«Finanzbranche muss aufpassen, dass sie sich nicht verzettelt»

Interview

BDP-Präsident Martin Landolt fordert die Schweizer Banken auf, beim Thema Informationsaustausch mit einer Stimme zu sprechen. Sonst werde es für den Bundesrat schwierig.

Hält eine Mehrfachabsicherung der Weissgeldstrategie für unnötig: BDP-Präsident Martin Landolt zu Hause in Näfels GL. (1. März 2013)

Hält eine Mehrfachabsicherung der Weissgeldstrategie für unnötig: BDP-Präsident Martin Landolt zu Hause in Näfels GL. (1. März 2013)

(Bild: Keystone Samuel Trümpy)

Hubert Mooser@bazonline

Herr Landolt, Privatbankier Pictet hat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärt, der Bundesrat müsse jetzt einen Grundsatzentscheid fällen: Entweder mit der bisherigen Weissgeldstrategie weiterfahren oder zum automatischen Informationsaustausch wechseln.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Wieso?
Mit der Weissgeldstrategie wollen wir einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz durchsetzen. Und nun ist die Frage: Wie können wir diese Weissgeldstrategie glaubwürdig umsetzen. Der automatische Informationsaustausch (AIA, Anm. d. Red.) ist dabei eine Variante – im Moment die wahrscheinlichste. Die bisher eingeschlagene Variante ist eine erweiterte Sorgfaltspflicht der Banken, die steuerliche Konformität ihrer Kunden abzuklären. Hier sind nun gewisse Bankenvertreter der Meinung, man müsse den laufenden Gesetzgebungsprozess dazu stoppen.

Sind Sie auch dieser Meinung?
Die erweiterte Sorgfaltspflicht sowie der AIA sind beides Varianten zur Umsetzung, beziehungsweise zur Beweisführung einer glaubwürdigen Weissgeldstrategie. Kommt der AIA als globaler Standard, dann braucht es die erweiterten Sorgfaltspflichten nicht mehr. Es braucht keine Mehrfachabsicherung der Weissgeldstrategie. Meiner Meinung nach ist es aber zu früh, dies abschliessend beurteilen zu können und den eingeschlagenen Weg abzubrechen. Allenfalls setzt sich der Informationsaustausch nur in der EU durch.

Warum drücken die Banker derart aufs Gas?
Man möchte natürlich verhindern, dass jetzt eine erweiterte Sorgfaltspflicht eingeführt wird und aufwendig implementiert werden muss. Das kann ich verstehen. Aber wie gesagt: Im Moment ist es für einen Entscheid des Bundesrates noch zu früh. Wenn die Diskussionen über den AIA international weiter an Dynamik gewinnen, dann werden diese Überlegungen und Abwägungen sicher in die Kommissions- und Parlamentsarbeit einbezogen werden müssen. Es macht tatsächlich keinen Sinn, Vorschläge zu verabschieden, die in wenigen Jahren bereits wieder durch ein neues System abgelöst werden müssen.

Stört es Sie nicht, dass die Banken die Politik drängen, mit der EU Verhandlungen zum Informationsaustausch aufzunehmen?
Mich stört es nur, dass mit der EU über einen automatischen Informationsaustausch diskutiert werden soll, anstatt mit der OECD. Ich bin der Meinung, dass wir zusammen mit der EU einen OECD-Standard fordern sollten – also eine weltweite Lösung, die auch für die Finanzplätze in Asien und den USA gilt. Wichtig scheint mir auch, dass die Finanzbranche hier mit einer Stimme spricht.

Tut sie das nicht?
Beim Interview von Privatbankier Pictet hatte ich nicht unbedingt den Eindruck, dass die darin geäusserte Meinung mit jener der Schweizerischen Bankiervereinigung identisch ist, insbesondere in Bezug auf den OECD-Standard. Die Finanzbranche muss aufpassen, dass sie sich nicht verzettelt. Wenn jeder etwas anderes fordert, dann wird es für die Politik und den Bundesrat schwierig, Lösungen zu finden, in denen sich die Branche wiederfindet. Wenn sie jetzt nicht homogen auftreten, dürfen sie sich hinterher nicht beklagen.

Sie haben am Wochenende Ihre Kündigung bei der UBS bekannt gegeben. Inwiefern spielten die Diskussionen um den AIA dabei eine Rolle?
Keine. Mein Entscheid ist über längere Zeit gewachsen und ich habe ihn nach der Frühlingssession gefällt. Ich wollte jedoch, dass die Delegierten der BDP dies als Erste erfahren. Darum habe ich mich in den letzten Wochen dazu nicht geäussert – obwohl es mich schon das eine oder andere Mal juckte.

Weshalb?
Nachdem ich mich mit dem AIA exponiert habe, wurde in den Medien wiederholt – und deutlicher als sonst – mein Engagement bei der UBS hervorgestrichen. Da hätte es durchaus passende Gelegenheiten gegeben, um zu sagen, dass sich diese Frage erledigt hat.

Ist ein solcher Job mit dem Präsidium einer Bundesratspartei nicht vereinbar?
Für mich selber, die UBS und mein unmittelbares Umfeld waren Job und Präsidium kein Problem. Aber man kann nicht von allen Aussenstehenden, von Medien und Parteimitgliedern, verlangen, dass sie diese Situation gleich gut einordnen können wie diejenigen Leute, die dies aus nächster Nähe miterleben.

DerBund.ch/Newsnet

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