Fehler im Kampf gegen den Terror

Dass zwei Mitglieder des IZRS freigesprochen wurden zeigt: Die Schweizer Justiz hat einiges zu verbessern.

Vorstandsmitglied des IZRS verurteilt: Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona haben IZRS-Sympathisanten demonstriert. (15. Juni 2018) Video: SDA
Thomas Knellwolf@KneWolf

Die beiden bekanntesten Exponenten des Salafismus in der Schweiz sind knapp einer Bestrafung wegen Terrorpropaganda entgangen. Der Präsident des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), Nicolas Blancho, und der Vereinssprecher Qaasim Illi wären am Freitag wohl ebenso verurteilt worden wie ihr Vorstandskollege Naim Cherni, für den es eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten absetzte. Doch das Gericht musste die beiden IZRS-Chefs davonkommen lassen –wegen Formalien in der Anklageschrift. Nach Ansicht der Richter hatte es die Bundesanwaltschaft versäumt, auch für Blancho und Illi die Vorwürfe ebenso deutlich festzuhalten wie für Cherni. So sei das Anklageprinzip verletzt – eine strafrechtliche Todsünde.

Das ist peinlich für die Ankläger – oder für die Strafkammer, falls das Bundesgericht ihren Entscheid noch kippt. Die Bundesanwaltschaft hat zum wiederholten Mal eine Anklageschrift verfasst, die den Ansprüchen des Bundesstrafgerichts nicht genügt.

Video – «Es handelt sich um einen Schauprozess»

IZRS-Medienchef Qaasim Illi zum Prozess am Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona. Video: Tamedia/SDA

Das einzige Gute daran: Es bestätigt sich die Unabhängigkeit der Strafkammer im Tessin. Dort hatte es bereits am Tag zuvor für die Anti-Terror-Spezialisten der Bundesanwaltschaft eine schwere Enttäuschung abgesetzt. Auch bei den Tamil Tigers, einem zweiten Prestigefall, gab es Freisprüche in den Hauptpunkten. Damit stellt sich auch die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft auf die richtigen Fälle stürzt.

Dass man die Syrien-Videos genauer anschaut, war kaum kreuzfalsch. Auch wenn Journalisten und der IZRS anderes behaupten: Der Zentralrat hat keine journalistische, sondern propagandistische Arbeit geleistet. In den Aufnahmen rief ein al-Qaida-naher Geistlicher die Jugend im Westen dazu auf, in den Jihad zu ziehen. Das blieb – in der Zeit der Pariser Attentate – in den veröffentlichten Videos gänzlich unwidersprochen. Eingebettet war die Propaganda nicht in kritische Zwischentöne, sondern in romantisierende Videosequenzen. Das musste beim Zielpublikum als Rekrutierungsversuch für eine Terrorgruppe verstanden werden. Dass zwei Beteiligte nun trotzdem freigesprochen wurden, zeigt eines: Es gibt einiges zu verbessern im Kampf der Schweizer Justiz gegen den Terrorismus.

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