Zum Hauptinhalt springen

Finanzkrise: Bern will Steuerrabatt und Lohnerhöhung gewähren

Die Berner Kantonsregierung ergreift im Zusammenhang mit der Finanzkrise ungewöhnliche Massnahmen: Sie will für das laufende Jahr einen einmaligen, generellen Steuerrabatt und möchte dem Kantonspersonal rückwirkend den Lohn erhöhen.

Video bernerzeitung.ch

Der einmalige Steuerrabatt rückwirkend per 2008 kostet den Kanton rund 130 Mio. Franken. Die Lohnerhöhung rückwirkend auf 1. Juli 2008 schlägt im laufenden Jahr mit etwa 30 Mio. Franken zu Buche, wie Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) am Montag vor den Medien in Bern bekannt gab.

Die Regierung wolle damit ein positives, vertrauensförderndes Signal setzen, betonte Gasche. Dies sei möglich, weil der Kanton Bern 2008 mit einem hohen Ertragsüberschuss von 400 Mio. Franken rechnet. Das letzte Wort hat das Parlament im November.

Hingegen lehnt der Regierungsrat andere Vorstösse aus dem Parlament für Steuersenkungen in den kommenden zwei Jahren klar ab. Diese seien noch unter dem Eindruck «voller Staatskassen» eingereicht worden.

Sie seien nun aber nicht mehr finanzierbar und stünden im Widerspruch zu der vom Volk beschlossenen Schuldenbremse, betonte Gasche. Eine derart geplante Neuverschuldung von rund einer Milliarde Franken wäre staatspolitisch ein schlechts Signal.

«Keine Panik»

Ähnlich wie andere Kantone auch erwartet Bern für 2009 eine konjunturelle Abschwächung. «Es wird schlechter, unklar ist, wie viel», sagte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP).

Rickenbacher betonte jedoch, aus heutiger Sicht bestehe kein Grund zur Panik. Ein eigentlicher Konjunktureinbruch sei zwar nicht zu erwarten, könne aber auch nicht ganz ausgeschlossen werden. Spürbar dürften die Auswirkungen in exportorientierten Unternehmen und im Tourismus werden.

Der Volkswirtschaftsdirektor rechnet mit einer leicht ansteigenden Arbeitslosigkeit. Ab 2009 erwartet Rickenbacher Mindereinnahmen bei den Steuern. Dieser Minderertrag könne in den nächsten Jahren bis auf 334 Mio. Franken im 2011 ansteigen.

Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, hat der Kanton für den Budgetvollzug 2009 eine Eventualplanung eingeleitet.

Rot-grün lobt Voraussicht

Lob erntet der rot-grüne Regierungsrat bei den eigenen Parteien. Die SP spricht in einer Mitteilung von raschem und besonnenem Handeln der Regierung. Die Massnahmen seien vorausschauend.

Der Regierungsrat beweise finanzpolitisches Augenmass, heisst es bei den Grünen.

SDA/ase

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch