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Fedpol ermittelt im Postauto-Skandal

Der Bundesrat hat beschlossen, ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post durch das Bundesamt für Polizei führen zu lassen.

Der Bund will die Vorgänge bei Postauto auch vor 2007 unter die Lupe nehmen.
Der Bund will die Vorgänge bei Postauto auch vor 2007 unter die Lupe nehmen.
Jean-Christophe Bott, Keystone
Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018)
Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018)
Peter Schneider, Keystone
Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018)
Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018)
Dominic Steinmann, Keystone
«Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller.
«Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller.
Keystone
«Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard.
«Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard.
Keystone
Post-Chefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler.
Post-Chefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler.
Keystone
Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017)
Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017)
Gian Ehrenzeller, Keystone
Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012)
Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012)
Georgios Kefalas, Keystone
Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016)
Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016)
Peter Schneider, Keystone
Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Am 21. Februar 2018 teilte die Bundesanwaltschaft jedoch mit, dass es nicht zuständig sei – das BAV muss den Buchungsskandal selbst untersuchen
Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Am 21. Februar 2018 teilte die Bundesanwaltschaft jedoch mit, dass es nicht zuständig sei – das BAV muss den Buchungsskandal selbst untersuchen
Keystone
Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dies eine «weitere Schlappe» für Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dies eine «weitere Schlappe» für Verkehrsministerin Doris Leuthard.
Keystone
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Das Bundesamt für Polizei (fedpol) führt das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post. Das hat der Bundesrat auf Antrag des Departementes von Verkehrsministerin Doris Leuthard beschlossen.

Beim Verwaltungsstrafverfahren gehe es darum, die festgestellten Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen im regionalen Personenverkehr durch die Postauto Schweiz AG strafrechtlich zu prüfen und zu beurteilen, teilten die Bundesbehörden mit.

Der Bundesrat habe am Dienstag davon Kenntnis genommen, dass für die strafrechtliche Untersuchung weder die Bundesanwaltschaft noch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern zuständig seien. Allfällige Widerhandlungen gegen das eidgenössische Subventionsgesetz seien in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Bundesverwaltung zu untersuchen und zu beurteilen.

Im Gegensatz zu verschiedenen Behörden des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) nehme das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und damit auch das fedpol keine Eignerinteressen wahr.

Ungewisse Verfahrensdauer

Das fedpol könne das Verfahren unbefangen und unabhängig führen. Wie lange das Verfahren dauern werde, könne nicht abgeschätzt werden. Dies hänge von den Erkenntnissen ab, die nun gewonnen würden. Je nach Verfahrensergebnis und ergriffenen Rechtsmitteln könnten bis zum rechtskräftigen Entscheid sogar Jahre vergehen, heisst es in der Mitteilung weiter.

In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom vergangenen Samstag hatte Bundesrätin Doris Leuthard erklärt, dass sie erste Resultate der Post-Untersuchung in sechs bis acht Wochen erwarte. Gerade angesichts des Reputationsschadens müsse das nun schnell gehen. Solange gelte für Post-Chefin Susanne Ruoff die Unschuldsvermutung.

Es müsse geklärt werden, was das Management wann wusste und ob es ein internes Problem des Postauto-Bereichs gegeben habe. «Wir brauchen Klarheit zum Sachverhalt und zu den Verantwortlichkeiten, dann kann man beurteilen, welche personellen oder juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind», sagte Leuthard weiter.

Post-VR will Expertengruppe einsetzen

Der Post-Verwaltungsrat will die «illegale Buchungspraxis» bei Postauto von einer eigens geschaffenen, unabhängigen Expertengruppe aufklären lassen. Daneben hat das Uvek zusammen mit dem Finanzdepartement eine Taskforce ins Leben gerufen, um zu klären, ob Handlungsbedarf besteht auf Stufe des Bundes als Eigner der Post.

Im Rahmen einer ordentlichen Revision hatte das Bundesamt für Verkehr (BAV) festgestellt, dass die Postauto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.

Für diese Jahre muss Postauto gut 78 Millionen Franken zurückzahlen. Ob auch in den darauf folgenden Jahren getrickst wurde, ist noch umstritten. Offen ist auch, ob die Subventionen nur im regionalen Personenverkehr oder auch im Ortsverkehr zu hoch ausfielen.

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