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Fall Qadhafi wird zum «Eigengoal» für Tamoil

Ein Öllieferstopp läutet eine neue Runde im Poker zwischen der Schweiz und Libyen ein. 2003 endete ein ähnlicher Konflikt mit dem Besuch eines Qadhafi-Sohns bei Bundesrat Deiss.

Die Tamoil-Raffinerie Collombey im Wallis erhält seit Mittwoch kein Rohöl aus Libyen mehr geliefert. «Wir wissen nicht, wie lange das dauern wird», sagte gestern Judith Meier von Tamoil Suisse – der staatlichen libyschen Erdöl-Gesellschaft. Mehr wollte sie dazu nicht sagen. Der Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung, Rolf Hartl, schätzt, dass der Raffinerie das Erdöl in zwei bis drei Wochen ausgehen könnte. Dann müsste Tamoil anderweitig schauen, wie sie ihre 320 Tankstellen in der Schweiz mit Benzin und Diesel versorgt. Der Lieferstopp werde deshalb für Libyen rasch zum «wirtschaftlichen Eigengoal», sagt Hartl. Für die Versorgung der Schweiz sehen Experten hingegen kein Problem. Zwar stammen gut 50 Prozent des hier verarbeiteten Rohöls aus Libyen. Es macht aber nur gut 20 Prozent des gesamten Verbrauchs aus, da die Schweiz mehrheitlich Fertigprodukte importiert.

Dennoch versucht Libyen offenbar, mit einem Erdölboykott Druck aufzubauen im ungelösten Konflikt um Moammar Qadhafis Sohn Hannibal. Dieser war Mitte Juli in Genf für zwei Tage verhaftet worden, nachdem zwei Hausangestellte wegen Misshandlungen geklagt hatten. Die beiden Bediensteten zogen ihre Klagen zurück, nachdem sie eine laut ihrem Anwalt «korrekte» Entschädigung erhalten hatten. Wer dieses Geld bezahlt hat, ist unbekannt. Das Strafverfahren wurde darauf Anfang September eingestellt.

Zur erhofften Entspannung kam es jedoch nicht. Zwei Schweizer dürfen Libyen weiterhin nicht verlassen. Einer von ihnen ist für ABB tätig. «Für uns, unseren Mitarbeiter und seine Familie ist Geduld die erste Tugend», sagte ABB-Sprecher Thomas Schmidt gestern. In den laufenden Gesprächen mit Libyen sei das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) federführend. Dieses wurde laut EDA-Sprecher Lars Knuchel von offizieller libyscher Seite nicht über den Erdöllieferstopp informiert.

«Eine Demütigung»

Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz längere Zeit mit Problemen zu kämpfen hat, weil sich ein Sohn des libyschen Machthabers Qadhafi blossgestellt fühlt. Mitte der 90er Jahre hatte Seïf El Islam Qadhafi in Genf ein Nachdiplomstudium abschliessen wollen. Er musste die Schweiz aber nach einem halben Jahr wieder verlassen. Das sei «eine Demütigung, eine sehr unangenehme Erfahrung gewesen», vertraute er später der «Tribune de Genève» an. Und der Westschweizer Zeitschrift «L'Hebdo» sagte er, er habe keinen Fuss mehr in die Schweiz setzen wollen, so lange er keine offizielle Entschuldigung erhalten habe.

Im Herbst 2003 versöhnte er sich dann mit der Schweiz. Bundesrat Joseph Deiss empfing ihn in Bern, bevor Seïf El Islam Qadhafi in Genf eine Ausstellung von Gemälden eröffnete, die er zu einem guten Teil selber gemalt hatte. Nicht einmal zwei Monate später verkündete der libysche Aussenminister bei einem Besuch im Bundeshaus, dass die Visa-Probleme für Schweizer Geschäftsleute ein Ende hätten.

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