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Falsches Gebastel an unseren Volksinitiativen

Die staatspolitischen Reformvorschläge aus dem Ständerat überzeugen nicht.

Es braucht in der Schweiz ein wenig Mut, den Hammer gegen die «Volksrechte» zu ­schwingen. So gesehen dürfte man die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats loben für ihren Versuch, das Initiativwesen zu reformieren. Tadel verdient allerdings, dass sie dabei gründlich daneben haut. Ausgerechnet die ­wirklich störenden Dellen im Konstrukt bleiben unangetastet. Mit den stattdessen erarbeiteten Vorschlägen wird bloss unnötige Aufregung verursacht.

Was rechtfertigt denn eigentlich eine Einschränkung der Initiativrechte? Der gestörte Arbeitsfriede des Parlaments bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist kaum ein überzeugender Grund. Trotzdem will die SPK nun Abstimmungen über geltende Verfassungs­artikel verbieten, solange zu diesen noch kein Ausführungsgesetz erlassen wurde. Damit zielt die Kommission auf die Durchsetzungsinitiative der SVP.

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