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FDP fordert Abgabe für «dreckigen» Strom aus dem Ausland

Die Liberalen wollen die Energiepolitik umkrempeln: Die heutigen Steuerinstrumente in der Energiepolitik seien «teilweise verfassungswidrige, finanzpolitische Abenteuer».

Kritisieren die Energiepolitik des Bundesrats: FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen, Präsident Philipp Müller und der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger an einer Pressekonferenz in Bern. (4. April 2014)
Kritisieren die Energiepolitik des Bundesrats: FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen, Präsident Philipp Müller und der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger an einer Pressekonferenz in Bern. (4. April 2014)
Gian Ehrenzeller, Keystone

Die FDP möchte in Sachen Energiepolitik einen anderen Weg einschlagen als der Bundesrat. Die Partei fordert, die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie die CO2-Teilzweckbindung abzuschaffen. Die CO2>-Abgabe soll stattdessen weiterentwickelt werden.

Nun hat die FDP ein Positionspapier mit ihren eigenen Ideen präsentiert. Die heutigen Steuerinstrumente in der Energiepolitik seien teilweise» verfassungswidrige, finanzpolitische Abenteuer», schrieb die Partei in einem Communiqué.

Nötig seien stattdessen eine echte CO2-Lenkungsabgabe, klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate sowie eine Strommarktliberalisierung. Zentrales Element einer weiterentwickelten CO2-Abgabe sei die Möglichkeit zur Abgabenbefreiung durch Zielvereinbarungen für Unternehmen wie Private. Dies soll laut FDP in der Verfassung verankert werden.

Lenkungsabgabe soll in Verfassung

Geht es nach der Partei, soll importierter Strom, dessen Herstellung viel CO2>/sub> verursacht, an der Grenze mit einer Lenkungsabgabe belastet werden. Damit könne verhindert werden, dass sauberer Strom aus Schweizer Wasserkraft- oder Solaranlagen wegen ausländischen Subventionen für die Herstellung zu teuer werde.

Zudem solle die heute schon über die Energieagentur der Wirtschaft für Unternehmen sehr gut funktionierende Befreiung von der CO2-Abgabe beim Erreichen von Energiesparzielvorgaben auf Private ausgedehnt werden. Die weiterentwickelte Lenkungsabgabe soll spätestens ab 2020 in Kraft treten.

Kritik am Weg des Bundesrats

Die FDP hatte bereits im Herbst 2013 die Energiestrategie des Bundesrats kritisiert. Der Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien und die Einführung einer Energiesteuer koste Konsumenten und Bürger Milliarden, ohne den effizienten Einsatz von Energie zu fördern.

(SDA)

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