Zum Hauptinhalt springen

Firmen können sich weiterhin freikaufen

In der Schweiz kann man weiterhin mit Geld einen drohenden Prozess abwenden: Der Nationalrat hat den Angriff der SVP auf den Wiedergutmachungs-Artikel abgewehrt.

Prominente Wiedergutmacher: Auch der russische Oligarch Viktor Vekselberg (links) und der Schweizer Musiker Dieter Meier machten schon vom Gesetzesartikel Gebrauch.
Prominente Wiedergutmacher: Auch der russische Oligarch Viktor Vekselberg (links) und der Schweizer Musiker Dieter Meier machten schon vom Gesetzesartikel Gebrauch.
Keystone

Die SVP ist im Nationalrat mit einem Antrag gescheitert, den Wiedergutmachungs-Artikel aus dem Strafgesetzbuch zu kippen. Sie kritisiert, dass eine Wiedergutmachung weder ein Schuldeingeständnis noch Reue bedinge.

Der Initiant der parlamentarischen Initiative zur Abschaffung von Artikel 53 des Strafgesetzbuches, Rudolf Joder (SVP, BE), warf die Frage in die Runde, wie denn von Wiedergutmachung die Rede sein könne, wenn sich der Täter keiner Schuld bewusst sei. Zudem blieben die Motive des Angeschuldigten nach einer Wiedergutmachung für immer im Dunkeln. Stossend sei auch, dass ein Täter damit als unschuldig gelte, er nicht verurteilt werde und keinen Eintrag ins Strafregister erhalte.

«Ablasshandel mit Opfer und Staat»

Am Beispiel Vekselbergs zeige sich auch, dass die Wiedergutmachung den Freikauf von strafrechtlicher Schuld ermögliche. «Gutbetuchte sind privilegiert und profitieren von einem Ablasshandel mit dem Opfer und dem Staat», sagte Joder.

In den vergangenen Jahren haben Firmen und Vermögende wiederholt mit Wiedergutmachungen für Schlagzeilen gesorgt. Der französische Industrie-Konzern Alstom zahlte 2011 eine Wiedergutmachung von einer Million Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Im Gegenzug wurde ein Strafverfahren wegen Korruptionsverdacht gegen das Unternehmen eingestellt. Auch der Industrie-Investor Giorgio Behr leistete eine Genugtuung von einer Million Franken. Im Gegenzug stellte das Finanzdepartement (EFD) ein Verfahren gegen ihn ein. Ihm war von der Finanzmarktaufsicht Finma eine Verletzung der Meldepflicht gemäss Börsengesetz vorgeworfen worden.

Firmen, Oligarchen und Musiker bezahlten

Der Fall Behr war der vierte rund um eine Verletzung der Meldepflicht, den das EFD nach Zahlung einer Wiedergutmachung einstellte. Die ersten, bei denen die Regel Anwendung fand, waren der russische Oligarch Viktor Vekselberg sowie seine beiden Geschäftspartner Ronny Pecik und Georg Stumpf. Es ging um den Einstieg beim Winterthurer Industriekonzern Sulzer. Das Trio leistete eine Wiedergutmachung von 10 Millionen Franken.

Im Zusammenhang mit dem Beteiligungsaufbau des Hedgefonds Laxey am Baukonzern Implenia leisteten vier Beschuldigte eine Zahlung von einer Million Franken. Der Yello-Musiker Dieter Meier schliesslich bezahlte für Verstösse gegen Börsenregeln 250'000 Franken Wiedergutmachung.

Motion zur Überarbeitung des Artikels

Die Wiedergutmachung ist seit 2007 im Strafgesetzbuch verankert, wird aber gemäss Rechtskommission des Nationalrats sehr selten angewandt. Ziel des Artikels ist die Entlastung der Behörden und ein besseres Verhältnis zwischen Opfer und Täter.

Der Nationalrat ist mit Joder einverstanden, dass der Wiedergutmachungs-Artikel nicht genügt. Er hat deshalb gegen den Willen des Bundesrates eine Motion seiner Kommission mit 171 zu 1 Stimmen angenommen, welche eine Überarbeitung des Artikels fordert.

Neu soll darin der nachweislichen Willen zur Wiedergutmachung gefordert werden, «eine innere Abkehr vom Delikt, eine Sonderleistung», erklärte Jositsch. Zweitens solle er nur noch angewendet werden, wenn ein Delikt ein offenes Gut tangiert. Damit werde verhindert, dass sich ein Täter von geschädigten Privaten freikaufen könne. Wiedergutmachung solle zudem nur bei geringfügigen Delikten möglich sein.

SDA/fko

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch