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FDP will Italien auf die schwarze Liste setzen

FDP-Präsident Fulvio Pelli fordert, dass Asylsuchende nicht mehr auf die Kantone verteilt werden. Ausserdem müssten Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht einhalten, sanktioniert werden.

Fordern konsequente Umsetzung des Asylgesetzes: FDP-Nationalräte Fulvio Pelli (rechts) und Philipp Müller (links) an der Pressekonferenz.
Fordern konsequente Umsetzung des Asylgesetzes: FDP-Nationalräte Fulvio Pelli (rechts) und Philipp Müller (links) an der Pressekonferenz.
Keystone

Das Asylgesetz soll nicht geändert, sondern konsequent angewendet werden. Dies fordert die FDP. Die Partei hat dargelegt, wie sie sich die Abläufe im Asylwesen vorstellt. Die meisten Probleme seien rein organisatorisch und könnten rasch behoben werden, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Gesetzesänderungen seien nicht nötig.

Die FDP reagiert damit auf die Ankündigung von Justizministerin Simonetta Sommaruga, dem Parlament bis Ende nächsten Jahres Gesetzesänderungen vorzulegen. Sommaruga möchte Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterbringen, wie sie im Mai bekannt gab. Dies soll die Asylverfahren verkürzen.

Klare Prioritäten

Aus Sicht der FDP geht das auch ohne Gesetzesänderungen. Es sei nicht sinnvoll, dauernd am Asylgesetz «herumzuschrauben», sagte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller. Auch bringe es nichts, das Bundesamt für Migration (BFM) schon wieder umzubauen. Viel mehr seien auf Basis des geltenden Gesetzes Massnahmen zu ergreifen.

Die Partei fordert, dass die Asylgesuche gemäss einer klaren Prioritätenordnung behandelt werden, wobei die Dublin-Fälle an erster Stelle kämen. Zudem sollen die vorgesehenen Behandlungsfristen sowohl vom Bundesamt für Migration als auch vom Bundesverwaltungsgericht befolgt werden.

Mehr Truppenunterkünfte

An die Kantone sollen nur noch jene Asylsuchende verteilt werden, bei welchen es zu längeren Verfahren kommt. Damit dies möglich ist, soll die Kapazität der Empfangszentren auf Bundesebene rasch erhöht werden.

Dies strebt auch der Bund an. Er ist auf der Suche nach zusätzlichen Plätzen, unter anderem in Truppenunterkünften. Die FDP versteht nicht, warum dies so schwierig sein sollte: Gemäss einer Liste aus dem Verteidigungsdepartement stünden 38 Truppenunterkünfte mit 7400 Plätzen zur Verfügung, sagte Müller. Die Unterkünfte seien endlich bereitzustellen.

Italien auf schwarze Liste

Weiter fordert die FDP, dass der Bundesrat für eine Umsetzung der Dubliner Abkommen eintritt. Nach ihrem Willen soll der Bund eine schwarze Liste von Staaten erstellen, die Dublin nicht einhalten. Italien habe die Schweiz in den vergangenen Jahren systematisch angegriffen und die Schweiz mehrfach auf schwarze Listen gesetzt, schreibt die FDP als Rechtfertigung dazu.

Eine weitere Forderung der Partei betrifft die Rückkehrhilfe für Asylsuchende. Die «absurd hohen» Zahlungen seien einzustellen, da sie eine Sogwirkung entfalteten. Allgemein spricht die Partei von «Asylchaos». Der Vollzug sei «faktisch kollabiert», findet die FDP.

SDA/jak

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