 38 Organisationen angehören, darunter die Parteien SP, Grüne und GLP sowie die grossen Umweltverbände. Nach Vorstellung der Initianten müsste das Atomkraftwerk Leibstadt spätestens 2029 vom Netz, Gösgen 2024, Beznau I und II ein Jahr nach Annahme der Initiative (Mühleberg wird 2019 ohnehin abgeschaltet).

Erstes Gespräch in Aussicht

Die Pläne, die letzte Woche durch die Publikation im Bundesblatt bekannt geworden sind, haben weitum überrascht. Die Initianten beleben eine Debatte neu, die das Volk am Sonntag mit seiner Zustimmung zur Energiestrategie 2050 und damit zu einem Atomausstieg ohne fixe Abschaltdaten eigentlich beendet hat. Delikat erscheint die Ausgangslage nun für das rot-grüne Lager: Zwar teilt es im Prinzip die Forderung der Initianten. Doch haben Parlamentarier aus SP, GLP und Grünen in ersten Äusserungen klargemacht, dass es den Volksentscheid vom November zu akzeptieren gelte und eine abermalige Abstimmung deshalb «nicht zielführend» sei (TA von gestern).

Wie sich nun aber zeigt, ist die Tür zu Rot-Grün noch nicht zugeschlagen. Mitinitiant Huber sagt, es bestehe die Absicht, die Allianz Atomausstieg zu treffen – was deren Co-Geschäftsführer Peter Stutz bestätigt. Wann das Gespräch stattfinden wird, ist noch unklar. Sicher aber werden sich die beiden Seiten unter neuen Vorzeichen treffen: Rot-Grün hat die Abstimmung über die Energiestrategie 2050 (mit-)gewonnen, nun ist das Feld für neue energiepolitische Initiativprojekte zumindest theoretisch wieder offen. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Allianz die Initianten bei der Unterschriftensammlung und später bei einem etwaigen Abstimmungskampf unterstützen wird? Stutz, der als Grüner im Thuner Stadtparlament politisiert, lässt diese Frage offen: «Die Allianz hat noch keine konsolidierte Meinung.»

Initianten: Keine Zwängerei

Derweil geben sich die Initianten zuversichtlich. Nach ihrem Dafürhalten ist ein Atomausstieg ohne definierte Abschaltdaten für die Meiler, wie ihn das Volk nun beschlossen hat, kein wirklicher Ausstieg. Huber kann zwar nachvollziehen, «dass die Allianz die Abstimmung von gestern Sonntag gewinnen wollte». Nun aber, da die Energiestrategie 2050 in trockenen Tüchern ist, erwartet er, dass der rot-grüne Verbund wieder für einen Ausstieg mit einem zeitlich verbindlichen Fahrplan kämpft. «Die Allianz Atomausstieg sollte uns unterstützen. Alles andere wäre ein Etikettenschwindel.»

Als Zwängerei möchten die Initianten ihr Vorgehen nicht tituliert sehen. «Die Bedrohung des Lebens und des Landes durch die Schweizer Atomkraftwerke ist eine Tatsache», schreiben sie auf ihrer Website. Alle Meiler müssten deshalb «gesetzlich flankiert ausser Betrieb genommen werden – in absehbarer Zeit, nicht erst dann, wenn es zu spät ist». Bis zum 16. November 2018 hat das Komitee nun Zeit, die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Ohne Support der Allianz Atomausstieg, räumt Huber ein, werde es praktisch unmöglich, diese Hürde zu meistern.

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