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Feuerwehr und Brandstifter

Es ist gut, dass die Politik gefährliche Volksentscheide verwässert. Eine wortgetreue Umsetzung würde am Ende das Vertrauen der Menschen untergraben.

Sie sind Gegner und sind doch ein eingespieltes Team: jene, die Volksabstimmungen lancieren, und jene, die diese Initiativen derart verwässert umsetzen, dass die Stimmbevölkerung die Kon­sequenzen des eigenen Tuns nie zu spüren bekommt.

Die Folgen dieser Teamarbeit scheinen auf der Hand zu liegen: Wenn die Feuerwehr immer sofort zur Stelle ist, um jeden mutwillig gelegten Brand sofort zu löschen, dann senkt dies die Hemmschwelle, einen noch gefährlicheren Brandsatz zu schleudern. Aus Schaden werde man klug, heisst es. Doch was passiert, wenn in einer Demokratie jedes Risiko, Schaden anzurichten, aufgefangen wird? Es ist das fundamentale Dilemma, in dem verantwortungsbewusste Politik heute steckt. Setzt die Politik Volksentscheide wie das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nur im absoluten Schongang um, mit dem Ziel, ungewollte Nebenwirkungen abzufedern, dann riskiert sie noch heftigere Attacken und langfristig gar den grossen Knall.

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