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FDP und CVP bearbeiten die SP

Die SP soll die Mitteparteien beim Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative unterstützen.

Gerhard Pfister (CVP) und Philipp Müller (FDP) wollen die SP ins Boot holen.
Gerhard Pfister (CVP) und Philipp Müller (FDP) wollen die SP ins Boot holen.
Keystone

CVP und FDP versuchen mit Zugeständnissen die SP für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative zu gewinnen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats ist gestern auf den ständerätlichen Gegenvorschlag mit 12 zu 11 Stimmen eingetreten. Das knappe Eintreten kam auch dank einiger SP-Stimmen zustande und ermöglicht es nun, den Gegenvorschlag zu beraten. Dieser verlangt wie die Initiative, dass Ausländer nach schweren Delikten ausgeschafft werden. Er beachtet im Gegensatz zur Initiative jedoch völkerrechtliche Vorgaben wie das Verbot, Menschen in Länder auszuliefern, in denen sie gefährdet sind. Der Gegenvorschlag verlangt zudem, dass eine Ausschaffung verhältnismässig ist.

Grüne und SVP dagegen

FDP und CVP wollen die radikale SVP-Initiative unbedingt mit einem Gegenprojekt vors Volk bringen. Nur so könne die Initiative bekämpft werden. Diese Einsicht haben auch manche SP-Parlamentarier. Jedoch widersteht ihnen der repressive Ansatz des Gegenvorschlags. Sie machen deshalb ihre Zustimmung davon abhängig, ob der Passus zur Ausländerintegration verbessert wird. Insbesondere müsse eine Finanzierungszuständigkeit von Bund und Kantonen enthalten sein.

CVP und FDP bieten zu einer solchen Ergänzung Hand, wie Gerhard Pfister (CVP, ZG) und Philipp Müller (FDP, AG) bestätigen. Sie befürchten, dass ohne Gegenvorschlag CVP- und FDP-Kantonalparteien die Initiative unterstützen. Damit der Gegenvorschlag zustande kommt, reichen im Nationalrat die Stimmen von CVP und FDP nicht. Grüne und SVP bekämpfen mit unterschiedlichen Motiven das Gegenprojekt. In dieser Konstellation obsiegen FDP und CVP nur, wenn eine SP-Mehrheit sich zumindest der Stimme enthält.

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