FDP und SVP setzen sich immer öfter durch

Das rechtsbürgerliche Lager ist im Nationalrat erfolgreicher als die Mitte-links-Allianz. Aber auch «Alle gegen die SVP»-Koalitionen haben gute Chancen.

Unheilige Allianz aus SVP, SP und Grünen beim CO2-Gesetz: SVP-Parteipräsident Albert Rösti während der Debatte im Nationalrat. (10. Dezember 2018)

Unheilige Allianz aus SVP, SP und Grünen beim CO2-Gesetz: SVP-Parteipräsident Albert Rösti während der Debatte im Nationalrat. (10. Dezember 2018) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Seit den Wahlen von 2015 haben die Fraktionen von SVP und FDP im Nationalrat zusammen eine knappe Mehrheit von 101 Stimmen. Diese Mehrheitsverhältnisse haben auch Einfluss auf die Koalitionen, die sich bei Abstimmungen zu Sachvorlagen bilden.

Immer häufiger stehen in dieser Legislatur das rechtsbürgerliche Lager aus SVP und FDP der Mitte-links-Allianz aus CVP, SP und Grünen gegenüber. Gemäss dem internetbasierten Analysetool Smartmonitor bildete sich in rund 10 Prozent der Abstimmungen im Nationalrat eine erfolgreiche rechtsbürgerliche Zweierallianz. Hingegen war in 6 Prozent der Abstimmungen das Mitte-links-Lager erfolgreich, wie der Smartmonitor zeigt.

Auffallend ist, dass sich zum Ende dieser Legislatur FDP und SVP immer häufiger zusammenschliessen. In der Wintersession, die vor zwei Wochen zu Ende ging, standen sich in fast 30 Prozent der Abstimmungen die Rechte und das Mitte-links-Lager gegenüber.

Typisches Beispiel für diese Konstellation war die Beratung des CO2-Gesetzes, bei dem sich häufig FDP und SVP durchsetzten. Allerdings handelte es sich dabei nur um Etappensiege. In der Gesamtabstimmung zum CO2-Gesetz stand dann die FDP als Verliererin da, da eine unheilige Allianz aus SVP, SP und Grünen das Gesetz ablehnte.

Insgesamt ist ein solcher Erfolg der Polparteien allerdings sehr selten. In gerade mal 1 Prozent der Abstimmungen bildete sich in dieser Legislatur eine erfolgreiche Koalition aus Linken und Rechten gegen die bürgerliche Mitte. Auch nur in 2 Prozent der Abstimmungen kam es zu einem Erfolg des sozialliberalen Lagers von FDP, SP und Grünen gegen das konservative von SVP und CVP.

«Alle gegen die SVP»

Insgesamt dominierte in dieser Legislatur im Nationalrat am häufigsten zwar immer noch die klassische bürgerliche Koalition von SVP, FDP und CVP. In den Nationalratsentscheiden von Dezember 2015 bis und mit Dezember 2018 obsiegte diese breite bürgerliche Mehrheit in einem Drittel aller Abstimmungen.

Am zweitmeisten, in gut einem Viertel aller Abstimmungen, kam es zur Konstellation «Alle gegen die SVP». An dritter Stelle folgt die erwähnte rechtsbürgerliche Erfolgsallianz.

Die Polarisierung des Nationalrats zeigt sich auch darin, dass die bürgerliche Mitte (FDP, CVP) für sich allein keine Chance mehr hat. Sie gewann in dieser Legislatur bloss 0,2 Prozent aller Abstimmungen. Anders sieht es im Ständerat aus, wo FDP und CVP zusammen immer noch eine Mehrheit haben – ebenso wie SP und CVP sowie SP und FDP. Der Ständerat entscheidet indessen viel weniger parteipolitisch als der Nationalrat. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 29.12.2018, 12:07 Uhr

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